Abwandlung zum obigen Fall - Besitzwehr gem. § 859 Abs. 1 BGB: Eingesetztes Gewaltmittel ist nicht erforderlich.

Hi Adrian, vllt haben dich da Bild und Text etwas verwirrt. (mich auch erst). Im Text steht ja "gerade als er aufsteigen will". Der Dieb hat hier also den Eigentümer noch nicht dadurch des Besitzes entsetzt, dass er bereits in die Pedale tritt und wegfährt

Hallo Fuchsfrauchen, danke für deine Frage. § 859 BGB kann zum Beispiel ein Rechtfertigungsgrund im Deliktsrecht sein, aber natürlich nur wenn alle Voraussetzungen gegeben sind. Ist dies nicht der Fall handelt der in vermeintlicher Selbsthilfe Handelnde unrechtmäßig und haftet entsprechend. Der Besitzstörende darf wiederum keine Notwehr üben, da er nicht in rechtswidriger Weise angegriffen wird. Auch findet der § 859 BGB Berücksichtigung im Strafrecht. Zudem entsteht schon durch die verbotene Eigenmacht ein gesetzliches Schuldverhältnis, auf das auch der § 241 Abs. 2 BGB Anwendung findet, sodass bei Überschreiten der Verhältnismäßigkeit Schadensersatz auch nach §§ 280 ff. BGB in Frage kommt. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ja. Alle Formen des Besitzes können auch gemeinschaftlich ausgeübt werden. Somit gibt es durchaus unmittelbaren Mitbesitz. Vergleiche auch 866. Dazu gibt es natürlich Ausnahmen. Aber tatsächlich ist es ja am unproblematischsten (Eheleute im selben Haus, Erbenbesitzer usw)

Danke für die Antwort, meine Verwirrung war wohl der Definition der tatsächlichen Sachherrschaft geschuldet. Schließlich kann man ja darüber nachdenken, ob es begriffslogisch möglich ist, überhaupt die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, wenn eine andere Person gleichsam dieselbige hat. Ich vermute, die Verwirrung kann man über das normative korrektiv der verkehrsanschauung, die im sachherrschaftsbegriff verankert ist und/oder mit bezugnahme auf 856 II BGB beseitigen?

Da musst du aufpassen . Der 856 abs 2 hat mit Mitbesitz nichts zu tun. Dabei geht es mehr um die Besitzdienerfälle oder wenn jemand was versteckt oder kurz vereist usw. Außerdem hat der Gesetzgeber dir diese Entscheidung abgenommen und gesagt das geht. Insoweit brauchst du dir da null Gedanken machen

Das macht Sinn, vielen Dank für die Hilfe :)

Hallo ihr beiden, es muss deutlich differenziert werden.Mehrfacher unmittelbarer Besitz ist möglich. Man denke an einen Briefkasten, der mit einem Schlüssel zu öffnen ist. Dort lässt sich unproblematisch argumentieren, dass alle Schlüsselinhaber die Sachherrschaft über den Briefkasten haben. Ob es auch mehrfachen mittelbaren Besitz geben kann ist allerdings sehr umstritten. Für diese Konstellation hat sich der Begriff "Nebenbesitz" etabliert. Nach einer Ansicht wird mit der Begründung des mittelbaren Besitzes für einen Dritten der bisher bestehende mittelbare Besitz beseitigt. Dies läge daran, dass sich der Fremdbesitzerwille auf eine andere Person richtet und zudem der Nebenbesitz nicht gesetzlich vorgesehen sei. Eine andere Ansicht erkennt den Nebenbesitz, als nicht gesetzlich normierte Form des Besitzes an. Der Numerus Clausus des Sachenrechts könnte für die erste Ansicht sprechen. Es ist also nicht so, dass unproblematisch alle Besitzformen mehrfach auftreten können. Es können aber die unterschiedlichen Besitzformen nebeneinander auftreten. Ein Besitzdiener besitzt für einen unmittelbaren Besitzer, der wiederum zeitgleich mit Fremdbesitzerwillen für einen mittelbaren Besitzer den Besitz mittelt. Ich hoffe die Rechtslage ist euch nun etwas klarer. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Erläuterung, das hilft mir sehr, einen Überlick zu bekommen

Hallo evanici, richtig unter der verbotenen Eigenmacht versteht man eine widerrechtliche Beeinträchtigung des Besitzes. Beeinträchtigung ist insoweit der Oberbegriff zu Entziehung und Störung. Ebenfalls richtig ist, dass die Besitwehr nach § 859 Abs. 1 BGB tatbestandlich den gegenwärtigen Besitz voraussetzt. Ist der Besitz also bereits vollständig entzogen, so greift § 859 Abs. 2, 3 BGB (MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 859 Rn. 5). Da hier allerdings bislang nur ein Angriff auf den Besitz vorliegt und kein vollständiger Entzug, liegt hier bislang nur eine Besitzstörung vor. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Laura, der entscheidende Unterschied liegt darin, dass der Besitzentzug hier noch nicht vollständig abgesschlossen ist. Laut Sachverhalt steigt D gerade erst auf, sodass E noch nicht gänzlich aus seiner Herrschaftsposition verdrängt wurde und insofern noch als gegenwärtiger Besitzer angesehen werden kann. Würde D nun allerdings losfahren, hätten wir einen vollständigen Entzug der Sachherrschaft. In diesem Fall wäre mangels Besitz des E eine Besitzwehr nach § 859 Abs. 1 BGB ausgeschlossen. Ihm stünden dann aber die Gewaltrechte nach §§ 859 Abs. 2, 3 BGB zur Verfügung. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team