Vollständig übereinstimmende Erledigung des Rechtsstreits

Die Parteien wollen den Rechtsstreit nicht mehr fortsetzen, insbesondere will K mangels materiellen Werts keine Schadenersatzansprüche oder Ähnliches geltend machen. Eine Auslegung analog §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die beiden übereinstimmende Erledigungserklärungen abgegeben haben. Es geht K und B nur noch um die Frage, wer die Kosten des Rechtsstreits tragen soll.

Es ergeht ein Beschluss gemäß § 91a ZPO und gerade kein Urteil. Im Kopfteil steht daher nicht „Im Namen des Volkes“, wie es bei Urteilen vorgeschrieben ist (§ 311 Abs. 1 ZPO). Der Beschluss erfolgt nach billigem Ermessen auf Basis des bisherigen Sach- und Streitstands. Das bedeutet, dass -insbesondere im Hinblick auf die Beweislast- entschieden wird, ob die Klage Erfolg gehabt hätte. Ergebnisse einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme zieht das Gericht heran, eine neue Beweisaufnahme wird jedoch nicht durchgeführt. War die ursprüngliche Klage des K zulässig und begründet, lautet der Tenor: „Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.“