Bewerbungsgespräch (Vorstrafen)

Hallo silasowicz, hinsichtlich deiner ersten Frage: Hier gibt es - i.Ü. auch lt. Urteil - keine feste Antwort. ES kommt nämlich - Überraschung - immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich müssen Vorstrafen dann mitgeteilt werden, wenn Sie einen Bezug haben zur Tätigkeit und zudem noch nicht getilgt sind im BZR, § 53 BZRG. Ansonsten ist immer entscheidend, ob im Einzelfall obj. Zweifel an der Eignung begründet wird. Wenn also der Bewerber sich schon fünf Mal wegen Unterschlagung in Millionenhöhe strafbar gemacht hat, werden auch 5 Jahre, die seitdem verstrichen sind, nicht ausreichen. Hat er sich aber nur ein Mal vor 30 Jahren wegen Untreue i.H.v. 1.000 Euro (oder auch DM) strafbar gemacht, wird dies eher für die Bejahung eines Schweigerechts sprechen. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB, 9. Auflage, Armbruster § 123 Rn. 47 und Seite 9 der hier zitierten Entscheidung sehr empfehlen (https://www.prinz.law/urteile/BAG_1_AZR_594-56):). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Hallo Warda, danke für deine Rückfrage. Die Anfechtung wegen einer Lüge über eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr ist nicht per se ausgeschlossen. Aber auch verurteilten Straftätern soll eine Resozialisierung möglich gemacht werden, und sie sollen nicht ein Leben lang daran aufgehalten werden. Bei Delikten, die mit einem Eintrag ins Bundesfahreignungsregister einhergehen, nimmt man die Tilgung der Punkte als Zeitgrenze, ab der nicht mehr darüber informiert werden muss. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo jingerale Vielen Dank für dein Feedback! In der Tat hast du völlig Recht, dass manche Geldtransporterfahrer mit einer Waffe ausgestattet sein können. In diesem Fall gibt es sehr wohl eine Eskalationsgefahr, weshalb ein Bezug der Vorstrafe im Bereich der Körperverletzung zu der Tätigkeit sehr gut vertretbar ist mMn. Wir haben diese Konstellation nun als Vertiefung bei der entsprechenden Aufgabe ergänzt und danken dir vielmals dafür, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Der Unterschied ist, dass die Trunkenheit schon aus dem BZR gelöscht ist. Daraus folgt, dass E deswegen nicht mehr als vorbestraft gilt. Insofern muss er sie auch nicht angeben. Die Unterschlagung steht jedoch noch drin. Die muss er daher angeben. Für den Job relevant sind sie beide, der Knackpunkt ist hier die BZR-Eintragung. Natürlich gilt der Grundgedanke der Resozalisierung auch bezüglich der Unterschlagung. Allerdings überwiegt hier aufgrund des geringen Zeitablaufs seit der Verurteilung noch der Schutz des Rechtsverkehrs, da hier noch mit höherer Wahrscheinlichkeit mit einem Rückfall zu rechnen ist.

Beziehungsweise scheint es nicht starr am BZR zu hängen, sondern eine Abwägung im Einzelfall zu sein, siehe den Thread zwei weiter unten.

Danke für die schnelle und hilfreiche Antwort!