Verkaufsangestellter nicht als Dritter
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K lässt sich bei V durch Mitarbeiter M beim Kauf eines Autos beraten. M nennt unwahre Schadstoffwerte, damit K nicht von den hohen Emissionen abgeschreckt wird. K interessiert sich allerdings ohnehin nur für die vielen PS des Autos. K schließt den Kaufvertrag mit V und nimmt den Wagen direkt mit.
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Einordnung des Falls
Verkaufsangestellter nicht als Dritter
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K stehen Gewährleistungsrechte gegen V wegen der Mangelhaftigkeit des Autos zu (§§ 437, 434 BGB).
Genau, so ist das!
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2. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ist immer neben Gewährleistungsrechten anwendbar (§ 123 Abs. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Die Gewährleistungsrechte schützen das Interesse des Käufers, für seinen Kaufpreis die vereinbarte Gegenleistung zu erhalten (Äquivalenzinteresse). Schutzgut ist damit das Vermögen. § 123 BGB soll den Erklärenden vor einer Beeinflussung seines freien Willens schützen. Daher ist die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund der unterschiedlichen Schutzgüter (Vermögen vs. Freie Willensbetätigung) immer möglich. Anstelle der Gewährleistungsrechte kann der Getäuscht dann Vermögensschutz aus der culpa in contrahendo (c.i.c.) suchen (§§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB). Ebenfalls droht keine Umgehung der kaufrechtlichen Spezifika.
3. K kann den Kaufvertrag wegen Eigenschaftsirrtums anfechten (§ 119 Abs. 2 BGB).
Nein!
Die kaufrechtliche Mängelhaftung schließt in ihrem Anwendungsbereich das Anfechtungsrecht wegen eines Eigenschaftsirrtums aus. Ein Sachmangel stellt regelmäßig einen Eigenschaftsirrtum dar. Durch ein Anfechtungsrecht würden die kaufrechtlichen Spezifika umgangen, insbesondere die kürzere Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 BGB), die Ausschlussgründe für Mängelrechte (Haftungsausschluss, Kenntnis des Käufers etc.) und der grundsätzliche Vorrang der Nacherfüllung, der durch das Fristsetzungserfordernis für Rücktritt, Minderung und Schadenersatz statt der Leistung gesichert wird.
4. Wenn M "Dritter" (§ 123 Abs. 2 BGB) ist, kann K den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) nur unter der zusätzlichen Voraussetzung anfechten, dass V die Täuschung kannte oder kennen musste.
Genau, so ist das!
Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzestext in § 123 Abs. 2 S. 1 BGB: "Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste."
5. K kann den Kaufvertrag mit V wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB).
Nein, das trifft nicht zu!
6. M ist „Dritter“ im Verhältnis zwischen K und V (§ 123 Abs. 2 BGB).
Nein!
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