Geschäftsunfähigkeit: § 104 Nr. 2

11. Dezember 2023

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der unerkannt dauerhaft Geisteskranke K wünscht sich sehnlichst einen Hund. Er besucht die Hundezüchterin V. K macht der V das Angebot, ihr einen Hundewelpen für €500 abzukaufen.

Einordnung des Falls

Geschäftsunfähigkeit: § 104 Nr. 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die von K abgegebene Willenserklärung ist unheilbar nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Geschäftsunfähig ist, wer nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat (§ 104 Nr. 1 BGB) oder wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist (§ 104 Nr. 2 BGB). Insoweit existiert auch kein „Gutglaubensschutz“ zugunsten von Personen, die die Geistesschwäche nicht erkennen. Die Interessen Dritter werden hier zugunsten eines effektiven Schutzes der von Geistesschwäche betroffenen Person vollständig zurückgestellt.

Fundstellen

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 16 RdNr. 49f.

Staudinger/Steinrötter, Minderjährige im Zivilrecht, JuS 2012, 97, 98

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 16.A. 2018, § 105 RdNr. 1

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Merida

3.6.2023, 13:21:38

Ich finde die Frage ungenau formuliert; auch ein dauerhaft Geisteskranker kann lichte Momente haben.

Nora Mommsen

3.6.2023, 18:58:10

Hallo Merida, danke für deine Rückmeldung. Das mag in einem tatsächlichen Sinne stimmen. Vorliegend gibt uns der Sachverhalt allerdings vor, dass K dauerhaft geisteskrank ist. Das ist genauso für die Lösung zu unterstellen. Ein lucidum intervallum würde dir im Sachverhalt angegeben. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Pilea

1.12.2023, 19:39:46

Hier könnte das Bild noch von den Buttons weggerückt werden.

Geschäftsunfähigkeit: § 104 Nr. 2

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die von K abgegebene Willenserklärung ist unheilbar nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB).

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