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Klimaprotest – Festkleben auf der Straße als strafbare Nötigung?
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheExamen-Relevanz
Dieser Fall lief bereits im 1./2. Juristischen StaatsexamenWie funktioniert Jurafuchs?
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Textformerfordernis gilt auch für Vertragsänderungen
Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu schließen sie mit dem Bauunternehmen B einen Verbraucherbauvertrag unter Einhaltung der Textform. Nachträglich vereinbaren B und E mündlich Abweichungen vom Vertrag.
Fall zum Verbraucherbauvertrag § 650i Abs. 2 BGB (Textform) - Jurafuchs
Die Eheleute E möchten für sich privat ein Haus bauen. Hierzu engagieren sie das Bauunternehmen B. Im Rahmen der Vertragsgestaltung verpflichtet sich B, das Haus zu errichten. Der Vertrag wird unter Nennung der Namen schriftlich auf Papier ohne Unterschrift festgehalten.