Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht

Vermieter kann mMn nicht frei verfügen, sondern muss den gezahlten Betrag tatsächlich zur Wiederherstellung verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Instandhaltungspflicht erforderlich ist (folgt also nicht aus dem

, sondern aus 535 I 2). Deswegen hätte ich auch gesagt, dass er auch nur das verlangen kann, was tatsächlich dafür erforderlich ist, wofür ja gerade der Kostenvoranschlag regelmäßig gemacht wird. Alles darüber hinaus muss V dann zurückzahlen, da es nicht mehr vom Anspruch des V auf SsdL mit

ersatz gedeckt ist, es also dann insoweit ohne Rechtsgrund geleistet wurde und zurückgefordert werden kann. (BGH stützt das soweit ich weiß auf 242; alternativ dolo-agit)

Ich würde sagen, dass hier wie fast immer im

keine tatsächliche Nutzung des

es zum vorgesehenen Zweck erfolgen muss. Nur ein Vorschuss unterliegt einer Zweckbindung. Ein

sersatz kompensiert gerade das eingetretene Defizit am Gesamtvermögen des Anspruchsstellers und unterliegt somit keiner Zweckbindung.

Hallo in die Runde, tatsächlich ist es so, dass dort wo fiktive Mängelabrechnung möglich ist, keine Pflicht zur Vornahme der Reparatur besteht. Anders ist es nur in dem bereits angesprochenen Vorschuss. Dessen Zweck ist gerade eine etwaige Aufwendung "vorzufinanzieren". Abweichendes gilt nur im Rahmen der sog. 130 % Rechtsprechung des BGH im Deliktsrecht. Diese bezieht sich auf KfZ Reparaturen nach Unfällen und ermöglicht ein Abweichen von dem Wirtschaftlichkeitspostulat. Das dann aber eben nur unter der Einschränkung, dass eine Reparatur tatsächlich vorgenommen wird. Dann können auch Reparaturkosten ersetzt verlangt werden bis 130 % über dem Wiederbeschaffungswert des KfZ. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das Stichwort lautet hier: Grundsatz der Dispositionsfreiheit. Danach ist der Geschädigte grundsätzlich gerade nicht verpflichtet, eine Reparatur vorzunehmen.

Hallo mrs.jonla, danke für deine Frage. Der 8. Zivilsenat, der für Mietrecht zuständig ist, hat sich an der Stelle mit der Argumentation des 7. Zivilsenats auseinandergesetzt. Letzterer hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es im Werkvertragsrecht keine

mehr geben wird. Unteranderem hatte der zuständige Senat dabei auf den Vorschussanspruch verwiesen. Daher spricht auch der für Mietrecht zuständige Senat dies an und sagt, dass der Rechtsgedanke nicht übertragbar ist. Dies sei unter anderem damit zu begründen, dass die Regelung nicht identisch sind, sondern unterschiedliche Konstellationen regeln - der § 536a Abs. 2 BGB eben während des laufenden Mietverhältnisses. So kam es zur Erwähnung dieser Norm. Ich hoffe ich konnte deine Frage damit ein wenig auflösen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, danke für deine Frage. Der BGH hat dies mit der Art des Werkvertrags begründet, der sich von anderen Vertragstypen unterscheidet. Letztendlich hängt es wohl mit grundlegend abweichenden Auffassungen der unterschiedlichen Senate zu dem Thema zusammen. Der für Mietrecht zuständige VIII. Senat weicht von der Rechtsprechung des VII. Senats zum Werkrecht ab. Leider gibt es dazu keine bessere sachlich begründete Erklärung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Naja es gibt schon Argumente. zB ist die Begründung, dass es im Werkrecht eine Selbstvornahme und einen Vorschuss gibt, der den Besteller schon viele Rechte zusichert. Dies ist im Kauf- und Mietrecht so nicht möglich, sondern eine Selbstvornahme wäre erst nach erfolgloser Frist ersetzbar (siehe § 536a —> mit Verzug). Auch unterscheidet sich im Werkrecht oft die Mängelbeseitigungskosten drastisch von dem mangelbedingten Minderwert, sodass hier eine fiktive Basis nicht interessengerecht ist.

@[hardymary](202321) Ich bin mir nicht sicher, inwieweit das Selbstvornahme-Argument verfängt, denn auch im Werkvertrag muss vor der Selbstvornahme eine Frist gesetzt werden.

Neben dem Kosten-Argument bringt der BGH auch vor, der Mietrechtliche Vorschussanspruch sei nicht vergleichbar mit dem Werkvertraglichen, weil Ersterer sich nur auf das bestehende Mietverhältnis beziehe. Kann mir jemand Letzteres erklären?

Die sachlich begründete Erklärung findet sich in dem Urteil BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff. Insbesondere Rn. 34.@[Nora Mommsen](178057) Zusammengefasst führt eine fiktive

sabrechnung im Werkvertragsrecht oft zu einer Überkompensation die nach allgemeinen

lichen Grundsätzen zu einer nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers führt. Im Mietrecht sieht die Rspr. es bisher anders (auch wenn sich Gegenargumente finden lassen). Zu @[_Andor_](138198) : Sofern ich die Frage richtig verstanden habe liegt die Lösung darin, dass der 536a II auf den vorliegenden, und gleich gelagerte Fälle nicht anwendbar ist, da es sich bei den Streitigkeiten um solche handelt, die nach bestehen des Mietverhältnisses einzuordnen sind. 536a II jedoch nur während des bestehenden Mietverhältnisses anwendbar ist. LG