Fiktiver Schadensersatz im Mietrecht

Vermieter kann mMn nicht frei verfügen, sondern muss den gezahlten Betrag tatsächlich zur Wiederherstellung verwenden, soweit dies zur Erfüllung seiner Instandhaltungspflicht erforderlich ist (folgt also nicht aus dem Schadensrecht, sondern aus 535 I 2). Deswegen hätte ich auch gesagt, dass er auch nur das verlangen kann, was tatsächlich dafür erforderlich ist, wofür ja gerade der Kostenvoranschlag regelmäßig gemacht wird. Alles darüber hinaus muss V dann zurückzahlen, da es nicht mehr vom Anspruch des V auf SsdL mit Geldersatz gedeckt ist, es also dann insoweit ohne Rechtsgrund geleistet wurde und zurückgefordert werden kann. (BGH stützt das soweit ich weiß auf 242; alternativ dolo-agit)

Ich würde sagen, dass hier wie fast immer im Schadensrecht keine tatsächliche Nutzung des Geldes zum vorgesehenen Zweck erfolgen muss. Nur ein Vorschuss unterliegt einer Zweckbindung. Ein Schadensersatz kompensiert gerade das eingetretene Defizit am Gesamtvermögen des Anspruchsstellers und unterliegt somit keiner Zweckbindung.

Hallo in die Runde, tatsächlich ist es so, dass dort wo fiktive Mängelabrechnung möglich ist, keine Pflicht zur Vornahme der Reparatur besteht. Anders ist es nur in dem bereits angesprochenen Vorschuss. Dessen Zweck ist gerade eine etwaige Aufwendung "vorzufinanzieren". Abweichendes gilt nur im Rahmen der sog. 130 % Rechtsprechung des BGH im Deliktsrecht. Diese bezieht sich auf KfZ Reparaturen nach Unfällen und ermöglicht ein Abweichen von dem Wirtschaftlichkeitspostulat. Das dann aber eben nur unter der Einschränkung, dass eine Reparatur tatsächlich vorgenommen wird. Dann können auch Reparaturkosten ersetzt verlangt werden bis 130 % über dem Wiederbeschaffungswert des KfZ. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Das Stichwort lautet hier: Grundsatz der Dispositionsfreiheit. Danach ist der Geschädigte grundsätzlich gerade nicht verpflichtet, eine Reparatur vorzunehmen.

Hallo mrs.jonla, danke für deine Frage. Der 8. Zivilsenat, der für Mietrecht zuständig ist, hat sich an der Stelle mit der Argumentation des 7. Zivilsenats auseinandergesetzt. Letzterer hatte in einem Grundsatzurteil entschieden, dass es im Werkvertragsrecht keine fiktive Schadensberechnung mehr geben wird. Unteranderem hatte der zuständige Senat dabei auf den Vorschussanspruch verwiesen. Daher spricht auch der für Mietrecht zuständige Senat dies an und sagt, dass der Rechtsgedanke nicht übertragbar ist. Dies sei unter anderem damit zu begründen, dass die Regelung nicht identisch sind, sondern unterschiedliche Konstellationen regeln - der § 536a Abs. 2 BGB eben während des laufenden Mietverhältnisses. So kam es zur Erwähnung dieser Norm. Ich hoffe ich konnte deine Frage damit ein wenig auflösen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, danke für deine Frage. Der BGH hat dies mit der Art des Werkvertrags begründet, der sich von anderen Vertragstypen unterscheidet. Letztendlich hängt es wohl mit grundlegend abweichenden Auffassungen der unterschiedlichen Senate zu dem Thema zusammen. Der für Mietrecht zuständige VIII. Senat weicht von der Rechtsprechung des VII. Senats zum Werkrecht ab. Leider gibt es dazu keine bessere sachlich begründete Erklärung. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team