Vorführung

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht NRW

Polizeiliche Standardmaßnahmen

Vorführung

5. Juli 2025

5 Kommentare

4,8 ★ (1.513 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Kind K wird immer noch vermisst. Nachbarin N erscheint auf die Vorladung der Polizei nicht.

Diesen Fall lösen 95,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Vorführung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann die Polizei die Vorladung zwangsweise durchsetzen?

Genau, so ist das!

Leistet die vorgeladene Person der Anordnung nicht folge, kann die Vorladung im Wege der Vorführung (§ 10 Abs. 3 PolG NRW) zwangsweise durchgesetzt werden. Allerdings ist die Vorführung nur zulässig, wenn sie zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person (§ 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 PolG NRW) oder zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist (§ 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 PolG NRW). Strittig ist, ob darüber hinaus auch noch auf die allgemeinen Vollstreckungsregeln zurückgegriffen werden kann. Überwiegend wird dies allerdings zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit bejaht. Beispielsweise ist ein milderes Mittel zur Durchsetzung der Vorladung die Festsetzung eines Zwangsgeldes, anstatt die Person direkt zwangsweise vorzuführen.

Rechtsgebiet-Wissen in 5min testen

Teste mit Jurafuchs kostenlos dein Rechtsgebiet-Wissen in nur 5 Minuten.

Rechtsgebiet-Test starten

2. Die Vorführung (§ 10 Abs. 3 PolG NRW) erfordert im Regelfall eine richterliche Anordnung.

Ja, in der Tat!

Im Gegensatz zur Vorladung bedarf die Vorführung grds. einer richterlicher Anordnung (§ 10 Abs. 3 S. 2 PolG NRW). Die richterliche Anordnung ist eine spezielle formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung. Sie ist nicht erforderlich, wenn Gefahr in Verzug ist (§ 10 Abs. 3 S. 2 PolG NRW a.E.). Strittig ist, ob die Vorführung eine bloße Freiheitsbeschränkung oder gar eine Freiheitsentziehung darstellt. Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn eine Person in irgendeiner Weise in der körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Freiheitsentziehung setzt hingegen eine intensivere Beeinträchtigung der körperlichen Bewegungsfreiheit voraus bezogen auf Dauer und Intensität. Teilweise wird diese Intensitätsschwelle bei der Vorführung als überschritten angesehen. Andere Stimmen nehmen aufgrund der geringen Dauer eine geringere Eingriffsintensität und damit eine Freiheitsbeschränkung an. Für eine Freiheitsentziehung ist aufgrund von Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG stets eine richterliche Anordnung erforderlich. Liegt eine bloße Freiheitsbeschränkung vor, ist eine richterliche Anordnung nur erforderlich, wenn dies einfachgesetzlich angeordnet ist.

Dein digitaler Tutor für Jura

Rechtsgebiet-Wissen testen

Fundstellen

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4.A. 2020, § 10 RdNr. 19ff

Kingreen/ Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 13 RdNr. 76ff

Mann in: Erbguth/ Mann / Schubert, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. A. 2020, § 18 RdNr. 581ff.

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Vorführung

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 95,1 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Kann die Polizei die Vorladung zwangsweise durchsetzen?

2. Die Vorführung (§ 10 Abs. 3 PolG NRW) erfordert im Regelfall eine richterliche Anordnung.

Fundstellen

Weitere für Dich ausgwählte Fälle