Bsp aus Medicus/Lorenz

Zivilrecht

Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse

Leihe, §§ 598ff. BGB

18. Oktober 2024

4 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A einigt sich mit B, ihr Montag ein Rührgerät zu leihen, da B Plätzchen für den Weihnachtsmarkt backen und verkaufen will. Aufgrund leichter Fahrlässigkeit kann A der B das Rührgerät erst Dienstag verleihen, wodurch B einen Verlust von €100 macht. Als B das Gerät bei A dann am Dienstag abholen möchte, rutscht sie auf der vereisten Treppe der A aus und bricht sich ein Bein.

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Einordnung des Falls

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B könnte gegen A Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung, sowie wegen Verletzung einer Schutzpflicht haben.

Ja, in der Tat!

Bestehen verschiedene Schadensposten, ist es ratsam die jeweils in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen zu sammeln. Sie unterscheiden sich jeweils in den unterschiedlichen Pflichtverletzungen des Schuldners. A könnte sich durch ihre Verspätung gemäß § 286 BGB im Schuldnerverzug befinden. Zudem hat sie durch die vereiste Treppe Schutzpflichten iSv. § 241 Abs. 2 BGB gegenüber B verletzt. B könnten daher Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB), sowie wegen Verletzung einer Nebenpflicht zustehen (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB).

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2. Beide Ansprüche setzen Vertretenmüssen voraus. Was der Schuldner zu vertreten hat, richtet sich stets nach § 276 BGB.

Nein!

Schadensersatzansprüche setzen nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB voraus, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Er muss sich entlasten, um dem Schadensersatz zu entgehen. Nach § 276 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn keine strengere oder mildere Haftung vorgesehen ist. Die beiden Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass A die Pflichtverletzungen auch zu vertreten hat. A hat Vorsatz und Fahrlässigkeit nach § 276 BGB zu vertreten, soweit keine mildere oder strengere Haftung vorgesehen ist.

3. Für den Schadensersatz wegen Verzögerung haftet A nach § 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sodass A die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Genau, so ist das!

§ 599 BGB privilegiert den uneigennützigen Verleiher, indem dieser nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet und so die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Die Haftungsbeschränkung gilt für das vertragliche Erfüllungsinteresse des Entleihers, also z.B. für Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung oder Unmöglichkeit der Leistung. B haftet nach § 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Da A die Verzögerung der Leistung leicht fahrlässig verursachte, hat sie diese nicht zu vertreten und B daher keinen Schadensersatzanspruch.

4. Für den Schadensersatz wegen Verletzung einer Schutzpflicht haftet A ebenfalls milder nach § 599 BGB.

Nein, das trifft nicht zu!

§ 599 BGB privilegiert den uneigennützigen Verleiher, indem dieser nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet. Nach h.M. gilt dies aber nicht für Verletzungen von Schutzpflichten i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB, die mit dem überlassenen Gegenstand in keiner Weise zusammenhängen. Für sie bleibt § 276 BGB anwendbar. Die Haftungsprivilegierung findet also nur Anwendung, wenn die Pflichtverletzung mit dem Leihgegenstand zusammenhängt. Da die vereiste Treppe nicht mit dem Rührgerät zusammenhängt, haftet B für diese Schutzpflichtverletzung nach h.M. weiter nach dem Maßstab des § 276 BGB. Der gleiche Streitstand stellt sich bei der Haftungsprivilegierung gemäß § 521 BGB bei der Schenkung.

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Fundstellen

Lohsse, in: BeckOGK, Stand: 01.07.2021, § 599, RdNr. 4 ff.

Medicus/Lorenz, in: Schuldrecht II BT, 18. A. 2018, § 27, RdNr. 4 ff.

Mansel, in: Jauernig, 18. A. 2022, § 599 BGB, RdNr. 1.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Luisa

20.7.2022, 19:45:06

Was der Schuldner zu vertreten hat richtet sich doch stets nach 276, halt Vorsatz und Fahrlässigkeit, wenn es keine strengere oder mildere Haftung gibt 🤔

Bsp aus Medicus/Lorenz

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 75,3 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B könnte gegen A Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung, sowie wegen Verletzung einer Schutzpflicht haben.

2. Beide Ansprüche setzen Vertretenmüssen voraus. Was der Schuldner zu vertreten hat, richtet sich stets nach § 276 BGB.

3. Für den Schadensersatz wegen Verzögerung haftet A nach § 599 BGB nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sodass A die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

4. Für den Schadensersatz wegen Verletzung einer Schutzpflicht haftet A ebenfalls milder nach § 599 BGB.

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