Abgrenzung Inhalts-/Eigenschaftsirrtum

Hallo Daniel, ein

liegt vor, wenn der Erklärende über die Bedeutung des Wortes (oder anderen Erklärungszeichens) irrt, das er abgibt. Vorliegend möchte K "kaufen" sagen und sagt genau das, er irrt somit nicht über die Bedeutung des Wortes. Ein

scheidet daher aus. K stellt sich vor der Sessel sei antik. In Wahrheit ist es aber ein neuer Sessel in Antik-Optik. Er irrt somit über eine Eigenschaft des Kaufgegenstandes, dies begründet einen

i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Diese schematische Einteilung habe ich auch Anno dazumal im ersten Semester gelernt. Aber wenn man sich den Wortlaut der Norm ansieht ("Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch...") scheint das Gesetz ja den

als Unterfall des

s einzuordnen. Wird das vertreten? Wenn nein, was spricht dagegen (außer das der Professor es im ersten Semester so erklärt hat)?

Ich füge hinzu: Mir ist bewusst, dass Fragen dieser Art etwas "Out of the box" sind und die meisten Studenten dagegen wohl eher abgeneigt sind. "Nicht prüfungsrelevant." Aber ich versuche immer solche Sachen nicht einfach auswendig zu lernen, sondern - auch durch kritisches hinterfragen - wirklich zu verstehen.

Hallo Daniel, ich habe es auch erst so wie du gelesen und gedacht, dass der

nach § 119 Abs. 2 BGB ein Unterfall des

s nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, aber die Formulierung „gilt auch“ könnte m.M. nach eher für eine

sprechen. Das heißt er wird eben nur behandelt wie ein

.

So würde ich es auch eher sehen. Das mit dem Unterfall sehe ich kritisch. Damit es ein Unterfall ist müssten ja die Voraussetzungen des

s erfüllt sein, Unterfall bedeutet ja dass etwas unter die Voraussetzungen einer Oberkategorie (hier des

s) fällt. Hier liegt meiner Meinung nach das Problem. Beim

irre ich darüber was ich sage, wie im Klassiker mit dem Hai- und Walfleisch. Beim

bewerte ich den Inhalt meiner

korrekt, irre aber über eine Eigenschaft die nicht Teil meiner Erklärung war. Wenn ich bpsw sage "Ich kaufe Bild A von Herr B" und es handelt sich um ein Bild A das Herr B gehört aber gefälscht ist, dann irre ich nicht über den Inhalt meiner Erklärung, der ist ja richtig, sondern über eine davon unabhängige Eigenschaft. Die beiden Fälle sind damit zu verschieden, damit einer ein Unterfall des anderen sein kann. Sie haben lediglich die selbe Rechtsfolge.

Hallo Reus04, der Unterschied liegt darin, dass K bei Abgabe der Erklärung genau den Sessel meinte der auch vor ihm stand. Er hat sich nicht geirrt in dem Objekt, was er meinte und dieses auch nicht falsch bezeichnet. Sein Irrtum liegt auf der Ebene der Eigenschaft ebendieses korrekt bezeichneten Objektes. Er stellte sich vor, es handle sich um einen antiken Sessel. Dies ist nicht der Fall. Daher handelt es sich um einen

. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich würde sagen nein, da kein Mangel vorliegt. Nach dem objektivem

wurde ein Vertrag über ein neuen Sessel in antikem Stil geschlossen. Genau dieser wird auch übereignet. Lediglich die Vorstellung des Käufers weicht hier vom Vertrag ab, nicht jedoch der Kaufgegenstand vom Vereinbarten.

Wieso greift hier nicht dieses „er hätte die Eigenschaft „antik“ in die Vereinbarung mit aufnehmen können, wenn ihm diese so wichtig ist“, womit man eine Sperrung der Anfechtung durch das

srecht begründet, siehe Kapitel „Konkurrenzen“ beim kaufrecht :) Ist der Knackpunkt, dass durchaus eine

vorliegt (nämlich neuer Sessel im antik-Look) und dem Käufer dadurch nicht vorzuwerfen ist, dass er diese Eigenschaft hätte zur Sprache bringen müssen?

@[Ala](241758) tatsächlich kannte ich diese Konstellation vorher nicht, würde mich deiner Begründung aber anschließen. Andernfalls wäre ja im gesamten Kaufrecht insgesamt keine Anfechtung nach § 119 II möglich.

Hallo @[DeliktusMaximus](178154), es ist gut, dass Dir dieses Abgrenzungsproblem bewusst ist und man sollte diesen Punkt immer gedanklich kurz checken, wenn eine Anfechtung wegen

s im Raum steht. Den Grund, warum die Sach

srechte hier nicht die Anfechtung nach § 119 II BGB sperren, hat @[Timurso](197555) schon genau richtig dargestellt: Wir haben hier keinen

, dementsprechend müssen wir §§ 434 ff keinen Vorrang einräumen (näher dazu zB MüKoBGB/Armbrüster, 9. Auflage 2021, § 119 Rn 29). Wir haben iÜ nach unserer knappen Sachverhaltsdarstellung wohl auch noch keinen

, wobei str ist, ob das eine Rolle spielt (dazu ebenfalls MüKoBGB/Armbrüster, 9. Auflage 2021, § 119 Rn 32 mwN). Was die Frage von @[Ala](241758) angeht: Ich würde gerne mal einen Blick auf den anderen Fall werfen, den Du meinst, weil ich Deine Frage noch nicht ganz verstanden habe, fürchte ich. Ich bin allerdings nicht ganz sicher, um welchen Fall es Dir geht, meinst Du den hier: https://applink.jurafuchs.de/jmZRwBWA3Nb? Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hi @[Sebastian Schmitt](263562), vielen Dank! Genau den Fall meine ich. Eine Erklärung wäre großartig 😍

Hallo @[Ala](241758), danke für die Aufklärung! Die Antwort auf Deine Frage ist alles andere als einfach. Nach genauerer Recherche muss ich deswegen auch meine Antwort oben etwas revidieren, auch wenn das wohl nach wie vor eine vertretbare Auffassung ist. Die wohl hL befürwortet einen sehr umfassenden Ausschluss der Anfechtung nach § 119 II BGB ggü den kaufrechtlichen

srechten (BeckOGK-BGB/Rehberg, Stand 1.9.2024, § 119 Rn 166 ff; Staudinger/Singer, BGB, Neubearb 2021, § 119 Rn 85). Das scheint zumindest mittlerweile auch die Tendenz der Rspr zu sein. Die Formulierungen hinsichtlich des Umfangs bleiben allerdings etwas kryptisch. So soll der Ausschluss hinsichtlich solcher Eigenschaften gelten, die "

srechte begründen können" (Staudinger/Singer, BGB, Neubearb 2021, § 119 Rn 85) oder "vom

srecht erfasst werden" (BeckOGK-BGB/Rehberg, Stand 1.9.2024, § 119 Rn 167). Noch einmal besonders umstritten ist daher die Frage, ob das selbst dann gelten soll, wenn wir es lediglich mit einem potenziellen Mangel zu tun haben, einer Eigenschaft, die einen Mangel begründen kann (!), es aber in concreto nicht tut (so in diesem Fall hier, weil der Sessel "neu" sein soll und es auch ist). So oder so führt all das aber iE zu einem weitreichenden Ausschluss der Anfechtung wegen

s im KaufR, @[Timurso](197555), jedenfalls bei Anfechtung durch den Käufer. Man wird die Möglichkeit der Anfechtung in unserem Fall auch kaum allein dadurch rechtfertigen können, dass hier tatsächlich eine

vorliegt, denn gerade dann sind wir ja im Sach

srecht und gerade dann drohen die fein ausdifferenzierte Regelungen des

srechts (hinsichtlich

, Verjährung etc) durch die recht "plumpe" Anfechtung unterlaufen zu werden (vgl Staudinger/Singer, BGB, Neubearb 2021, § 119 Rn 84). Vor diesem Hintergrund halte ich den oben verlinkten "Auto-Fall" für gut vertretbar gelöst. Bei unserem Fall hier mit dem Sessel sollten wir aber besser noch etwas zurückhaltender formulieren, was die Möglichkeit der Anfechtung angeht. Wir haben deshalb diese Aufgabe angepasst. Ich möchte betonen, dass das im Einzelnen eine wirklich komplexe und vielschichtige Frage ist, die dementsprechend auch nicht leicht in Kürze aufzubereiten ist und an der wir aus Klarstellungsgründen möglicherweise auch in Zukunft nochmal arbeiten müssen - wir behalten Euer Feedback hierzu im Auge! Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team