Ernsthaftigkeit des Suizidwillens - Grenzen der Sterbehilfe (LG Berlin I, Urt. v. 08.04.2024, 540 Ks 2/23)

Examensrelevante Rechtsprechung

Rechtsprechung Strafrecht

BT 1: Totschlag, Mord, Körperverletzung, u.a.

17. Juli 2025

17 Kommentare

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Content Note: In diesem Fall geht es um Suizid.
S ist depressiv und will sterben. S bittet Arzt A, ihm ein tödliches Medikament zu geben. Weil S Sorge hat, der Suizidversuch werde - wie bereits einmal geschehen - scheitern, ist er unsicher und will, dass A zur Not „nachhelfe“. A verspricht es. S nimmt das Medikament eigenständig ein und stirbt daran.

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Einordnung des Falls

Ernsthaftigkeit des Suizidwillens - Grenzen der Sterbehilfe (LG Berlin I, Urt. v. 08.04.2024, 540 Ks 2/23)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 15 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A könnte sich wegen Beihilfe zum Suizid strafbar gemacht haben, indem er S das tödliche Medikament gab.

Nein, das ist nicht der Fall!

Beihilfe kann nur zu einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Haupttat geleistet werden (§ 27 Abs. 1 StGB). Der Suizid ist aber nicht strafbar!. Eine strafbare Beihilfe zum Suizid ist damit unmöglich.

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2. A könnte sich (auch im Jahr 2024) wegen geschäftsmäßiger Förderung des Suizids strafbar gemacht haben, indem er S das tödliche Mittel übergab (§ 217 Abs. 1 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Das BVerfG hat im Jahr 2020 den damals noch bestehenden § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Dabei hat das Gericht ausgeführt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) „als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben [umfasst]. Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen. [...] Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“ (BVerfG, 2 BvR 2347/15). Da eine Strafbarkeit wegen § 217 StGB ganz evident nicht in Betracht kommt – denn diese Norm ist nichtig! – solltest Du sie in der Klausur nicht anprüfen! Die Überlegungen des BVerfG können dir aber bei deiner späteren Argumentation in der Klausur helfen. Die Entscheidung des BVerfG zu § 217 StGB haben wir hier für Dich aufbereitet.

3. A könnte sich wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft strafbar gemacht haben, indem er S das tödliche Medikament gab (§§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB).

Ja!

Objektive Voraussetzungen dafür sind: (1) Erfolgseintritt: Tod eines Menschen (2) Verursachungsbeitrag (3) Zurechnung der Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen durch den Tatmittler A müsste zudem vorsätzlich bezüglich der Tatbestandsverwirklichung und der die Tatherrschaft begründenden Umstände, sowie rechtswidrig und schuldhaft gehandelt haben.

4. S ist zwar tot, es fehlt allerdings ganz offensichtlich an einem Verursachungsbeitrag des A.

Nein, das ist nicht der Fall!

Der Verursachungsbeitrag bei der mittelbaren Täterschaft ist die Einwirkungshandlung des Hintermanns auf den Vordermann.A hat S das tödliche Medikament gegeben. Nachdem S es einnahm, starb S daran. In der Übergabe des tödlichen Medikaments liegt ein kausaler Verursachungsbeitrag für S' Tod.

5. Damit A der Tatbestandserfolg zugerechnet wird, müsste der Tatmittler (hier: S) grundsätzlich eine „unterlegene Stellung“ und der Hintermann (hier: A) eine „überlegene Stellung“ innehaben.

Ja, in der Tat!

Die mittelbare Täterschaft beruht darauf, dass der Hintermann den Vordermann zu seinem „Werkzeug“ macht. Das geschieht dadurch, dass der Vordermann eine „unterlegene Stellung“ innehat, also (in der Regel) einen Strafbarkeitsmangel aufweist - etwa, indem er unvorsätzlich oder gerechtfertigt handelt. Der Hintermann hat eine „überlegene Stellung“ inne, wenn er die Tatherrschaft über das Geschehen hat.Eine Ausnahme bilden Fälle des sog. „Täters hinter dem Täter“. In diesen Konstellationen ist der Vordermann (auch) strafbar – es liegt gerade kein Strafbarkeitsmangel vor. Allerdings kann der Hintermann aber dennoch Zentralgestalt des Geschehens und deshalb mittelbarer Täter sein. Mehr dazu und zur mittelbaren Täterschaft allgemein findest Du hier in unserem Kurs zum Strafrecht-AT.

6. Bei S liegt ein Strafbarkeitsmangel und damit die nötige „unterlegene Stellung“ vor.

Ja!

Beim Tatmittler müsste auf der Tatbestands-, Rechtswidrigkeits- oder Schuldebene ein Strafbarkeitsmangel vorliegen, der seine Strafbarkeit ausschließt (sog. deliktisches Minus). Wenn der Tatmittler eine Schädigung an eigenen Rechtsgütern vornimmt (sei es am eigenen Körper oder am eigenen Eigentum), so ist dieses Verhalten strafrechtlich nicht relevant. S nahm sich mit dem Medikament das Leben. S hat damit den objektiven Tatbestand des § 212 Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Dass bei einem Suizid ein Strafbarkeitsmangel des Tatmittlers besteht, ist ziemlich „klar“ – Du kannst dich an dieser Stelle also auch kürzer fassen. Das LG Berlin I geht in der Originalentscheidung auf diesen Punkt überhaupt nicht ein, sondern befasst sich lediglich intensiv mit As „überlegener Stellung“ als Hintermann.

7. Damit A der Tod des S zugerechnet werden kann, müsste A Tatherrschaft gehabt haben.

Genau, so ist das!

Dem Hintermann wird der Taterfolg nur zugerechnet, wenn er eine „überlegene Stellung“ gegenüber dem Vordermann in dem Sinne hat, dass er die Tat beherrscht. Diese Tatherrschaft besteht meist kraft überlegenen Wissens oder Wollens.In Fällen, in denen der Vordermann sich selbst verletzt oder sich das Leben nimmt, besteht keine Tatherrschaft, wenn der Vordermann freiverantwortlich handelt. Dann ist der Suizid rechtlich als Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts anzuerkennen und die reine „Suizidhilfe“ strafrechtlich nicht relevant (siehe hierzu: BGH, Urteil vom 03.07.2019 – 5 StR 393/18, RdNr. 13, 17). In Fällen des Suizids kommt eine mittelbare Täterschaft also grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Tatmittler unfrei handelt und damit gerade nicht als „Werkzeug gegen sich selbst“, sondern als Werkzeug des Hintermanns agiert.

8. S war psychisch erkrankt. Könnte das dagegen sprechen, dass sein Suizid freiverantwortlich war?

Ja, in der Tat!

Voraussetzung für ein freiverantwortliches Handeln ist zunächst die uneingeschränkte Fähigkeit, einen Willen frei bilden zu können. Diese Fähigkeit kann durch eine starke psychische Erkrankung erheblich eingeschränkt oder gar aufgehoben sein. Der Suizid ist im rechtlichen Sinne dann nicht freiverantwortlich.Im Originalfall hatte das LG Berlin I (nach einer umfangreichen Beweisaufnahme) angenommen, dass S durch die Depression erheblich in der Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens eingeschränkt war und bereits aus diesem Grund die Freiverantwortlichkeit von S' Suizid angezweifelt.Achtung! Nicht jede psychische Erkrankung führt dazu, dass die Fähigkeit einen Willen zu bilden eingeschränkt oder aufgehoben ist. Wenn es im Sachverhalt keine weiteren Anhaltspunkte dafür gibt, darfst Du von dem schlichten Vorliegen einer psychischen Krankheit nicht auf die Unfähigkeit zur Willensbildung schließen!

9. S hatte Sorge, sein Suizidversuch werde erneut scheitern. Er war sich deswegen unsicher, ob er es erneut versuchen sollte. Spricht dieser Umstand für eine Freiverantwortlichkeit des Suizids?

Nein!

Neben der bloßen Fähigkeit zur Bildung eines freien Willens muss der Sterbewunsch auch von einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit getragen sein. S war sich unsicher, ob er den Suizid begehen sollte. Er tat es erst, nachdem A ihr versichert hatte, zur Not „nachzuhelfen“. S Sterbewunsch war damit nicht dauerhaft und von innerer Festigkeit getragen.

10. A versicherte S, der Angst vor einem erneuten Fehlschlag des Suizidversuchs hatte, dass er zur Not „nachhelfen“ würde. Tatsächlich hatte er das nicht vor. Kann dieses Versprechen bei der Frage, ob S' Suizid freiverantwortlich war, berücksichtigt werden?

Genau, so ist das!

A hat versprochen, zur Not „nachzuhelfen“. Er hat S so die Sorge vor einem Fehlschlag des Suizids genommen. A hat Einfluss auf ihre Entscheidung ausgeübt. Das spricht nach Ansicht des LG Berlin I gegen eine Freiverantwortlichkeit des Suizids.In der Rspr. gibt es bisher keine absolut trennscharfen Kriterien, wann ein Suizid als freiverantwortlich anzusehen ist. Auch hat der Gesetzgeber nach der BVerfG-Entscheidung von 2020 kein neues Sterbehilfegesetz erlassen und somit keine Leitlinien aufgestellt, nach denen die Freiverantwortlichkeit bemessen werden könnte. Das vom BVerfG betonte Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben wird damit erschwert, da sich Sterbehelfer einem teils undefinierten Strafbarkeitsrisiko aussetzen.In der Klausur ist es wichtig, dass Du mit den Angaben des Sachverhalts arbeitest und argumentierst, was für oder gegen die Freiverantwortlichkeit sprechen könnte.

11. A wusste, dass S in seiner Entscheidung schwankte. Handelte A vorsätzlich?

Ja, in der Tat!

A wusste, dass er mit der Übergabe der Medikamente einen Verursachungsbeitrag für S' Tod leistete. Er wusste auch, dass S Angst vor einem Fehlschlag hatte und versprach ihm bewusst, S notfalls zu helfen. Nach Ansicht des LG Berlin I handelte er damit vorsätzlich bezüglich der die Tatherrschaft begründenden Umstände. Originalfall: Die Verteidigung des Arztes führte an, er habe bei S eine große seelische Not und die Entschlossenheit gesehen, notfalls einen sog. Gewaltsuizid zu begehen. An S' Urteils- und Entscheidungsfreiheit habe er zu keinem Zeitpunkt gezweifelt. Seine Verurteilung als mittelbarer Täter vernachlässige vielmehr S' ernsthaften Sterbewunsch.A handelte auch rechtswidrig und schuldhaft.

12. In Fällen, in denen die getötete Person sterben möchte, musst Du grundsätzlich auch an den § 216 StGB denken.

Ja!

Der § 216 StGB soll privilegieren, dass der Täter sich durch das suizidähnliche Verlangen hat leiten lassen. Durch den angestrebten Rechtsgutsverzicht ist das Unrecht der Tat gemindert, und wegen der Motivation der Tat (Mitleidskonflikt, Hilfsmotivation) auch die Schuld. Voraussetzung ist aber ein ernstliches und ausdrückliches Bestimmen des Getöteten zur Tat.Nach Ansicht der h.Lit. ist § 216 StGB eine Privilegierung zum Grundtatbestand § 212 StGB, nach der Rspr. ein eigener Tatbestand. Im Ergebnis sind sich aber beide Ansichten einig, dass § 216 StGB eine Sperrwirkung gegenüber § 212 StGB entfaltet. Folgt man der Ansicht der Rspr. müsste man den § 216 StGB konsequenterweise vor dem § 212 StGB prüfen.

13. Hat S die Tötung im Sinne des § 216 Abs. 1 StGB „ernstlich verlangt“?

Nein, das ist nicht der Fall!

Das Tötungsverlangen ist ernstlich, wenn es von freiem Willen getragen und zielbewusst auf Tötung gerichtet ist. Es dürfen keine Willensmängel vorliegen. Ein Verlangen in depressiver Augenblicksstimmung genügt jedenfalls dann nicht, wenn es nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit, also von einer tieferen Reflexion des Tatopfers über seinen Todeswunsch getragen wird.S' Willensentschluss war erheblich durch ihre Depression und das Versprechen des A beeinflusst. Auch war S schwankend in seinem Entschluss, Suizid begehen zu wollen. Seine Entscheidung war damit nicht von hinreichender Festigkeit und Dauer. Die Freiverantwortlichkeit seines Handelns war (wie im Rahmen der Prüfung des § 212 Abs. 1 StGB dargestellt) demnach erheblich eingeschränkt. Es lagen Willensmängel vor. Hier hat es sich angeboten, den § 216 StGB als mögliche Privilegierung (h.Lit.) zu prüfen und damit auf die Willensmängel, die Du bereits ausführlich geprüft hast, zu verweisen.

14. A hat sich nach § 212 Abs. 1 StGB des Totschlags strafbar gemacht. Muss er zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden (§§ 212 Abs. 1, 213 StGB)?

Nein, das trifft nicht zu!

Ein Totschlag wird gem. § 212 Abs. 1 StGB grundsätzlich mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Der § 213 StGB sieht für einen minder schweren Fall des Totschlags eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vor. Das LG Berlin hat hier einen minder schweren Fall bejaht: A habe aus dem altruistischen Motiv gehandelt, S von seinem leidvollen Zustand zu erlösen. Zudem habe er verhindern wollen, dass S wegen mangelnder Hilfe einen „Gewaltsuizid“ begehe, sich also auf eine riskantere, unter Umständen schmerzhafte und gewaltvolle Suizidmethode verlege. Das LG Berlin I ist deshalb zu einem Strafmaß von drei Jahren Freiheitsstrafe gelangt.

15. Der Fall wurde in erster Instanz vor dem LG Berlin I verhandelt. Stehen A gegen das Urteil Rechtsmittel zur Verfügung?

Ja!

Gegen erstinstanzliche Urteile am Landgericht ist gem. § 333 StPO das Rechtsmittel der Revision zum BGH statthaft.Der verurteilte Arzt hat Revision eingelegt. Was an diesem Fall äußerst ungewöhnlich ist: der Vorsitzende Richter hat das in seiner mündlichen Urteilsbegründung befürwortet! Grund dafür sei, dass die zugrundeliegenden Rechtsfragen - mangels gesetzlicher Regelung - höchstrichterlich geklärt werden sollten.Das Urteil ist also noch nicht rechtskräftig! Es ist durchaus möglich, dass der BGH das Urteil aufhebt, abändert und/oder die relevanten Maßstäbe konkretisiert. Wir halten Dich auf dem Laufenden!

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Fundstellen

LG Berlin I 4/8/2024 , 540 Ks 2/23

Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch 30.A. 2019, § 25 RdNr. 10.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

FalkTG

26.1.2025, 19:48:23

Es ist m.E. als nicht juristisch gebildeter Arzt heute nahezu Lotto, ob man ins Gefängnis kommt oder nicht. Nachfrage: Verlangt nicht eine

mittelbare Täterschaft

ein planvoll lenkendes Ausnutzen des Mangels?

CR7

27.1.2025, 23:06:47

Ja, aber damit hat sich das LG Berlin nicht näher auseinandergesetzt.

bene.sgr

23.2.2025, 11:14:38

Wer nähere Infos zu dem Fall haben möchte sei auf den Podcast „Justitias Wille“ verwiesen, um sich einen besseren Überblick über den Sachverhalt zu verschaffen :)

Linne Hempel

26.2.2025, 17:50:07

Hey @[FalkTG](241044), danke für die – aus meiner Sicht – berechtige kritische Anmerkung. Das Problem liegt hier darin, dass es (immer noch) keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die (Grenzen) der Suizidhilfe gibt. Der Auftrag liegt hier ganz klar beim Gesetzgeber. Aus diesem Grund hat der Richter in diesem Fall auch dazu „geraten“, Revision einzulegen. Wenn die gesetzlichen Grundlagen mangelhaft sind und der Gesetzgeber nicht tätig wird, kann man am Ende nur darauf hoffen, dass einmal ein Fall bis zum BVerfG „eskaliert“. Es bleibt also spannend.. Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

BUTC

ButchCassidy

28.6.2025, 16:05:10

Dass eine gesetzliche Grundlage fehlt, leuchtet mir ein, aber wieso werden die Grundsätze der mittelbaren Täterschaft - eben das planvolle Ausnutzen des Mangels - übergangen? Das erschließt sich mir dogmatisch nicht.

bene.sgr

23.2.2025, 13:16:08

Wer nähere Infos zu dem Fall haben möchte sei auf den Podcast „Justitias Wille“ verwiesen, um sich einen besseren Überblick über den Sachverhalt zu verschaffen :)

tigan

20.4.2025, 12:02:29

Bei der Frage, ob der Umstand, dass S Sorge hatte sein Suizidversuch werde erneut scheitern und sich deswegen unsicher war, ob er es erneut versuchen sollte für eine Freiverantwortlichkeit spricht. Ich kann verstehen, wieso da Nein als richtig Antwort angesehen wird, jedoch finde ich die Argumentation spricht doch eher für die Freiverantwortlichkeit. S hat Sorge, dass der Versuch erneut scheitert und ist sich DESWEGEN unsicher. Für mich klingt das so, als wolle S unbedingt Suizid begehen, aber hat Angst, dass es wieder NICHT funktioniert. Das spricht aus meiner Sicht für die Freiverantwortlichkeit. Auch der Umstand, dass er sich erst nach der Versicherung des Arztes dazu entscheidet, der ihm versichert nachzuhelfen spricht aus meiner Sicht dafür, dass er unbedingt sterben möchte und der Sterbewunsch dauerhaft und von innerer Festigkeit getragen ist, weil er eben keinen weiteren gescheiterten Versuch haben möchte. Die gleichen Argumente werden auch nochmal bei der Frage, ob S die Tötung ernstlich verlangt hat, vorgebracht. Da wird jedoch immerhin noch auf die Depression eingegangen. Mit dem Argument der Depression die Freiverantwortlichkeit und Ernstlichkeit abzulehnen leuchtet mir ein. Alle anderen Argumente sprechen auch meiner Sicht doch deutlich für die Freiverantwortlichkeit und die Ernstlichkeit. Vielleicht sehe ich das aber auch komplett falsch. Über andere Gedanken dazu würde ich mich sehr freuen. LG Tim

julivis

10.6.2025, 13:51:45

Find ich richtig gut, das umzudrehen! Gebe dir Recht

Linne Hempel

23.6.2025, 15:50:09

Hallo @[tigan ](296717), interessanter Gedanke! In diesen Konstellationen kommt es stark auf die Details des Einzelfalls an, die für eine Klausurbearbeitung oft – so wie hier – stark verkürzt dargestellt werden. Für die Freiverantwortlichkeit wird eine gewisse Dauerhaftigkeit und innere Festigkeit des Suizidwillens verlangt. Das Schlagwort, S war sich „unsicher“, gibt einen Hinweis darauf, dass das hier auf jeden Fall problematisch ist. Im Originalfall kam hinzu, dass S sich innerhalb eines kurzen Zeitraums mehrfach umentschieden und sich zeitweise auch deutlich vom Suizidwunsch entfernt hatte. Einer Freundin sagte S, ohne As Hilfe müsse er am Leben bleiben, weil ein gewaltsamer Suizid nicht in Frage komme. Durch sein Angebot habe A nach Ansicht des BGH damit in unzulässigerweise Einfluss auf S’ Entscheidung genommen, OB er Suizid begehen soll. Mit diesem Kontext ist vielleicht ein bisschen besser nachvollziehbar, warum der BGH zu dem Schluss kommt, dass S sich gerade nicht „sicher genug“ war. Kommt ein solcher Fall einmal in der Klausur dran, wird es wohl entweder Informationen im Sachverhalt geben, die dich mit der Nase auf die (vorliegende oder mangelnde) Freiverantwortlichkeit stoßen, oder Du wirst mit der entsprechenden Begründung beide Ergebnisse gut vertreten können. Viele Grüße, Linne – für das Jurafuchs-Team

1 Leo

11.5.2025, 20:06:19

Interessanter Fall und nett aufgebaut. Chapeau

Linne Hempel

19.5.2025, 17:57:09

Hallo 1 Leo, vielen Dank für dein Lob! Deine positive Rückmeldung motiviert uns, weiterhin unser Bestes zu geben. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Charles "Chuck" McGill

16.7.2025, 10:39:15

Dafür 3 Jahre zu vergeben und den Arzt damit zwingend tatsächlich einwandern zu lassen ist schon ein Stück. Emotional wünsche ich ihm, dass die Revision Erfolg hat.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 15 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A könnte sich wegen Beihilfe zum Suizid strafbar gemacht haben, indem er S das tödliche Medikament gab.

2. A könnte sich (auch im Jahr 2024) wegen geschäftsmäßiger Förderung des Suizids strafbar gemacht haben, indem er S das tödliche Mittel übergab (§ 217 Abs. 1 StGB).

3. A könnte sich wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft strafbar gemacht haben, indem er S das tödliche Medikament gab (§§ 212 Abs. 1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB).

4. S ist zwar tot, es fehlt allerdings ganz offensichtlich an einem Verursachungsbeitrag des A.

5. Damit A der Tatbestandserfolg zugerechnet wird, müsste der Tatmittler (hier: S) grundsätzlich eine „unterlegene Stellung“ und der Hintermann (hier: A) eine „überlegene Stellung“ innehaben.

6. Bei S liegt ein Strafbarkeitsmangel und damit die nötige „unterlegene Stellung“ vor.

7. Damit A der Tod des S zugerechnet werden kann, müsste A Tatherrschaft gehabt haben.

8. S war psychisch erkrankt. Könnte das dagegen sprechen, dass sein Suizid freiverantwortlich war?

9. S hatte Sorge, sein Suizidversuch werde erneut scheitern. Er war sich deswegen unsicher, ob er es erneut versuchen sollte. Spricht dieser Umstand für eine Freiverantwortlichkeit des Suizids?

10. A versicherte S, der Angst vor einem erneuten Fehlschlag des Suizidversuchs hatte, dass er zur Not „nachhelfen“ würde. Tatsächlich hatte er das nicht vor. Kann dieses Versprechen bei der Frage, ob S' Suizid freiverantwortlich war, berücksichtigt werden?

11. A wusste, dass S in seiner Entscheidung schwankte. Handelte A vorsätzlich?

12. In Fällen, in denen die getötete Person sterben möchte, musst Du grundsätzlich auch an den § 216 StGB denken.

13. Hat S die Tötung im Sinne des § 216 Abs. 1 StGB „ernstlich verlangt“?

14. A hat sich nach § 212 Abs. 1 StGB des Totschlags strafbar gemacht. Muss er zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden (§§ 212 Abs. 1, 213 StGB)?

15. Der Fall wurde in erster Instanz vor dem LG Berlin I verhandelt. Stehen A gegen das Urteil Rechtsmittel zur Verfügung?

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