Öffentliches Recht
Grundrechte
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Grundfall Anwendungsbereich Unionsorgan
Grundfall Anwendungsbereich Unionsorgan
15. August 2025
4,8 ★ (8.572 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
In Reaktion auf Missbrauch von EU-Subventionen wollen Rat und Parlament eine Verordnung erlassen, die die EU-Kommission ermächtigt, die Subventionsempfänger und deren Mitarbeiter voraussetzungslos elektronisch zu überwachen. Kommissionsjuristin J zweifelt daran, dass das so ginge.
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