Missbrauchstatbestand Grundfall 2

Aus meiner Sicht wird hier der Unterschied zum Prokuristen noch nicht hinreichend deutlich. Am besten lässt sich der Unterschied mE erklären, wenn man als Ausgangspunkt nimmt, dass ein Missbrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis dann vorliegt, wenn das „rechtliche Können“ des Täters sein „rechtliches Dürfen“ überschreitet. Warum überschreitet also das „rechtliche Können“ des Prokuristen sein „rechtliches Dürfen“, während dies beim Handelsvertreter hier nicht der Fall ist? Gem. § 50 Abs. 1 HGB ist bei einem Prokuristen eine interne Beschränkung des Umfangs (= rechtliches Dürfen) gegenüber Dritten unwirksam. Somit sind Verträge, die der Prokurist mit Dritten abschließt unter Überschreitung der Beschränkung abschließt, wirksam (= rechtliches Können). Damit überschreitet das rechtliche Können das rechtliche Dürfen. Beim einem Handelsvertreter, der wie hier zugleich Abschlussvertreter ist (§ 84 Abs. 1 iVm 55 Abs. 1 HGB) findet zwar grundsätzlich gem. § 55 Abs. 1 HGB der § 54 HGB Anwendung, wonach andere Beschränkungen als die in § 54 Abs. 2 HGB genannten gegenüber Dritten nicht gelten, es sei denn, dass der Dritte sie kannte oder kennen musste. Demnach wäre hier die gleiche Situation wie beim Prokuristen denkbar (das rechtliche Können überschreitet das rechtliche Dürfen). Allerdings sieht § 55 Abs. 3 HGB vor, dass Handelsvertreter, die zugleich Abschlussvertreter sind, zur Annahme von Zahlungen nur berechtigt (Außenverhältnis, somit „rechtliches Können“) sind, wenn sie dazu bevollmächtigt (Innenverhältnis, „rechtliches Dürfen“) sind. Da eine solche Bevollmächtigung im Innenverhältnis hier fehlt, ist der Handelsvertreter im Außenverhältnis nicht zur Annahme von Zahlungen berechtigt. Mithin entspricht sein „rechtliches Können“ seinem „rechtlichen Dürfen“. Ein Missbrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis scheidet somit aus.

was ist ein Inkassoverbot?