Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag II - Ausnahmetatbestand Bagatellgrenze (§ 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB)

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Widerruf & Verbraucherverträge

3. April 2025

1 Kommentar

4,8 ★ (7.480 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

K erwirbt von der Vertreterin V an seiner Haustür für €20 neue Glühbirnen. Später bemerkt er, dass er noch einen großen Vorrat hat. Er will deshalb den Vertrag widerrufen und schickt hierfür die Ware kommentarlos zurück an V.

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Einordnung des Falls

Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag II - Ausnahmetatbestand Bagatellgrenze (§ 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB)

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1. Handelt es sich bei dem Kaufvertrag über die Glühbirnen um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 312b Abs. 1 BGB)?

Ja!

Der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Vertrag liegt vor, wenn er in einer der von § 312b Abs. 1 BGB genannten Situationen abgeschlossen wurde. Danach zählen hierzu in erster Linie Verträge, die bei gleichzeitiger Anwesenheit des Verbrauchers und des Unternehmers an einem Ort geschlossen werden, der kein Geschäftsraum ist (§ 312b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB).K und V schlossen den Kaufvertrag an der Haustür von Ks Privatwohnung. V übte dort ihre Tätigkeit weder dauerhaft, noch gewöhnlich aus. Somit handelt es sich hierbei um keinen Geschäftsraum. Der in § 312b Abs. 1 definierte Begriff der „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge“ hat den Begriff der Haustürgeschäfte aus § 312 BGB a.F. ersetzt.

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2. K steht deshalb ein Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 312, 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Nach § 312 BGB bedarf es zur Anwendung des § 312g BGB zunächst (1) eines Verbrauchervertrags (§ 310 Abs. 3 BGB), der (2) den Verbraucher zur Zahlung eines Preises oder zur Zahlung mit Daten verpflichtet (§ 312 Abs. 1, 1a BGB) und (c) keinem Ausnahmetatbestand unterfällt (§ 312 Abs. 2-Abs. 7 BGB). Nach § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn die Leistung sofort erbracht und bezahlt wird und das Entgelt des Verbrauchers €40 nicht überschreitet (=Bagatellgrenze). Die Glühbirnen kosten nur €20. K hat sie direkt bezahlt und hierfür die Glühbirnen übereignet bekommen. Damit ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.Vorsicht Falle! Vergewissere Dich stets, ob der Anwendungsbereich eröffnet ist.

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 35 RdNr. 9ff.

Brox/Walker, Schuldrecht AT, 45.A. 2021, § 19 RdNr. 8ff.

Looschelders, Schuldrecht AT, 19.A. 2021, §§ 42 RdNr. 3ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

BEN

benjaminmeister

22.12.2024, 21:39:19

Wenn § 312b nicht zur Anwendung gelangt, weil der Anwendungsbereich der § 312a ff. schon gar nicht eröffnet ist, muss man wohl auch darüber nachdenken, ob man hier überhaupt davon sprechen kann, dass ein Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag iSd. § 312b vorliegt… Vielleicht entfernt man die entsprechende Frage zu § 312b, dann kann man die Einschränkung des Anwendungsbereichs der §§ 312a ff. und das Fehlen eines Widerrufsrechts trotzdem aufzeigen, ohne sich mit solchen Fragen den Streak zu verhauen.

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1. Handelt es sich bei dem Kaufvertrag über die Glühbirnen um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 312b Abs. 1 BGB)?

2. K steht deshalb ein Widerrufsrecht zu (§§ 312g, 312, 312b Abs. 1 Nr. 1 BGB).

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