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Sachliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
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11. Oktober 2026
7 Kommentare
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheT gründet mit vier Bekannten in Köln die Gruppe „Rheinfront“, um Landtagsabgeordnete durch Sprengstoffanschläge zu töten. Der Generalbundesanwalt will T wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB) anklagen.
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