Beispiel Ausschlussgründe: § 335 Abs. 1 Nr.2 ZPO


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K klagt gegen B. Der Vorsitzende bestimmt den Termin zur mündlichen Verhandlung für den 1.4. Die Ladung kann dem B nicht zugestellt werden. Am 24.3. teilt K die neue Anschrift des B mit; die Zustellung erfolgt am 30.3. B erscheint nicht. K beantragt ein Versäumnisurteil.

Einordnung des Falls

Beispiel Ausschlussgründe: § 335 Abs. 1 Nr.2 ZPO

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Da B nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint, ist er säumig.

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Ja, in der Tat!

Zum Begriff der Säumnis im Sinne des § 331 ZPO gehört, dass der Beklagte zum Verhandlungstermin nicht erscheint oder nicht verhandelt. Dabei fingiert § 333 ZPO bei Nichtverhandeln ein Nichterscheinen. Ein Nichtverhandeln liegt vor: 1) im Anwaltsprozess, wenn kein die Partei vertretender Rechtsanwalt anwesend ist; 2) wenn keine Anträge gestellt

2. Auf Antrag des K ergeht somit ein Versäumnisurteil gegen B.

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Nein!

Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil gemäß § 331 ZPO sind: 1) Säumnis des Beklagten, 2) Antrag des Klägers, 3) Zulässigkeit der Klage, 4) Schlüssigkeit der Klage UND 5) das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß §§ 335, 337 ZPO . Vorliegend kommt jedoch § 335 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Betracht, da die Ladungsfrist (§ 217 ZPO) nicht eingehalten wurde. Die weiteren Vorschriften zur ordnungsgemäßen Ladung finden sich in den §§ 214 ff. ZPO.

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