Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Fristen und Termine

Beginn der Frist - Beginn eines Tages maßgeblich

27. Juli 2024

9 Kommentare ↓

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M schließt einen Mietvertrag mit Vermieter V über eine Wohnung. Darin heißt es unter anderem: „Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2022. Die Mietdauer beträgt 6 Monate.“

Einordnung des Falls

Beginn der Frist - Beginn eines Tages maßgeblich

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat sich vertraglich dazu verpflichtet, der M den Gebrauch der Wohnung zu überlassen (§ 535 Abs. 1 BGB).

Ja!

Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren (§ 535 Abs. 1 S. 1 BGB). M und V haben einen Mietvertrag über eine Wohnung geschlossen. Dieser verpflichtet den V als Vermieter dazu, der M als Mieterin den Gebrauch der Wohnung während der Mietzeit zu gewähren.

2. Bei der vertraglich vereinbarten Mietzeit handelt es sich um eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB.

Genau, so ist das!

Eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB zeichnet sich dadurch aus, dass sie durch den Beginn eines Tages ausgelöst wird. Laut Mietvertrag beginnt das Mietverhältnis am 01.11.2022. Der Beginn dieses Tages löst den Lauf der Mietzeit aus.

3. Die Mietzeit beginnt am 02.11.2022 zu laufen.

Nein, das trifft nicht zu!

Bei einer Beginnfrist wird nach § 187 Abs. 2 BGB der Tag, dessen Beginn die Frist auslöst, mitgezählt. Da die vereinbarte Mietzeit eine Beginnfrist darstellt, wird der 01.11.2022 bei der Fristberechnung mitgezählt. Die Frist beginnt somit am 01.11.2022 um 0 Uhr zu laufen.

4. Die Mietzeit endet mit Ablauf des 30.04.

Ja!

Eine Frist, die nach Monaten bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht (§ 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB). Die mietvertraglich vereinbarte Mietzeit beläuft sich auf sechs Monate und ist somit nach Monaten bestimmt. Der letzte Monat der Frist ist der Monat April. Der Anfangstag der Frist war der 01.11.2022. Dem ersten eines Monats geht der 30./31. voraus. Da der April nur 30 Tage hat, endet die Mietzeit somit mit Ablauf des 30.04.2023.

Fundstellen

Fervers, in: BeckOGK, 01.02.2022, BGB § 187 RdNr. 43

Grothe, in: MüKoBGB, 9. A. 2021, § 187 RdNr. 6

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QUIG

QuiGonTim

2.9.2022, 11:33:46

Könnte mir bitte jemand herleiten, warum der vertraglich bestimmte Beginn der Mietzeit den Beginn des Tages im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB und eben nicht ein in den Lauf eines Tages fallenden Zeitpunkt im Sinne des § 187 Abs. 1 Alt. 2 BGB meint?

Strukturjonas

2.11.2023, 07:18:55

Wäre hier nicht § 193 anzuwenden? Der 30.04.2023 ist nämlich ein Sonntag und in manchen Bundesländern ist auch der 1.11. ein Feiertag (da fände ich zumindest eine Klarstellung gut)

SE.

se.si.sc

2.11.2023, 07:40:26

Gut gesehen, aber § 193 BGB dürfte hier nicht anwendbar sein, weil er nach dem Wortlaut grds nur für Fristen gilt, in deren Rahmen eine Willenserklärung abzugeben oder Leistung zu bewirken ist. Beides ist hier nicht der Fall, insbesondere ist der von M vorzunehmende Auszug keine Leistungsbewirkung in diesem Sinne. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob der 30.04.23 ein Sonntag ist. Der Klarstellung halber könnte man dazu natürlich in der Lösung kurz etwas sagen.

Strukturjonas

2.11.2023, 17:47:11

Ach so, gut zu wissen, das hab ich noch nicht gelernt. Dankeschön!

LELEE

Leo Lee

4.11.2023, 12:16:53

Hallo Strukturjonas, wie se.si.sc hinsichtlich des 30.04 völlig zurecht angemerkt hat, ist § 193 nur auf Fristen anwendbar, die sich auf die Abgabe/den Zugang einer Willenserklärung bzw. Leistungsbewirkung beziehen, weshalb im vorliegenden Fall bzgl. des Enddatums der Miete § 193 nicht relevant ist. Hinsichtlich des 01.11: Die Allerheiligen sind in der Tat in manchen Bundesländern ein Feiertag. Achte allerdings darauf, dass sich § 193 BGB explizit auf das ENDE einer Frist bezieht und nicht auf den BEGINN derer. D.h., wenn der 01.11 der letzte Tag einer Frist ist, dann könnte man in der Tat § 193 anwenden. Jedoch hier nicht, weil der 01.11 der ANFANG einer First wäre (was dann genauso gilt für Sonntage). Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Grothe § 193 Rn. 5 ff. :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Strukturjonas

20.7.2024, 10:02:28

Hallo zusammen, ich bin in der Schuldrecht BT Vorlesung nochmal über dieses Problem gestolpert und wollte für zukünftige Leser anmerken, dass das Mietverhältnis zwar tatsächlich am 30.04. endet, d. h. die Aufgabe ist korrekt, aber nach überwiegender Ansicht ist dann sowohl bei der Übergabe als auch bei der Rückgabe der Mietsache der § 193 durchaus anwendbar, sofern nichts anderes vereinbart (zumindest für die Rückgabe bestätigt das auch MüKo-BGB 9. Auflage § 546 Rn. 15).

Blotgrim

8.3.2024, 09:14:17

Nur um sicherzugehen wenn der Vertrag bzw die Frist am 02.11 begonnen hätte, wäre die Frist dann am 01.05 abgelaufen?

Beginn der Frist - Beginn eines Tages maßgeblich

Diesen Fall lösen 90,0 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. V hat sich vertraglich dazu verpflichtet, der M den Gebrauch der Wohnung zu überlassen (§ 535 Abs. 1 BGB).

2. Bei der vertraglich vereinbarten Mietzeit handelt es sich um eine Beginnfrist im Sinne des § 187 Abs. 2 BGB.

3. Die Mietzeit beginnt am 02.11.2022 zu laufen.

4. Die Mietzeit endet mit Ablauf des 30.04.

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