Fälle & Rechtsprechung
Definitionen
Prüfungsschemata
Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil
Feiertag - Fristende
Am Samstag, den 20.08.2022 erfährt E vom Tod seiner Großtante G. Zu diesem Zeitpunkt weiß er, dass G kein Testament hatte und er als einziger lebender Verwandter Alleinerbe sein würde. Da ihm auch bekannt ist, dass die G hohe Schulden hatte, erwägt er jedoch, das Erbe auszuschlagen.
Sonntag Fristbeginn u. Samstag Fristende
W erwacht am Samstag, den 25.06.2022, aus einem Koma und stellt besorgt fest, dass die Berufungseinlegungsfrist eines gegen ihn ergangenen Zivilurteils verstrichen ist. Durch eine Internetrecherche kommt ihm die Idee eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Nach Jahren bemessen (§ 188 Abs. 2 BGB)
Käufer K und Verkäufer V haben am 15.01.2020 einen Kaufvertrag geschlossen. Am 01.08.2022 hat K den von ihm geschuldeten Kaufpreis immer noch nicht bezahlt. V fragt sich, ob er den Kaufpreiszahlungsanspruch noch durchsetzen kann oder ob dieser bereits verjährt ist.
Nach Monaten bemessen (§ 188 Abs. 2 BGB)
B wurde vom Amtsgericht A dazu verurteilt, € 2.000 an K zu zahlen. Das Urteil wurde B am 25.6. zugestellt. Sie möchte dagegen Berufung einlegen.
Nach Wochen bemessen (§ 188 Abs. 2 BGB)
Gläubigerin G beantragt den Erlass eines Mahnbescheids gegen Schuldner S. Dieser wird dem S am Dienstag, den 02.11. zugestellt. Da weiterhin keine Zahlung durch S erfolgt, möchte G nun auch einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids stellen und fragt sich, ab wann das möglich ist.
Nach Tagen bemessen (§ 188 Abs. 2 BGB)
Verkäufer V überreicht dem Kaufinteressenten K am Freitag, 15.10. ein Vertragsangebot. Darin steht unter anderem: „Das Angebot erlischt, wenn es nicht innerhalb von 4 Tagen ab dessen Erhalt angenommen wird.“
§ 187 Abs. 2 S. 2 BGB - Ausnahme von § 187 Abs. 1 BGB
G ist 17 Jahre alt. Sie wurde am 05.08.2004 um 19 Uhr geboren. Ihren 18. Geburtstag würde sie gerne im Spielkasino feiern. Sie weiß jedoch, dass Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht erlaubt ist.
Sonntag - Fristbeginn
M sammelt Modellautos. Am Freitag, den 01.07. bestellt sie im Onlineshop des O das Modellauto „VW Käfer“ und erhält direkt darauf eine Bestellbestätigung. Schon am Samstag, den 02.07. erhält sie die Lieferung. Erst am 18.07. fällt M auf, dass sie genau dieses Modellauto eigentlich schon hatte.
Beginn der Frist - Beginn eines Tages maßgeblich
M schließt einen Mietvertrag mit Vermieter V über eine Wohnung. Darin heißt es unter anderem: „Das Mietverhältnis beginnt am 01.11.2022. Die Mietdauer beträgt 6 Monate.“
Beginn der Frist - in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt
Urlauber U hat bei Reiseveranstalter R eine Pauschalreise gebucht, von der er am 05.10.2019 wie vertraglich vereinbart zurückkehrt. Wegen mehrerer Reisemängel will U das Reiseerlebnis zunächst lieber vergessen. Erst am 05.10.2021 fällt ihm ein, dass er deswegen Ansprüche gegen R haben könnte.
Beginn der Frist - Ereignis
Arbeitgeber A überreicht Lagerist L am Montag, den 02.05. ein Kündigungsschreiben. Hiergegen will L gerichtlich vorgehen. Nach §§ 4, 7 KSchG muss er hierzu innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einreichen.
