+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

K kauft privat bei der Handymaster 3000 GmbH (H) ein neues Iphone. Nach drei Monaten bringt er es zu H. Das Handy hat an den Kanten tiefe Risse und Dellen, das Display ist teilweise gesprungen. K will ein neues Iphone, da das alte ja mangelhaft sei.

Einordnung des Falls

Ausschluss des § 477

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Durch § 477 Abs. 1 S. 1 BGB wird nur in zeitlicher Hinsicht vermutet, dass ein innerhalb von 12 Monaten nachgewiesener Mangel schon bei Gefahrübergang vorlag.

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Nein, das ist nicht der Fall!

§ 477 BGB Abs. 1 S. 1 BGB enthält zwei Vermutungen innerhalb der 6 Monate nach Gefahrübergang: (1) Sachlich wird vermutet, dass ein erst später auftretender Mangel (Mangelerscheinung) auf einem Grundmangel beruht („Ob“). (2) Zeitlich wird vermutet, dass dieser Grundmangel schon bei Gefahrübergang vorlag („Wann“). Würde die Vermutung nämlich nur den offensichtlichen Mangel (z.B. Motorschaden) zeitlich vorverlagern, wäre dies für den Verbraucher nicht hilfreich, da diese rein zeitliche Vermutung einfach widerlegt werden könnte. Denn der Schaden selbst lag nicht bereits bei Gefahrübergang vor. Den verdeckten Grundmangel kann der Verbraucher jedoch schwer nachweisen.

2. Die Vermutung des § 477 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nicht, wenn sie mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar ist.

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Ja, in der Tat!

§ 477 Abs. 1 S. 1 BGB setzt voraus, dass sich (1) bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 S. 1 BGB) (2) innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand gezeigt hat, (3) der bei Gefahrübergang hypothetisch einen Sachmangel dargestellt hätte, (4) und die Vermutung nicht mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar ist. Es muss ein Erfahrungssatz dafür sprechen, dass der Mangel nachträglich entstanden ist. Nicht erforderlich ist hingegen der volle Gegenbeweis, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs noch nicht vorgelegen haben kann. Im Rahmen einer einzelfallbezogenen Gesamtschau ist maßgeblich, ob der konkrete Defekt bei dem konkreten Kaufgegenstand mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Rückschluss auf das Vorliegen eines Sachmangels zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs zulässt.Nach § 477 BGB a.F. galt die Vermutung einheitlich nur für 6 Monate.

3. Die Vermutung ist hier mit der Art der Kaufsache oder des Mangels unvereinbar (§ 477 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB).

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Ja!

Die Vermutung greift nicht ein, wenn sie „mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar“ ist (§ 477 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BGB). BGH: Bei äußerlichen Beschädigungen sei die Vermutung wegen der „Art des Mangels“ dann ausgeschlossen, wenn der Defekt auch dem fachlich nicht versierten Käufer bei der Übergabe hätte auffallen müssen. Denn wenn der Käufer die Sache in einem solchen Fall ohne Beanstandung entgegennehme, spreche dies gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen. Hier hätten die äußerlichen Beschädigungen des Iphones K schon bei Gefahrübergang auffallen müssen.

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