Ausschluss des § 477

Vielen Dank für die Nachfrage, s.t. Die Anwendung des

zählt zu den Sonderregelungen des

. Dieser ist in § 474 Abs. 1 BGB legaldefiniert und setzt ein Geschäft zwischen Unternehmer (§ 14 BGB) und Verbraucher (§ 13 BGB) voraus. Zwischen Verbrauchern ist

also nicht anwendbar. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo L, das könnte der Verbraucher natürlich einwenden (zB zu viel Spannung auf dem Glas). Denn letztlich trägt der Verkäufer die Beweislast für das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes (vgl. Augenhofer, in: BeckOGK, BGB, 1.4.2021, § 477 RdNr. 30.1). Je nach Art des Risses, dürfte sich aber mittels Sachverständigen durchaus beweisen lassen, ob der Riss durch Sturz oder aufgrund eines Produktionsfehlers entstanden ist. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hm...also ich hätte das jetzt auch so gelöst, dass ich die Vermutung des § 477 auch auf das Vorliegen des

s erstreckt hätte. Also zB einen

angenommen hätte wie zB schlechtes oder minderwertiges Material. Diesen kann der Käufer ja nicht direkt erkennen. Natürlich kann der Verkäufer dann im Nachgang des Gegenteil beweisen. Aber solange das nicht irgendwie angedeutet ist, dass der Verkäufer/Hersteller hier diesen Einwand bringt, würde ich das so lösen. Ich sehe aber auch das Problem bei diesem Lösungsansatz, da einem ja zu jeder Mangelerscheinung irgendein nicht sichtbarer

einfallen könnte und man deshalb nie zu einer Unvereinbarkeit kommt. Mache ich da einen Fehler? Ist die Vermutung des § 477 da zu extensiv angewandt?

Dein Beitrag ist zwar schon 2 Jahre her, aber mMn sollte man nach Evidenz der Unvereinbarkeit unterscheiden. Es gibt nun mal Mängel, da fällt einem evident ins Auge, dass diese nicht auf einen

zurückzuführen sind (z.B. Lackkratzer am Auto. Zwar kann der Lack abplatzen, aber selbst für einen Laien ist oftmals erkennbar, ob es sich um poröses Material handelt oder ob Außeneinwirkung gegeben war; dies hängt dann regelmäßig auch mit der betroffenen Stelle zusammen. Gerade am Türgriff sind oftmals durch Fingernägel entstandene Kratzer erkennbar). Bei einem Handydisplay können durchaus Spannungsrisse entstehen, aber oberflächliche Risse, verknüpft mit Dellen und Kratzern weisen eher daraufhin, dass der Riss im Zusammenhang mit einem Sturz entstanden ist. Die Ausnahmeregelung ist zwar verbraucherfreundlich und damit eng auszulegen, sollte aber nicht realitätsfern angewandt werden. „Unvereinbarkeit ist aber dann anzunehmen, wenn das konkrete Erscheinungsbild des Mangels dem Anschein nach einem typischen Geschehensablauf folgt, der nach allgemeiner Lebenserfahrung den Schluss der nachträglichen Mängelentstehung rechtfertigt.“ (MüKoBGB/S. Lorenz, § 477, Rn. 24)

Hi Blackpanther, prinzipiell greift die Vermutung auch bei Schäden ein, die offenkundig auf eine Einwirkung von außen zurückzuführen sind (BeckOK BGB/Faust, 63. Ed. 1.8.2022, BGB § 477 Rn. 18). Der BGH nimmt eine Ausnahme nur dann an, wenn die Abweichung auch dem fachlich nicht versierten Käufer bei Gefahrübergang hätte auffallen müssen. Denn nach allgemeiner Erfahrung werde der Käufer derartige Abweichungen sogleich beanstanden. Hat er die Ware beanstandungslos entgegengenommen, spräche ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass eine solche Abweichung erst später eingetreten sei (vgl. BGH, Urteil vom 14. 9. 2005 - VIII ZR 363/04 = NJW 2005, 3490). Sofern beim Auspacken zuhause also die böse Überraschung wartet, wird man hier durchaus noch die Beweislastumkehr anbringen können, da hier ja durchaus nicht damit zu rechnen ist, dass der Käufer bereits beim Einkauf die äußerliche Beschädigung wahrnimmt. Drei Monate später wird dies aber nicht mehr funktionieren ;-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die schnelle Antwort! Irgendwie erinnert mich die Begründung des BGH in diesem Zusammenhang an die

im HGB.

Interessanter Vergleich. Allerdings bestehen da 2 Unterschiede. Zum einen geht es hier um eine bloße Änderung der Beweislast, während bei der

der Anspruch auf

komplett entfällt. Zum anderen wird es wirklich um völlig offensichtliche Mängel gehen (zerrissene Hose, gesprungenes Display), die ohne Vorkenntnisse des Käufers direkt erkannt werden können. Den Händler trifft dagegen eine umfassendere Untersuchungspflicht, zu der auch Stichproben gehören. Beste Grüße, Lukas für das Jurafuchs-Team