Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:

§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:

23. November 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Der 17-jährige K hinterlässt seinen Eltern folgende Notiz auf dem Küchentisch: „Bin bald zurück. Gehe nur kurz zu F, um ihr mein altes Mountainbike zu verkaufen.“ Die Eltern kennen die 18-jährige F gut. Sie rufen F an, um ihr zu sagen, dass der Verkauf für sie in Ordnung ist.

Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

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Einordnung des Falls

§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) mit F über das alte Mountainbike ist für K lediglich rechtlich vorteilhaft.

Nein!

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert. Dies wiederum ist der Fall, wenn durch das Rechtsgeschäft ausschließlich persönliche Rechte begründet oder persönliche Pflichten aufgehoben werden. Der Kaufvertrag würde für K zwar einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung begründen, jedoch würde er ihn gleichzeitig zur Übereignung des Mountainbikes verpflichten.
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2. Die Eltern haben wirksam in den Abschluss des Kaufvertrags eingewilligt.

Genau, so ist das!

Eine Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einer Willenserklärung des Minderjährigen (§ 183 BGB). Sie kann sowohl gegenüber dem Minderjährigen als auch gegenüber dessen Geschäftspartner abgegeben werden (§ 182 Abs. 1 BGB). Die Eltern haben die Einwilligungserklärung nicht gegenüber dem K, jedoch gegenüber dessen Geschäftspartnerin, der F, abgegeben.
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CR7

CR7

7.11.2022, 13:10:10

Und wenn die Eltern zu spät angerufen hätten, also nach Verkauf, wäre es eine Zustimmung?

CR7

CR7

7.11.2022, 13:11:21

Ich meine, wäre es eine Genehmigung?

PH

Philipp

8.11.2022, 19:10:51

Ja. Die nachträgliche Zustimmung nennt man Genehmigung, was sich aus § 184 Abs. 1 BGB ergibt. Das Wort Zustimmung ist an dieser Stelle nicht unbedingt falsch, nur unpräzise, da auch die Genehmigung eine Zustimmung ist. Zustimmung ist der Oberbegriff, Einwilligung und Genehmigung sind Sonderformen, die sich nach ihrem Zeitpunkt unterscheiden.

JCF

JCF

11.8.2024, 20:31:09

Ich würde in dem Satz "Sie kann sowohl gegenüber dem Minderjährigen, als auch gegenüber dessen Geschäftspartner abgegeben werden" das Komma entfernen. Dafür würde ich in dem Satz "Die Eltern haben die Einwilligungserklärung nicht gegenüber dem K, jedoch gegenüber dessen Geschäftspartnerin, der F abgegeben" ein Komma nach "der F" setzen. 😉

Foxxy

Foxxy

12.8.2024, 17:01:21

Hallo JCF, vielen Dank für Deinen Hinweis! Wir haben den Fehler auf unsere Liste gesetzt und werden ihn im nächsten Korrekturgang beheben. Deine Aufmerksamkeit hilft uns, die Qualität unserer Inhalte hochzuhalten. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald wir den Fehler behoben haben. Beste Grüße, Foxxy, für das Jurafuchs-Team

Mila Streicher

Mila Streicher

30.8.2024, 12:37:27

Hallo @[JCF](53331), vielen Dank für Deinen Hinweis. Wir haben die Aufgabe entsprechend angepasst. Beste Grüße - Mila für das Jurafuchs-Team


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