§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:

Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Geschäftsfähigkeit

19. September 2024

6 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der 17-jährige K hinterlässt seinen Eltern folgende Notiz auf dem Küchentisch: „Bin bald zurück. Gehe nur kurz zu F, um ihr mein altes Mountainbike zu verkaufen.“ Die Eltern kennen die 18-jährige F gut. Sie rufen F an, um ihr zu sagen, dass der Verkauf für sie in Ordnung ist.

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Einordnung des Falls

§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) mit F über das alte Mountainbike ist für K lediglich rechtlich vorteilhaft.

Nein!

Lediglich rechtlich vorteilhaft ist ein Rechtsgeschäft dann, wenn es die Rechtsstellung des Minderjährigen ausschließlich verbessert. Dies wiederum ist der Fall, wenn durch das Rechtsgeschäft ausschließlich persönliche Rechte begründet oder persönliche Pflichten aufgehoben werden. Der Kaufvertrag würde für K zwar einen Anspruch auf Kaufpreiszahlung begründen, jedoch würde er ihn gleichzeitig zur Übereignung des Mountainbikes verpflichten.

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2. Die Eltern haben wirksam in den Abschluss des Kaufvertrags eingewilligt.

Genau, so ist das!

Eine Einwilligung ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einer Willenserklärung des Minderjährigen (§ 183 BGB). Sie kann sowohl gegenüber dem Minderjährigen als auch gegenüber dessen Geschäftspartner abgegeben werden (§ 182 Abs. 1 BGB). Die Eltern haben die Einwilligungserklärung nicht gegenüber dem K, jedoch gegenüber dessen Geschäftspartnerin, der F, abgegeben.

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Fundstellen

BeckOGK/Duden, 1.4.2021, BGB § 107 RdNr. 128ff.

Musielak/Hau, Grundkurs BGB, 15.A. 2017, RdNr. 338

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

CR7

7.11.2022, 13:10:10

Und wenn die Eltern zu spät angerufen hätten, also nach Verkauf, wäre es eine Zustimmung?

CR7

7.11.2022, 13:11:21

Ich meine, wäre es eine Genehmigung?

Philipp

8.11.2022, 19:10:51

Ja. Die nachträgliche Zustimmung nennt man Genehmigung, was sich aus § 184 Abs. 1 BGB ergibt. Das Wort Zustimmung ist an dieser Stelle nicht unbedingt falsch, nur unpräzise, da auch die Genehmigung eine Zustimmung ist. Zustimmung ist der Oberbegriff, Einwilligung und Genehmigung sind Sonderformen, die sich nach ihrem Zeitpunkt unterscheiden.

JCF

11.8.2024, 20:31:09

Ich würde in dem Satz "Sie kann sowohl gegenüber dem Minderjährigen, als auch gegenüber dessen Geschäftspartner abgegeben werden" das Komma entfernen. Dafür würde ich in dem Satz "Die Eltern haben die Einwilligungserklärung nicht gegenüber dem K, jedoch gegenüber dessen Geschäftspartnerin, der F abgegeben" ein Komma nach "der F" setzen. 😉

Foxxy

12.8.2024, 17:01:21

Mila Streicher

30.8.2024, 12:37:27

§ 107 BGB, Einwilligung an den Vertragspartner wurde erteilt:

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Abschluss eines Kaufvertrags (§ 433 BGB) mit F über das alte Mountainbike ist für K lediglich rechtlich vorteilhaft.

2. Die Eltern haben wirksam in den Abschluss des Kaufvertrags eingewilligt.

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