Ausschluss gem. § 861 Abs. 2 BGB

Hi, danke für die Frage! „Auf frischer Tat“ heißt ja unmittelbar bei oder alsbald nach der Entziehung. Es ist vielleicht nicht unvertretbar, das hier anzunehmen. Aber wir finden: eher fernliegend. E musste ja laut Sachverhalt erst einmal den Wohnort des D ausfindig machen.

Aber E könnte ja trotzdem noch am selben Tag den Wohnort gefunden haben. Was meines Erachtens nicht unwahrscheinlich ist wenn man sich sofort auf die Suche macht.

Willkommen im Forum und vielen Dank für Deine Frage, webuser2014! §

stellt eine Durchbrechung des Gewaltmonopols des Staates dar. Ausnahmsweise wird der Bürger bei Vorliegen der in §

genannten Voraussetzungen nicht darauf verwiesen, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Vielmehr kann er sich selbst mit Gewalt der verbotenen Eigenmacht erwehren.

gibt dem Betroffenen dagegen "nur" einen materiellrechtlichen Anspruch auf Herausgabe der Sache. Diesen darf er aber in der Tat nicht selbst durchsetzen, sondern muss hier staatliche Hilfe, also die Gerichte, in Anspruch nehmen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Raphaeljura, wie von dir richtig angemerkt, gibt es keinen wesentliches Unterschied zum Erbfall (außer eben die unterschiedliche Zurechnungsmethode). Genauso wie hier würde der Erbe nicht vorgehen können, aufgrund § 861 II BGB. Hierzu kann ich dir die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, F. Schäfer § 851 Rn. 8 ff. empfehlen :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Der der Zweck der Selbstjustizvermeidung in § 861 I umfasst insbesondere schuldrechtliche Ansprüche (z.B. den Käufer, der sich die Sache nicht eigenmächtig holen soll). Die Ausnahme des § 861 II enthält die Wertung, dass derjenige der selbst fehlerhaft b

tzt (z.B. der Dieb) sich eben nicht auf diesen Zweck berufen können soll. Deshalb stehen ihm keinerlei Herausgabeansprüche gegen den vormals Bestohlenen zu. Der Bestohlene soll sich die Sache, sofern er imstande ist den Dieb ausfindig zu machen, auch ohne sich an den Staat zu wenden wiederbeschaffen können. Also ist Selbstjustiz GRUNDSÄTZLICH nicht ok. Sie ist aber ausnahmsweise im engen, auch zeitlich beschränkten (nur ein Jahr) Rahmen der §§ 861 II, § 862 II ok, wenn der B

tz des Anspruchgegners ggü. dem Anspruchssteller fehlerhaft (§ 858 II) ist.

Hallo @[chrisss](218517), Du hast inhaltlich völlig richtig verstanden, wie § 861 II BGB funktioniert. Die dort geregelte Jahresfrist muss man nicht zwingend "gut" finden, sie ist aber mE Teil eines in sich schlüssigen Gesetzgebungskonzepts. Die B

tzschutzregeln schaffen eben lediglich eine vorläufige, provisorische Rechtslage, die sich deshalb auch nicht mit den Eigentumsverhältnissen decken muss. Nach Ablauf der Jahresfrist gibt der Gesetzgeber dem Kontinuitätsinteresse des fehlerhaften B

tzers (und dem Grundsatz des Verbots der Selbstjustiz!) hohes Gewicht, was sich auch im Gleichlauf mit § 864 I BGB zeigt (BeckOGK-BGB/Götz, Stand 1.10.2024, § 861 Rn 25). Der Eigentümer hat aber natürlich in jedem Fall seinen Anspruch aus § 985 BGB, den er vor dem Hintergrund des staatlichen Gewaltmonopols eben gerichtlich durchsetzen muss. Sein Eigentum kann er wegen § 863 BGB zwar nicht unmittelbar als petitorische Einwendung gegen den B

tzschutzanspruch des Diebs geltend machen. Nach § 864 II BGB kann er einem Anspruch des Diebs aber sehr wohl ein rechtskräftiges Urteil über sein Eigentum entgegenhalten. Nach der Rspr (zB BGH NJW 1999, 425, 427) und einem TdL (zB BeckOGK-BGB/Götz, Stand 1.10.2024, § 863 Rn 29 ff) kann der Eigentümer sein Recht sogar in einer laufenden Herausgabeklage des Diebs

nd geltend machen - dadurch dürfte das "Problem" in der Praxis insgesamt deutlich entschärft werden. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

Hallo Sebastian, vielen herzlichen Dank für die Ausführliche und wirklich verständliche Antwort. Mit dem Wissen der anderen Punkte ergibt diese Regelung tatsächlich Sinn dann :D Viele Grüße