Ausschluss gem. § 861 Abs. 2 BGB - Überschreitung der Jahresfrist

Hallo Max, danke für die Frage! Es ist zu differenzieren zwischen dem Anspruch aus § 861 BGB des E und dem des D. Der Anspruch des E ist ausgeschlossen, da schon über ein Jahr, seit Ausübung der verbotenen Eigenmacht vergangen ist. Der des D jedoch nicht, dort ist die Zeitspanne des § 861 II noch nicht abgelaufen!

Hallo Max, § 861 II ist auf den ersten Blick ein bisschen schwer zu verstehen, wird durch diese Fälle jedoch gut veranschaulicht. "Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war" E, der das Fahrrad 2019 mitgenommen hat, ist nun der gegenwärtige Besitzer, dem gegenüber D das Fahrrad fehlerhaft besessen hat. Diese kumulative Voraussetzung des § 861 II liegt vor. "und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist." Desweiteren muss für einen Ausschluss des Anspruchs des D aus § 861 I gemäß § 861 II diese Voraussetzung vorliegen. Die Entziehung (in § 861 II ist die durch E relevant) fand 2019 statt, D hat allerdings den Besitz 2017 erlangt, was nicht das letzte Jahr vor der Entziehung

durch E darstellt (2019). § 861 II: Der Anspruch (des D) ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz (des D) dem gegenwärtigen Besitzer (E) oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung (des E) erlangt worden ist.

Meine Antwort konnte nur in zwei Teilen gesendet werden, Teil 1 ganz unten, Teil 2 direkt nach dieser "Antwort". 😊

Hallo Johannes, in der Tat wäre auch insoweit eine dolo-agit Einrede ausgeschlossen und E zunächst zur Herausgabe des Fahrrads verpflichtet, da er die Ausschlussfrist des § 861 Abs. 2 BGB versäumt hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Paulah, danke für deine Frage. Beides stellen Ausschlussgründe für die

e dar. Der aus § 864 Abs. 1 BGB knüpft dabei an Zeitablauf an. § 861 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer gegenüber fehlerhaft war. Es liegen also Rechtsgründe vor, die den Besitzschutz ausschließen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich habe es immer noch nicht und verstehe bisher Folgendes: § 861 Abs. 2 (! nicht 1) BGB geht es darum, dass kein Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB besteht, wenn zum einen der entzogene Besitz gegenüber dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger fehlerhaft war. Fehlerhaft war er, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde. Zum anderen darf der fehlerhafte Besitz nicht im letzten Jahr vor der erneuten Besitzentziehung erworben worden sein. Sonst ist der Anspruch ausgeschlossen. § 864 Abs .1 BGB sagt, ein Anspruch, der auf § 861 BGB (Besitzentziehung) oder auf § 862 BGB (Besitzstörung) begründet ist, erlöscht nach Ablauf eines Jahres nach Verübung der verbotenen Eigenmacht. Wenn ich § 862 BGB außen vor lasse, erkenne ich den Unterschied zu § 861 Abs. 2 BGB nicht. Im § 864 Abs. 1 BGB wird, genau wie beim § 861 Abs. 2 BGB gefordert, dass verbotenen Eigenmacht verübt wurde [ich übersetze: es wird etwas fehlerhaft besessen] und der Anspruch erlischt, wenn die Jahresfrist nach Verübung der Eigenmacht abgelaufen ist. In beiden Fällen wird also verbotene Eigenmacht und eine ausschließende Jahresfrist beschrieben. Den Unterschied sehe ich immer noch nicht.

Hi Paulah! Vielleicht verstehst du‘s anhand eines Beispiels besser.. Die Ausgangssituation: Dieb D stiehlt das Fahrrad des A am 01.01.2024. A sieht am 03.01.2024, 2 Tage nach dem Diebstahl durch D, sein an einer Laterne abgeschlossenes Fahrrad. A bricht das Schloss auf und „klaut“ das Fahrrad wieder zurück. D gefällt das nicht und mag sodann gem. § 861 I BGB den Besitz am Fahrrad von A eingeräumt bekommen. Lösung: § 861 I BGB eigentlich (+), aber: (1) der Besitz des D war fehlerhaft (=> § 858 II 1 BGB) und (2) wurde „im letzten Jahr vor der Entziehung“ erlangt. Die Voraussetzungen des § 861 II BGB liegen vor, somit ist der Anspruch aus § 861 I 1 Alt. 1 BGB *ausgeschlossen*. Gleiches wäre der Fall, wenn der alleinige Erbe des D in der Zwischenzeit das Fahrrad geerbt hätte (§ 861 II 1 Alt. 2 BGB). In einer anderen Konstellation, in der D nicht fehlerhaft besaß (etwa durch gutgl. Erwerb), könnte A nur den Anspruch aus § 861 I BGB geltend machen, solange dieser binnen eines Jahres Klage erhebt (§ 854 BGB). Vertiefend: Während § 864 BGB davon ausgeht, dass ein Anspruch aus § 861 I BGB besteht, dieser aber durch eine Art „zusätzliche Voraussetzung“ (hier nämlich die Jahresfrist aus § 864) erweitert wird, ist in § 861 II BGB etwas anderes der Hintergrund: In § 861 II BGB werden nämlich Voraussetzungen gelistet, wonach bei deren Erfüllung der Anspruchsteller iSd § 861 I BGB nicht schutzwürdig ist. § 864 liegt also etwas anderes zugrunde, als § 861 II BGB. Letzterer normiert Ausschlussgründe, Ersterer normiert eine Art weitere Voraussetzung, um den neuen Besitzer (iSd § 861 I BGB) zu schützen. Das macht auch durchaus Sinn - stell dir vor, jemand entzieht deinen Besitz und du machst x Jahre nach der Besitzentziehung einen Anspruch aus § 861 I BGB geltend. Das würde zu großen praktischen Problemen führen, die man teilweise nur schwer bis gar nicht lösen kann. Hierfür dann eben § 864 BGB, der den Anspruchsteller des § 861 I BGB zum zeitigen Handeln zu bewegen versucht. § 861 II schließt den Schutz eines, beispielsweise, bösgläubigen Diebes aus, § 864 BGB schützt den gegenwärtigen Besitzer vor einer Klage eines vor Ewigkeiten Besitzenden. Galigrü!

Hi @[Paulah](135148)! Vielleicht verstehst du‘s anhand eines Beispiels besser.. Die Ausgangssituation: Dieb D stiehlt das Fahrrad des A am 01.01.2024. A sieht am 03.01.2024, 2 Tage nach dem Diebstahl durch D, sein an einer Laterne abgeschlossenes Fahrrad. A bricht das Schloss auf und „klaut“ das Fahrrad wieder zurück. D gefällt das nicht und mag sodann gem. § 861 I BGB den Besitz am Fahrrad von A eingeräumt bekommen. Lösung: § 861 I BGB eigentlich (+), aber: (1) der Besitz des D war fehlerhaft (=> § 858 II 1 BGB) und (2) wurde „im letzten Jahr vor der Entziehung“ erlangt. Die Voraussetzungen des § 861 II BGB liegen vor, somit ist der Anspruch aus § 861 I 1 Alt. 1 BGB *ausgeschlossen*. Gleiches wäre der Fall, wenn der alleinige Erbe des D in der Zwischenzeit das Fahrrad geerbt hätte (§ 861 II 1 Alt. 2 BGB). In einer anderen Konstellation, in der D nicht fehlerhaft besaß (etwa durch gutgl. Erwerb), könnte A nur den Anspruch aus § 861 I BGB geltend machen, solange dieser binnen eines Jahres Klage erhebt (§ 854 BGB). Vertiefend: Während § 864 BGB davon ausgeht, dass ein Anspruch aus § 861 I BGB besteht, dieser aber durch eine Art „zusätzliche Voraussetzung“ (hier nämlich die Jahresfrist aus § 864) erweitert wird, ist in § 861 II BGB etwas anderes der Hintergrund: In § 861 II BGB werden nämlich Voraussetzungen gelistet, wonach bei deren Erfüllung der Anspruchsteller iSd § 861 I BGB nicht schutzwürdig ist. § 864 liegt also etwas anderes zugrunde, als § 861 II BGB. Letzterer normiert Ausschlussgründe, Ersterer normiert eine Art weitere Voraussetzung, um den neuen Besitzer (iSd § 861 I BGB) zu schützen. Das macht auch durchaus Sinn - stell dir vor, jemand entzieht deinen Besitz und du machst x Jahre nach der Besitzentziehung einen Anspruch aus § 861 I BGB geltend. Das würde zu großen praktischen Problemen führen, die man teilweise nur schwer bis gar nicht lösen kann. Hierfür dann eben § 864 BGB, der den Anspruchsteller des § 861 I BGB zum zeitigen Handeln zu bewegen versucht. § 861 II schließt den Schutz eines, beispielsweise, bösgläubigen Diebes aus, § 864 BGB schützt den gegenwärtigen Besitzer vor einer Klage eines vor Ewigkeiten Besitzenden. Galigrü!

Dankeschön! So langsam löst sich der Knoten im Gehirn. "In einer anderen Konstellation, in der D nicht fehlerhaft besaß (etwas durch gutgl. Erwerb), könnte A nur den Anspruch aus § 861 I BGB geltend machen, solange dieser binnen eines Jahres Klage erhebt (§ 864 BGB)" Dann bestünde aber doch gar kein Anspruch, weil verbotene Eigenmacht und der fehlerhafte Besitz nicht vorliegen. Liebe Grüße von Paula

Da hast du natürlich komplett Recht!! Entschuldige den Fehler, der wird wahrscheinlich der späten Stunde zu der ich dir antwortete geschuldet sein! 😅 Ansonsten sollt‘ meine Antwort aber seine Richtigkeit haben :)

Na, dann habe ich ja wenigstens etwas verstanden. ;-) Aber dann ist es ja so, dass ein Ausschluss gegriffen hätte, wenn E die verbotene Eigenmacht innerhalb des ersten Jahres ausgeübt hätte. Wenn er also schnell genug ist, darf er sich das Rad zurückholen und wenn nicht, hat er Pech gehabt? Das klingt dann eher wie eine Schutzfrist für den Dieb nach Ablauf einer Wartezeit! Und meine Frage aus dem anderen Thread: Beide Fristen gehen von der verbotenen Eigenmacht aus und laufen ein Jahr. Wann könnte der Fall eintreten, dass ein Anspruch nach § 861 Abs. 1 BGB zwar entstanden (also nach § 861 Abs. 2 BGB nicht ausgeschlossen), aber nach § 864 Abs. 1 BGB erloschen ist? Das ist definitiv nicht mein Thema!

Ich glaube, ich hab's! Es wird erst im Drei- oder Mehrpersonenverhältnis relevant: Dann entfällt der Anspruch nach § 861 Abs. 1 BGB, weil ein Dritter gegenüber dem ersten nicht fehlerhaft besitzt: D klaut das Rad von E und X entwendet es von D. Dann hat D gegenüber X nicht fehlerhaft besessen und § 861 II BGB greift nicht. § 864 Abs. 1 BGB kommt aber zum Zug.