Ausschluss gem. § 861 Abs. 2 BGB - Überschreitung der Jahresfrist

Hallo Max, danke für die Frage! Es ist zu differenzieren zwischen dem Anspruch aus § 861 BGB des E und dem des D. Der Anspruch des E ist ausgeschlossen, da schon über ein Jahr, seit Ausübung der verbotenen Eigenmacht vergangen ist. Der des D jedoch nicht, dort ist die Zeitspanne des § 861 II noch nicht abgelaufen!

Hallo Max, § 861 II ist auf den ersten Blick ein bisschen schwer zu verstehen, wird durch diese Fälle jedoch gut veranschaulicht. "Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war" E, der das Fahrrad 2019 mitgenommen hat, ist nun der gegenwärtige Besitzer, dem gegenüber D das Fahrrad fehlerhaft besessen hat. Diese kumulative Voraussetzung des § 861 II liegt vor. "und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist." Desweiteren muss für einen Ausschluss des Anspruchs des D aus § 861 I gemäß § 861 II diese Voraussetzung vorliegen. Die Entziehung (in § 861 II ist die durch E relevant) fand 2019 statt, D hat allerdings den Besitz 2017 erlangt, was nicht das letzte Jahr vor der Entziehung

durch E darstellt (2019). § 861 II: Der Anspruch (des D) ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz (des D) dem gegenwärtigen Besitzer (E) oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung (des E) erlangt worden ist.

Meine Antwort konnte nur in zwei Teilen gesendet werden, Teil 1 ganz unten, Teil 2 direkt nach dieser "Antwort". 😊

Hallo Johannes, in der Tat wäre auch insoweit eine dolo-agit Einrede ausgeschlossen und E zunächst zur Herausgabe des Fahrrads verpflichtet, da er die Ausschlussfrist des § 861 Abs. 2 BGB versäumt hat. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Paulah, danke für deine Frage. Beides stellen Ausschlussgründe für die Besitzrechte dar. Der aus § 864 Abs. 1 BGB knüpft dabei an Zeitablauf an. § 861 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer gegenüber fehlerhaft war. Es liegen also Rechtsgründe vor, die den Besitzschutz ausschließen. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich habe es immer noch nicht und verstehe bisher Folgendes: § 861 Abs. 2 (! nicht 1) BGB geht es darum, dass kein Anspruch aus § 861 Abs. 1 BGB besteht, wenn zum einen der entzogene Besitz gegenüber dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger fehlerhaft war. Fehlerhaft war er, wenn der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde. Zum anderen darf der fehlerhafte Besitz nicht im letzten Jahr vor der erneuten Besitzentziehung erworben worden sein. Sonst ist der Anspruch ausgeschlossen. § 864 Abs .1 BGB sagt, ein Anspruch, der auf § 861 BGB (Besitzentziehung) oder auf § 862 BGB (Besitzstörung) begründet ist, erlöscht nach Ablauf eines Jahres nach Verübung der verbotenen Eigenmacht. Wenn ich § 862 BGB außen vor lasse, erkenne ich den Unterschied zu § 861 Abs. 2 BGB nicht. Im § 864 Abs. 1 BGB wird, genau wie beim § 861 Abs. 2 BGB gefordert, dass verbotenen Eigenmacht verübt wurde [ich übersetze: es wird etwas fehlerhaft besessen] und der Anspruch erlischt, wenn die Jahresfrist nach Verübung der Eigenmacht abgelaufen ist. In beiden Fällen wird also verbotene Eigenmacht und eine ausschließende Jahresfrist beschrieben. Den Unterschied sehe ich immer noch nicht.