Duldungsvollmacht – Stellvertretung

Danke für den Hinweis! Wir haben das ergänzt. Wie folgen bei Jurafuchs fast ausschließlich der Rspr. Das sollten wir ggf mal in einem globalen Hinweis transparent machen.

Wir haben diesen Fall zudem mit einem Tag (am unteren Ende der Illustration) markiert: „streitig (herrschende Meinung vs. starke Mindermeinung)“, um deutlicher zu machen, dass das Institut der

unterschiedlich beurteilt wird.

Danke für den Hinweis, nomamo. Gerne werden wir hier noch entsprechende Abgrenzungsaufgaben ergänzen. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Nordisch, vielen Dank für Deine Nachfrage. Wir haben die Aufgabe hier noch einmal etwas präzisiert. Es geht um die Frage, ob eine Berechtigung im Außenverhältnis vorliegt bzw. anders ausgedrückt, kann B die A nach außen hin wirksam vertreten? In der Tat fehlt es an einer entsprechenden (

en) Bevollmächtigung durch A. Nichtsdestotrotz ergibt sich aus dem Umstand, dass A hier nicht einschreitet ein Rechtsschein in Form der

. Aus dieser speist sich die Vertretungsmacht der B. Ich hoffe, es ist jetzt etwas klarer geworden. Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, die Lit. begründet diese Ansicht damit, dass wenn der Vertretene sehr wohl weiß, was der Vertreter ohne Vertretungsmacht tut und dies einfach passieren lässt, dass hierin wohl eine Erklärung dahingehend zu sehen ist, dass er ihn gleich bevollmächtigt. Im Grunde kommen beide praktisch zum gleichen Ergebnis (und zwar dass vertreten wird), jedoch dogmatisch anders (bei der Lit. liegt eine richtige Vollmacht vor, während nach der h.M. nur ein Rechtsscheinstatbesatnd vorliegt). Dies wirkt sich dann später bei der

aus (bei der Lit. kein Ding, weil eben eine echte Vollmacht als WE vorliegt, während bei der h.M. streitig ist, ob ein Rechtsscein

überhaupt angefochten werden kann). Hierzu kann ich die Lektüre von Medicus/Petersen Bürgerliches Recht Rn. 100 f empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Was sind die Argumente für und gegen eine Anfechtung bei einem Rechtsschein

?

@[Stella2244](227540) gg. eine Anfechtung spricht, dass im Falle eines Rechtsscheins gerade keine WE vorliegt, sondern bloßes tatsächliches Handeln. Man könnte deswegen nur über eine analoge Anwendung der §§ 119ff. nachdenken...

Hallo @[Dogu](137074), danke für deinen aufmerksamen Hinweis, ich habe das hier und in der folgenden Aufgabe korrigiert. Randnotiz: Der BGH hat in früheren Entscheidungen tatsächlich auch für die

gefordert, dass das Dulden "in der Regel über einen längeren Zeitraum" geschehen muss (zB BGH, Urteil vom 20. 4. 2004 - XI ZR 164/03). Ein nur einzelnes Auftreten würde demnach nicht reichen. In neueren Entscheidungen verwendet der BGH diesen Textbaustein in seiner Definition für die

aber nicht mehr (zB BGH, Urt. v. 11. 5. 2011 − VIII ZR 289/09, dort ist die Häufigkeit und Dauer explizit NUR bei der

angesprochen) - ohne das aber explizit irgendwann thematisiert zu haben, er zitiert vielmehr die alten Urteile einfach mit. Die OLG Rechtsprechung und Kommentarliteratur wiederum vertritt ganz überwiegend, dass ein einzelnes Auftreten genügt. Das ist in der Sache mE auch überzeugend, denn bei der

geht es - anders als bei der

- um wissentliches Dulden des Auftretens, nicht kennen-müssen des Auftretens. Der Geschäftsherr ist insofern bereits nach einmaligem Dulden nicht schutzwürdig. Manche Autoren verlangen aber immer noch ein "wiederholtes Auftreten über einen längeren Zeitraum hinweg". Ich würde für die Klausur daher empfehlen, das kurz anzusprechen, dass das teils gefordert wird, und dann mit dem obigen Argument abzulehnen. Nochmals vielen Dank für deinen aufmerksamen Beitrag, durch den wir diesen Punkt hier in die Aufgabe mit aufnehmen konnten! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Ich denke man soll hier davon ausgehen, dass B im Namen des A handelt. Erst dann ist der gesamte Fall für STV von Bedeutung. Und Vollmacht hat er ja gerade nicht mehr, deswegen muss es über die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht gelöst werden. Aber ja, wenn er in seinem eigenen Namen handeln würde, wären Regeln des HGB anzuwenden.

Ich glaube, dass hier schon bewusst von einem

gesprochen wird. Weil die Identität seines Vertragspartners für K aber relevant ist, finden die §§ 164ff. analoge Anwendung. D.h. man prüft, eig. WE (+), in fremdem Namen (-), aber analoge Anwendung der §§ 164ff.: weiter mit "mit und innerhalb VM?" hier (+) wg.

, wohlgemerkt dann auch zugeschnitten auf die analoge Anwendung (denke ich), demnach Vertrag zwischen K und A, nicht K und B. bin mir aber auch nicht ganz sicher.. Und auf

kann man vorliegend mMn nicht abstellen, weil B gerade nicht in fremdem Namen handelt. Allerdings könnte man hier natürlich auch analog anwenden, oder? @[Leo Lee](213375) @[Linne_Karlotta_](243622)

Im Sachverhalt steht doch grade, dass der B den Vertrag „im Namen des A“ abschließt. Somit gibt er eine eigene WE ab und im Namen von A. Lediglich die Vertretungsmacht fehlt hier in dem Fall, was dann durch die

gelöst wird.

Stimmt! Im letzten Satz überlesen…😅