Kenntnis des Vertragspartners - Evidenz

Die Prokura ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt (§ 49 Abs. 1 HGB). Eine Beschränkung des Umfanges der Prokura ist dabei Dritten gegenüber unwirksam (§ 50 Abs. 1 HGB). Damit ist es nicht möglich, Prokura im Außenverhältnis zu beschränken. Dies ist insbesondere durch den Sinn und Zweck der Prokura, Rechtssicherheit im Handelsverkehr zu sichern, gedeckt.

Der Vertretene kann die Prokura im Innenverhältnis beschränken und damit das rechtliche „Dürfen“ des Prokuristen definieren. Dies hat jedoch wegen der Regelung des § 50 Abs. 1 HGB keine Auswirkungen auf das rechtliche „Können“ im Außenverhältnis mit Wirkung für Dritte. Überschreitet der Prokurist dennoch das rechtliche „Dürfen“ im Innenverhältnis, im Rahmen seines rechtlichen „Könnens“, so stellt dies einen Missbrauch der Vertretungsmacht dar, der u.a. eine Schadensersatzpflicht zur Folge haben kann (§ 280 Abs. 1 BGB).

Z hatte Kenntnis von der Beschränkung der Prokura im Innenverhältnis und wusste damit, dass der Kauf der Schlaghosen im Wert von € 1 Mio. das rechtliche Dürfen im Innenverhältnis überschreitet. Liegt aufseiten des Vertreters ein Missbrauch der Vertretungsmacht vor und hat der Geschäftsgegner dies erkannt oder grob fahrlässig die Augen davor verschlossen (evident fehlende Vertretungsmacht), steht dem Vertretenen der Einwand aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen die Wirksamkeit des Geschäfts zu. Dies ergibt sich daraus, dass der Geschäftsgegner aufgrund seiner Kenntnis kein schutzwürdiges Interesse hat und damit die Rechtsausübung rechtsmissbräuchlich wäre.