Kenntnis des Vertragspartners - Evidenz

Hallo L, in der Tat wird hier die Fallgruppe der evident fehlenden Vertretungsmacht behandelt. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Wirksamkeit der Stellvertretung bei kollusivem Zusammenwirken des Geschäftspartners mit dem Vertreter. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich dabei um eine rechtshindernde Einwendung handelt?

@[QuiGonTim](133054) 242 ist hemmende Einrede, 138 ist rechtshindernde Einwendung

Ganz klar nein! Wir haben hier nämlich keinen Vertreter ohne Vertretungsmacht, sondern einen Vertreter mit Vertretungsmacht, das sagen uns ja gerade 49, 50 HGB. Beschränkungen der Vertretungsmacht im Außenverhältnis sind gegenüber Dritten unwirksam, Prokura (und damit Vertretungsmacht) besteht bei einer Erteilung also immer im Umfang des § 49 I HGB. Das dient der Sicherheit und Leichtigkeit des Handelsverkehrs. Überschreitet der Prokurist, wie hier, seine im Innenverhältnis auferlegten Beschränkungen, macht er sich natürlich nach § 280 I BGB trotzdem

pflichtig, das Geschäft ist für den Vertretenen im Außenverhältnis aber wirksam.

@[se.si.sc](199709) Das kann man so pauschal nicht sagen, es ist umstritten, wie der Fall der Evidenz gelöst wird. Der BGH vertritt die von dir und Jurafuchs dargestellte Auffassung, dass dem Vertretenen die Einrede des Rechtsmissbrauchs nach §242 zusteht, sodass das Rechtsgeschäft grundsätzlich wirksam ist, die Durchsetztbarkeit des Anspruchs ist jedoch gehemmt, wenn der Vertretene die Einrede erhebt. Nach der Ansicht der Literatur ist jedoch §177 analog anzuwenden, mit der Folge, dass der Vertreter wie ein Vertreter ohne Vertretungsmacht behandelt wird und das Rechtsgeschäft

ist. Folgt man dieser Ansicht wird also sehr wohl §179 angewandt sollte der Vertretene das Rechtsgeschäft nicht genehmigen.

@[Antonia](279067) und wie wird hier eine Analogie begründet, wenn die Unbeschränktheit der Prokura klarer Wille des Gesetzgebers ist? Da fehlt ja schon eine planwidrige Regelungslücke. Eine Prokura kann nicht beschränkt werden. Der Prokurist hat Vertretungsmacht.

@[F. Rosenberg 🦅](206066) Der Umstand ändert nichts daran, dass trotzdem eine Prokura vorlag und P somit nicht ohne Vetretungsmacht gehandelt hat. Die §§ 177, 179 finden schon deshalb keine Anwendung auf diesen Fall.

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für diese sehr gute Frage! In der Literatur findet sich leider nichts zu einer analogen Anwendung von § 173 BGB in Fällen wie diesem (wo ein Prokurist entgegen den Vereinbarungen im Innenverhältnis „übertreibt“, der Gegner jedoch Kenntnis von den internen Absprachen hat). Dagegen dürfte allerdings sprechen, dass § 173 BGB nach dem Sinn und Zweck solche Fälle erfassen soll, die von einem RECHTSSCHEIN geprägt sind (also es besteht keine Vertretungsmacht), weshalb die §§ 170 ff BGB auch die „gesetzlich geregelten Rechtsscheintatbestände“ genannt werden. Da jedoch bei einem Prokuristen – aufgrund der extrem weiten Anwendung der Vertretungsmacht – kein „Rechtsschein“ in dem Sinne bestehen können. Deshalb würden wir empfehlen, falls du den § 173 BGB zitieren möchtest, den „Rechtsgedanken“ (ist ein etwas passivere Formulierung) des § 173 BGB zu erwähnen. In der Klausur ist es jedoch empfehlenswert, der Rechtsprechung zu folgen (aus klausurtaktischen Gründen) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Im Sachverhalt steht "und ordert bei Zulieferer Z, d e r d i e R e g e l u n g i m A n s t e l l u n g s v e r t r a g k e n n t"

In § 50 I HGB steht, dass die Beschränkung nicht wirksam ist. Eine Prokura kann im Außenverhältnis nicht beschränkt werden, unabhängig, ob sie im Innen- oder Außenverhältnis erklärt wird.

Hab gerade auch meinen Denkfehler entdeckt :D Danke!

Die Prokura dient der Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs. Man soll mit dem Prokuristen, mit Wirkung für und gegen das Unternehmen Geschäfte abschließen können, ohne sich darum Sorgen zu müssen, dass die Vertretung unwirksam ist. Wo aber der Geschäftspartner von der Beschränkung weiß (oder grob fahrlässig nicht weiß), ist er nicht schützenswert. Er muss nicht aktiv nach einer möglichen Beschränkung im Innenverhältnis „suchen“, er darf aber auch nicht die Augen verschließen. Deshalb ist das hier auch die Fallgruppe der sog. Evidenz.