Zustellungsmangel

Hallo se.si.sc, die leichte (und unbefriedigende) Antwort wäre erstmal, weil es so im Gesetz steht :D Wenn ich Dich aber richtig verstanden habe, geht es Dir eher um die Frage, warum der Gesetzgeber sich für diese unterschiedliche Regelung entschieden hat und im Verwaltungsprozess die Anhängigkeit u. Rechtshängigkeit zusammenfallen lässt, während im Zivilprozess für die Rechtshängigkeit noch die Zustellung erforderlich ist (§ 253 Abs. 1, 261 ZPO). Die einschlägige Kommentarliteratur schweigt sich zu dem Hintergrund der Differenzierung tatsächlich aus und stellt diese lediglich fest (BeckOK VwGO/Wolff, 63. Ed. 1.7.2021, VwGO § 90 Rn. 4; HK-VerwR/Winfred Porz, 5. Aufl. 2021, VwGO § 90 Rn. 3;Schoch/Schneider/Riese, 42. EL Februar 2022, VwGO § 90 Rn. 6; NK-VwGO/Wilfried Peters/Mathias Reinke, 5. Aufl. 2018, VwGO § 90 Rn. 1). Der systematische Vergleich mit den Vorschriften aus dem Sozialgerichtsverfahren (§ 94 SGG), bzw. dem Finanzgerichtsverfahren (§ 66 S. 1 FGO) zeigt, dass dahinter letztlich wohl die Ratio steht, dass in Fällen, in denen der Staat als Beteiligter auftritt, es für die Rechtshängigkeit der Zustellung an diesen nicht mehr bedarf. Denn auch die Gerichte sind ja letztlich Teil des Staates. Im Zivilprozess streiten dagegen private Parteien, weswegen es hier naheliegt, für den Eintritt der Rechtshängigkeit darauf abzustellen, dass die andere Partei Kenntnis davon erlangt, dass sie nun an einem Rechtsstreit beteiligt ist. Zum Schutz des Klägers, der auf die Wirkung der Rechtshängigkeit angewiesen ist (zB Verjährungshemmung), gibt es dann auch noch die Rückwirkungsfiktion des § 167 ZPO. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Danke für die ausführliche Antwort, sehr hilfreich für das Verständnis!

Ich habe den Fall so verstanden, dass die Klageschrift nicht an den Sohn, sondern an den Vater adressiert war. Aus Sicht des Postboten wurde das Schreiben also zunächst an die Person übergeben, an die das Schreiben laut Briefumschlag gerichtet war, also an die "richtige". Bei der Ersatzzustellung in 178 ZPO geht es aber darum, dass die Person, an die das Schreiben adressiert ist, nicht angetroffen werden kann, das ist hier nicht der Fall, der Vater hat das Schreiben ja entgegengenommen :)

Die Ersatzzustellung nach regelt einen Fall, in dem die Klageschrift dem Beklagten nicht tatsächlich zugestellt wird und dieser die Zustellung dennoch gegen sich gelten lassen muss. Das erfordert enge Voraussetzungen, da der Beklagte diesbezüglich schutzbedürftig ist. Die Heilung mach § 189 ZPO regelt den Umgang mit dem Fall, dass keine Zustellung, auch also keine Ersatzzustellung erfolgt ist. Es geht um die Prozessökonomie: Auch wenn eine ordnungsegemäße (Ersatz-) Zustellung nicht möglich war, wäre es ökonomisch nicht sinnvoll, die Zustellung wiederholen zu müssen, obwohl die Klageschrift dem Beklagten tatsächlich zugegangen ist. Dieser ist in diesem Fall insbesondere auch nicht mehr schutzbedürftig.