Zustellungsmangel
2. Juli 2025
10 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K möchte Klage gegen B auf Zahlung von 10.000€ Schadensersatz einreichen. Versehentlich stellt das Gericht die Klage nicht B zu, sondern dessen gleichnamigem Vater V. V gibt die Klageschrift weiter an B. B rügt vor Gericht die falsche Zustellung.
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Einordnung des Falls
Zustellungsmangel
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Klage wird rechtshängig, wenn die Klageschrift bei Gericht eingeht (§ 253 Abs. 1 ZPO).
Nein, das trifft nicht zu!
Allein die Einreichung einer Klageschrift begründet noch nicht die Rechtshängigkeit der Streitsache. Die Klageerhebung erfolgt erst durch Zustellung der Klageschrift (§ 253 Abs. 1 ZPO). Wird ein Schriftsatz bei Gericht eingereicht, spricht man von Anhängigkeit. Stellt das Gericht die Klage im zweiten Schritt dem Beklagten zu, ist die Streitsache rechtshängig (§ 261 Abs. 1 ZPO). Anders ist dies im Verwaltungsprozess: Zwar ist hier auch die Klageerhebung maßgeblich für die Rechtshängigkeit (§ 90 S. 1 VwGO), die Klage wird aber bereits durch die Einreichung der Klageschrift bei Gericht erhoben (§ 81 VwGO).
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2. Eine Klageschrift muss förmlich zugestellt werden.
Ja!
3. Der Zustellungsmangel wurde in dem Zeitpunkt geheilt, als V die Klageschrift an seinen Sohn weitergab.
Genau, so ist das!
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