Verfolger-Fall
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
M1 und M2 flüchten nach einem versuchten gemeinschaftlichen Diebstahl. Da M1 den hinter ihm laufenden M2 für einen Verfolger hält, schießt er mit Tötungsvorsatz auf ihn. Er trifft M2 in den Oberarm. Vorher hatten M1 und M2 verabredet, notfalls Verfolger zu erschießen, um ihre Entdeckung zu verhindern.
Einordnung des Falls
Verfolger-Fall
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 8 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M1 und M2 haben sich wegen versuchten Diebstahls mit Waffen in Mittäterschaft nach §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 1a, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht (1. Tatkomplex).
Ja, in der Tat!
Ausweislich des Sachverhalts liegt ein versuchter gemeinschaftlicher Diebstahl vor (§§ 242, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB). M1 und M2 hatten zuvor verabredet, notfalls etwaige Verfolger zu erschießen. Deshalb muss ihnen bewusst gewesen sein, dass sie Waffen bei sich führten (§ 244 Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 StGB). Somit sind M1 und M2 strafbar wegen versuchten Diebstahls mit Waffen in Mittäterschaft (§§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 1a, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB). Insbesondere sind keine Anhaltspunkte für einen Rücktritt ersichtlich (§ 24 Abs. 2 StGB).
2. M1 hat sich wegen versuchten Totschlags nach §§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er auf M2 schoss (2. Tatkomplex).
Ja!
M2 hat überlebt. Der Versuch des Totschlags ist strafbar. M1 müsste Tatentschluss besessen haben. Er hatte Tötungsvorsatz, dachte aber, auf einen Verfolger - und nicht auf M2 - zu schießen. Da sein Vorsatz sich bei der Schussabgabe bereits auf das getroffene Ziel konkretisiert hatte, ist die Zielverfehlung Ausfluss einer Identitätsverwechslung. Ein solcher error in persona lässt bei Gleichwertigkeit der Objekte den Vorsatz nicht entfallen. Mithin ist der vorliegende Irrtum unbeachtlich. M1 besaß Tatentschluss. In der Schussabgabe ist das unmittelbare Ansetzen zu sehen. M1 handelte rechtswidrig und schuldhaft. Er ist strafbar wegen versuchten Totschlags.
3. M1 hat sich wegen versuchten Mordes nach §§ 211, 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht, indem er auf M2 schoss (2. Tatkomplex).
Genau, so ist das!
4. M2 hat sich wegen gemeinschaftlichen Mordversuchs (§§ 211, 25 Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) an sich selbst strafbar gemacht, wenn ihm der Schuss des M1 zugerechnet werden kann (2. Tatkomplex).
Ja, in der Tat!
5. Auf Grundlage der Tatherrschaftslehre und der gemäßigt subjektiven Theorie hatte M2 Tatentschluss zu der Tötung eines anderen Menschen in Mittäterschaft.
Ja!
6. Nach dem BGH und der h.L. ist der error in persona eines Mittäters grundsätzlich auch für den anderen Mittäter unbeachtlich.
Genau, so ist das!
M1 hat aufgrund einer Personenverwechslung nicht auf einen Verfolger, sondern auf M2 geschossen. Fraglich ist, ob diese Handlung noch vom gemeinsamen Tatplan umfasst war. Selbst wenn man mit der h.M. annimmt, dass der error in persona eines Mittäters auch für die übrigen Mittäter grundsätzlich unbeachtlich ist, ergibt sich hier die Besonderheit, dass das angegriffene Rechtsgut dem M2 selbst gehört. Dieses ist ihm gegenüber jedoch nicht geschützt, so dass M2 sein Leben nicht in strafbarer Weise angreifen kann. Deshalb wird im Schrifttum vielfach die Ansicht vertreten, dass niemand Täter eines Mordversuchs an sich selbst sein könne. Der Schuss sei daher für M2 ein Exzess.
7. Nach Ansicht des BGH und Teilen der Lit. ist der error in persona eines Mittäters selbst dann für den anderen Mittäter unbeachtlich, wenn er selbst Opfer der Tat geworden ist.
Ja, in der Tat!
Nach dem BGH kommt es darauf an, dass der im gemeinsamen Tatplan enthaltene Mordvorsatz des M2 sich durch die ihm zuzurechnende Tatausführung durch M1 an einem „anderen" auswirken sollte. M1 hat sich subjektiv im Rahmen des gemeinsamen Tatplans gehalten. Insofern sei sein Handeln auch kein Exzess. Da in §§ 212, 211 nur die Tötung eines anderen Menschen unter Strafe gestellt ist, handele es sich bloß um einen untauglichen Versuch. Einer Strafbarkeit stehe also nicht entgegen, dass das Rechtsgut des eigenen Lebens gegenüber dem Täter selbst nicht geschützt ist. Denn beim untauglichen Versuch stelle die Verletzung der Rechtsordnung an sich bereits eine Gefahr dar.
8. Auf Grundlage der herrschenden Gesamtlösung hat M2 unmittelbar zur Tat angesetzt.
Ja!
