+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T sagt als Zeuge falsch aus. Seine Aussage macht er bei der Polizei.

Einordnung des Falls

Zuständige Stelle: Polizei

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der objektive Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB) setzt voraus, dass ein Zeuge oder Sachverständiger "vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle" falsch aussagt.

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Ja!

Strafbar sind Falschaussagen nur vor einem (staatlichen, grundsätzlich inländischen) Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle.

2. Die Polizei ist eine "andere zuständige Stelle" (§ 153 StGB).

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Nein, das ist nicht der Fall!

Entgegen weit verbreiteten Vorstellungen ist die Polizei keine solche Stelle. Die mangelnde Zuständigkeit folgt für die Polizei aus § 163 Abs. 3 S. 3 StPO (fehlende Verweisung auf § 59 StPO). Die Falschaussage des T vor der Polizei erfüllt also nicht den objektiven Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB). Er begeht vielmehr einen straflosen Versuch. Auch die Staatsanwaltschaft ist keine solche Stelle. Dies folgt aus § 161a Abs. 1 S. 3 StPO.

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