Zuständige Stelle: Staatsanwaltschaft

Strafrecht

BT 8: Ausssagedelikte

Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB

8. September 2024

2 Kommentare ↓

4,8 ★ (3.184 mal geöffnet in Jurafuchs)

[...Wird geladen]

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T sagt als Zeuge falsch aus. Seine Aussage macht er vor der Staatsanwaltschaft.

Diesen Fall lösen 88,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

...Wird geladen

Einordnung des Falls

Zuständige Stelle: Staatsanwaltschaft

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der objektive Tatbestand des § 153 StGB setzt voraus, dass ein Zeuge oder Sachverständiger "vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle" falsch aussagt.

Genau, so ist das!

Strafbar sind Falschaussagen nur vor einem (staatlichen, grundsätzlich inländischen) Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle.

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

2. Die Staatsanwaltschaft zählt zu den "anderen zuständigen Stellen" (§ 153 StGB).

Nein, das trifft nicht zu!

Entgegen weit verbreiteten Vorstellungen ist die Staatsanwaltschaft keine solche Stelle. Dies folgt aus § 161a Abs. 1 S. 3 StPO. Die Falschaussage des T vor der Staatsanwaltschaft erfüllt also nicht den objektiven Tatbestand der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB). Er begeht vielmehr einen straflosen Versuch. Auch die Polizei ist keine solche Stelle. Die mangelnde Zuständigkeit folgt für die Polizei aus § 163 Abs. 3 S. 3 StPO (fehlende Verweisung auf § 59 StPO).

Jurafuchs 7 Tage kostenlos testen und tausende Fälle wie diesen selbst lösen.

Erhalte uneingeschränkten Zugriff alle Fälle und erziele Spitzennoten in
Jurastudium und Referendariat.

Jetzt kostenlos testen

Fundstellen

Rengier, Strafrecht BT II, § 49 RdNr. 5, 14

Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht BT Teil 1, 16. A. 2015, § 8 RdNr. 743, 747

Eine Besprechung von:

Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit über Zehntausend verkauften Abos und 40.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!

Jurafuchs kostenlos testen

Jetzt anmelden

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

SUSA

Susanne

17.1.2024, 09:44:48

Ist das hier eher ein

untauglicher Versuch

JUL

Julian

10.2.2024, 08:35:50

§ 153 StGB ist ein Vergehen, dass eine Versuchsstrafbarkeit nicht ausdrücklich anordnet. Mithin kommt ein Versuch schon deshalb nicht in Betracht. Des Weiteren käme wohl auch bei der Strafbarkeit des Versuches ein

Wahndelikt

in Betracht.

Zuständige Stelle: Staatsanwaltschaft

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Diesen Fall lösen 88,9 %[...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der objektive Tatbestand des § 153 StGB setzt voraus, dass ein Zeuge oder Sachverständiger "vor Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle" falsch aussagt.

2. Die Staatsanwaltschaft zählt zu den "anderen zuständigen Stellen" (§ 153 StGB).

Fundstellen

Jurafuchs kostenlos testen

Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Weitere für Dich ausgwählte Fälle