Möglichkeit der Kenntnisnahme bei Vertragsschluss am Telefon? (§ 305 Abs. 2 BGB Nr. 2 BGB )

Das wurde bei einer Frage im Erklärtext erläutert: der Hinweis auf eine Onlinequelle zB reicht demnach aus

Darauf will ich hinaus. Demnach wäre das Vorlesen überflüssig, ein Satz wie "unsere AGB finden Sie auf unserer Webseite abc-gmbh.de" sollte reichen.

Hallo Robb, das Vorlesen wurde von uns in der Tat nur als Möglichkeit mit aufgenommen und wäre bei längeren AGB sicher ziemlich unpraktikabel. Insoweit verweist der Antworttext darauf, dass nach der weiteren Auffassung auch der Verweis auf online abrufbare AGB ebenfalls genügen könne (also wie von Dir präferiert). Da vorliegend die AGB aber weder vorgelesen noch ein Hinweis darauf erteilt wurde, dass diese online abrufbar sind, fehlt es hieran gerade. Es wurde lediglich mitgeteilt, dass AGB existieren. Ohne Hinweis darauf, wie man an diese gelangt oder was darin steht, genügt das aber nicht. Wird es dadurch etwas klarer? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Das Argument der hM, dass die zwingende Anwendung von § 305 II Nr. 2 BGB die Einbeziehung von AGB bei telefonisch geschlossenen Verträgen praktisch unmöglich mache, ist nicht haltbar, wenn ein Hinweis bspw. auf die AGB auf der Homepage des Verwenders ausreicht.

Läuft der Verweis auf die Homepage nicht dem Verbraucherschutz zu wider? Per Mail zuschicken fände ich praktikabler.

Fände ich auch generell ganz gut. Also das bei jeder Aufgabe, bei denen verschiedene Meinungen existieren, auch Argumente für die jeweilige Meinung zu nennen. Kurze Stichpunkte reichen ja normalerweise aus.

Möchte mich da gerne anschließen.

ebenso, schließe mich an :)

Ich zitiere mal aus einigen Kommentaren/Literatur, vielleicht hilft es dem ein oder anderen : ) Schmidt: EInbeziehung von AGB im Verbraucherverkehr, NJW 2011, 1633 "Meinungsstand: Eine Linie geht dahin, den Vertragsschluss resp. seine endgültige Wirksamkeit hinauszuschieben, sei es, dass die Anfrage des Kunden als

gewertet wird, die zu einem (schriftlichen) Angebot des Verwenders unter Verweis und Vorlage seiner AGB führt, sei es, dass die Versendung der AGB unverzüglich nach dem telefonischen Vertragsabschluss als ausreichend und bis zum Zugang der AGB die Einbeziehungsvereinbarung als schwebend unwirksam angesehen wird. Überwiegend wird ein Verzicht des Kunden auf die Kenntnisverschaffungs

schon im Zeitpunkt des telefonischen Vertragsabschlusses angenommen, wenn der Verwender oder sein

im Telefonat auf die AGB hinweist und deren Übersendung anbietet, der Kunde dieses Angebot aber nicht annimmt. Stellungnahme: Da die Parteien in der Regel die Vorstellung haben, den Vertrag tatsächlich bereits im Telefonat abgeschlossen zu haben, scheint die Annahme eines hinausgeschobenen Wirksamkeitszeitpunkts, und sei es nur in Hinsicht auf die Einbeziehungsvereinbarung, dem Willen der Parteien Gewalt anzutun. Auch sollte man gerade mit fingierten und letztlich zum Vertragsabschluss führenden Verbrauchererklärungen zurückhaltend umgehen. Andererseits muss man aber sehen, dass die Einbeziehungsvoraussetzungen vom Willen des Gesetzgebers her nicht zu einem übertriebenen Hindernis im Rahmen des Massengeschäfts unter

von AGB werden sollten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Einbeziehungshürden als Ausdruck formaler Transparenz nur einen Teil der AGB-rechtlichen Schutzvorschriften darstellen, der durch die negative Einbeziehungskontrolle ebenso ergänzt wird wie durch die

." Von daher scheint es gerechtfertigt, hier den von der überwiegenden Ansicht befürworteten Kompromiss zu machen und einen Verzicht auf die Kenntnisverschaffung schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für möglich zu halten, freilich unter der Voraussetzung, dass die AGB dann aber unverzüglich nachgereicht werden." MüKo BGB, § 305 Rn. 75: "Den Ausweg aus den Schwierigkeiten, die sich bei telefonischen Vertragsabschlüssen aus dem Erfordernis ergeben, dass dem Kunden bei Vertragsabschluss eine Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den AGB verschafft werden muss, sieht die hM darin, dass sie § 305 Abs. 2 Nr. 2 zu einer dispositiven Vorschrift erklärt: Habe der Verwender gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 1 am Telefon auf seine AGB hingewiesen und habe der Kunde sodann gleichwohl geschwiegen (insbesondere: keinen Wunsch nach Übermittlung der AGB geäußert), so habe er damit

und im Wege der Individualvereinbarung auf die Verschaffung einer Möglichkeit zur Kenntnisnahme von den AGB verzichtet. Das ist sicherlich kühn, aber doch wohl vernünftig. Bei eklatanten Fehlleistungen des Gesetzgebers müssen auch unorthodoxe Remeduren erlaubt sein." Hingegen AG Krefeld, U.v. 1.4.1996 in NJW-RR 1997, 245: "Die in der Literatur vertretene Ansicht, bei telefonischer Buchung könne ein Kunde auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme durch

sogar stillschweigend verzichten (Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 7. Aufl. (1993), § 2 Rdnr. 49; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 3. Aufl. (1994), § 2 Rdnr. 26), ist abzulehnen. Eine solche Annahme würde dazu führen, daß § 2 AGBG, der zwingend und unabdingbar strenge Voraussetzungen für die wirksame Geltung von AGB vorschreibt, entgegen der gesetzlichen Vorstellung doch der Disposition der Parteien unterläge." Wie gesagt, vielleicht hilft es jemandem : )