Keine Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB bei bloßem Hinweis, diese würden auf Wunsch kostenlos zugeschickt (§ 305 Abs. 2 BGB Nr. 2 BGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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F und Handwerker H schließen einen schriftlichen Werkvertrag über die Errichtung von zwei privaten Ferienwohnungen. In § 5 des Vertrags weist H die F darauf hin, dass die VOB/B (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) Anwendung findet. Diese werde er F auf Wunsch kostenlos zuschicken.

Einordnung des Falls

Keine Möglichkeit der Kenntnisnahme von AGB bei bloßem Hinweis, diese würden auf Wunsch kostenlos zugeschickt (§ 305 Abs. 2 BGB Nr. 2 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Bei der VOB/B handelt es sich um AGB.

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Ja!

AGB sind für eine Vielzahl von Verträgen formulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen gestellt hat (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Die VOB/B enthält vom Gesetzgeber vorformulierte Vertragsbedingungen für Bauleistungen, die von H gegenüber F gestellt wurden. Es handelt sich daher um AGB. Zwischen Unternehmern unterliegt die VOB/B nach § 310 Abs. 1 S. 3 BGB bei Einbeziehung als Ganzes in der jeweils geltenden Fassung keiner inhaltlichen AGB-Kontrolle nach den § 307 Abs. 1, 2 sowie § 308 Nr. 1a und 1b.

2. H hat die F ausdrücklich auf die Geltung seiner AGB hingewiesen (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

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Genau, so ist das!

Der Verwender muss den Vertragspartner ausdrücklich auf die AGB bei Vertragsschluss hinweisen (§ 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Solange der Hinweis ausdrücklich ist, ist es gleichgültig ob dieser schriftlich, mündlich, telefonisch oder elektronisch erfolgt. H hat die F mit dem Hinweis im schriftlichen Vertrag ausdrücklich auf die AGB hingewiesen.

3. H hat der F die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB).

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Nein, das trifft nicht zu!

Der Verwender muss für die Einbeziehung der AGB die andere Vertragspartei nicht nur auf die AGB hinweisen, sondern ihr auch die Möglichkeit verschaffen in zumutbarer Weise von diesen Kenntnis zu nehmen. Dafür wird regelmäßig die unmittelbare Kenntnisnahme nötig sein, sodass es nicht ausreicht, wenn die andere Vertragspartei sich selbst darum kümmern muss, die AGB zu erhalten. F kann durch den Hinweis, dass die VOB/B ihr auf Wunsch kostenlos zugeschickt werden, nicht unmittelbar von dieser Kenntnis nehmen. Zudem ist davon auszugehen, dass sie nicht im Baurecht bewandert ist. H hat der F durch den Hinweis nicht die Möglichkeit zur Kenntnisnahme in zumutbarer Weise verschafft.

4. Die AGB werden erst einbezogen, wenn F sich diese kostenlos hat zuschicken lassen.

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Nein!

Die Einbeziehungsvoraussetzungen, also Hinweis, Kenntnisnahme und Einverständnis müssen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen. Da H der F im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der AGB in zumutbarer Weise verschafft hat, können diese später nicht mehr einbezogen werden.

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MAR

Marius

26.5.2021, 21:34:06

Hier wird auf die VOB hingewiesen, aber es genügt nicht mangels konkreter Einsichtnahmemöglichkeit. Beim Waschanlagenfall ist es doch dasselbe unter der Prämisse, dass ja nicht jeder ein Smartphone hat. „Können Sie im Internet nachlesen“ erscheint mir gleich mit „können Sie im Gesetzestext nachlesen“.

DAN

Daniel

11.8.2021, 14:26:42

Das habe ich auch gedacht, wobei mir der Vergleich mit dem direkt voranstellenden Fall noch naheliegender Erscheint. Warum wird dort von konkludentem Verzicht auf die Kenntnisnahme ausgegangen, wobei das Zusenden noch nicht mal angeboten wurde, während hier selbst bei ausdrücklichen Angebot des kostenlosen Zusendens ein solcher Verzicht nicht mal diskutiert wird?

Tekkie

Tekkie

23.9.2021, 09:58:39

Ja sehe ich genauso. Mal so, mal so, wie es gerade passt. 😁 Aber umso schöner ist’s ja dann das mit guter Begründung / Argumentation beides möglich sein kann.

N00B

n00b

5.6.2022, 15:12:01

Hallo Jurafuchs Team. Ich würde es angebracht finden, zu den Einwänden meiner Vorredner Stellung zu beziehen. Teilweise erscheinen mir Aufgaben bis in nicht mehr vertretbare falsch gelöst. LG

IS

IsiRider

12.6.2022, 13:05:24

Feedback zum besseren Nachvollziehen wäre schön.

Antonia

Antonia

27.6.2022, 11:50:54

Ja, ich bin mir auch unsicher, warum diese Fälle so unterschiedlich gehandhabt wurden

ENU

ehemalige:r Nutzer:in

3.7.2022, 13:05:12

Zu dem von Marius Geschriebenen: In dem Waschanlagenfall wurde einfach nur nicht bis 305 II Nr. 2 BGB geprüft. Die Fragen beschränkten sich (wohl aus didaktischen Gründen) auf die Prüfung des 305 II Nr. 1 BGB. Auch dort war die Kenntnisnahme aber unzumutbar. Zu dem von Daniel Geschriebenen: Der Unterschied zum vorherigen Fall ist, dass dort ein fernmündlichen Vertrag geschlossenen wurde, während es nun um einen schriftlichen Vertrag geht. Die Argumente der h.M. beziehen sich ja insb. darauf, dass ein telefonischer Vertragsschluss unter Einbeziehung von AGBs praktisch nicht mehr möglich wäre (sonst müssten immer ggf. seitenweise AGBs vorgelesen werden). Diese Erwägungen ziehen bei einem schriftlichen Vertragsschluss nicht.

QUIG

QuiGonTim

13.7.2022, 23:01:18

Der BGH führt in der zitierten Entscheidung wie folgt aus: „Die Möglichkeit der unmittelba­ren Kenntnisnahme hat für den Bauherrn eine andere Bedeutung, als wenn er sich auf seinen Wunsch selbst darum kümmern muß, die VOB/B zu erhalten, um seine Informationsmöglichkeiten zu wahren. Die ihm angediente Entschei­dung, ob er die Geschäftsbedingungen des Verwenders erst anfordern und dann kennenlernen will, verschiebt, wenn auch kaum merklich, die Gewichte zugunsten des Verwenders.“ Zwar stammt die Entscheidung aus dem Jahr 1999 und damit aus einer Zeit, als das AGB-Recht noch nicht im BGB zu finden war. Die Formulierung im damaligen, mittlerweile außer Kraft getretenen § 2 AGBG sind jedoch in den für den Fall wesentlichen Teilen wortgleich. Dem oben zitierten Teil der Entscheidung ist zu entnehmen, dass es im AGB-Recht vor allem um die (Wieder-)Herstellung des Kräftgleichgewichts zwischen Verwender und anderer Partei geht. Für den anderen Teil soll es möglichst einfach sein, von den AGB-Kenntnis zunehmen. Er soll sich keine unbekannten AGB aufzwingen lassen müssen. Darüber ist hinsichtlich des Merkmals der Zumutbarkeit eine umfassende Würdigung des Einzelfalls, der im Raum stehenden Interessen des anderen Teils und der wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäfts vorzunehmen (vgl. MüKoBGB/Fornasier BGB § 305 Rn. 80). M.E. ist in diesem Licht auch die strittige Frage des Verzichts auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme zu betrachten. So mag insbesondere bei telefonisch geschlossenen, geringwertigen Geschäften des täglichen ein Verzicht auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme aus Gründen der Praktikabilität noch möglich sein. Je höher jedoch die wirtschaftliche Bedeutung des Vertragsschlusses und die damit einhergehenden Risiken für den anderen Teil sind, desto weniger ist eine Disponibilität des § 305 Abs. 2 Nr. 2 anzunehmen. In Fällen von Verbraucherverträgen ist diese Grenze besonders niedrig anzusetzen. Nur auf diese Weise kann ein angemessener Ausgleich zwischen der im wirtschaftlichen Verkehr erforderlichen Praktikabilität und dem Sinn und Zweck der Norm, dem Schutz der Interessen des anderen Teils, insbesondere des Verbrauchers, gefunden werden.

QUIG

QuiGonTim

13.7.2022, 23:08:33

Vorliegend geht es um einen Verbraucherwerkvertrag über die Errichtung von zwei Ferienwohnungen. Bei lebensnaher Sachverhaltsauslegung ist von einem Werklohn im mindestens höheren sechsstelligen Bereich auszugehen. Hinzukommen die mannigfaltigen Risiken für die Verbraucherin, die mit Bauprojekten üblicherweise einhergehen. Deshalb und weil es sich nicht um den besonderen Fall des telefonischen Vertragsschlusses handelt, ist § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB als nicht disponibel anzusehen. Für F stellt das Anfordern der VOB/B einen wesentlichen Zwischenschritt zur Erlangung der Möglichkeit zur Kenntnisnahme dar. M.E. ist jedoch weitaus gewichtiger, dass H die VOB/B erst hätte versenden müssen. Nach einer aufgrund der besonderen Risiken für F notwendigen strengen Auslegung der Tatbestandsmerkmale hat H ihr also noch nicht die Möglichkeit zur Kenntnisnahme verschafft. Somit wird die VOB/B nicht als AGB in den Vertrag einbezogen. Ich hoffe, ich konnte zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen beitragen. :)

QUIG

QuiGonTim

13.7.2022, 23:19:43

Abseits des Falls noch ein interessanter Auszug aus der Entscheidung: „Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt ein Hin­weis auf die VOB/B im Vertrag für eine wirksame Einbeziehung nur, wenn die Vertragspartei des Verwenders im Baurecht bewandert ist. Gegenüber Ver­tragsparteien, die im Baurecht nicht bewandert sind, wird die VOB/B nur wirk­sam einbezogen, wenn der Verwender seinem zukünftigen Vertragspartner die Gelegenheit einräumt, den vollen Text zur Kenntnis zu nehmen.“ Die Auffassung, dass der Verwender die Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht verschaffen müsse, wenn er mit Sicherheit davon ausgehen könne, dass der andere Teil die AGB bereits kenne, vertritt der AGB auch außerhalb des Baurechts (vgl. NJW 2005, 1183, 1185).

CAR

Carla

2.1.2024, 16:49:31

Wieso ist es hier nicht ausreichend den Text auf Nachfrge zu zusenden, aber bei dem Fall mit der Waschanlage reichte es aus, auf die Abrufmöglichkeit auf der Website zu verweisen?

HAN

hannabuma

29.1.2024, 12:39:59

Ich denke mal es liegt daran, dass bei der Waschanlage sofort auf die AGB zugegriffen werden kann, während in diesem Fall des Zuschickens kein sofortiger Zugriff möglich ist. Die Voraussetzungen müssen ja zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorliegen, was nicht der Fall ist, wenn die Unterlagen erst nach ein paar Tagen ankommen.

CAR

Carla

31.1.2024, 14:13:37

@hannabuma Aber es kann ja nicht sofort auf die AGB zugegriffen werden, wenn man kein Handy dabei hat oder?

HAN

hannabuma

31.1.2024, 15:22:32

Ja, das stimmt. Hab mir eben den Waschanlagenfall nochmal angeschaut und gemerkt, dass es dort nur um § 305 II Nr. 1 BGB geht, während in diesem Fall weiter bis § 305 II Nr. 2 BGB geprüft wird. Vergiss meine erste Antwort einfach, da hatte ich nämlich im Kopf, dass beim Waschmaschinenfall auch Nr. 2 bejaht wurde, was nicht der Fall ist! Die Voraussetzungen der Nr. 1 (Hinweis auf AGB) sind in beiden Fällen erfüllt worden (im Waschanlagenfall durch den Aushang, in diesem Fall ausdrücklich). Die Voraussetzungen der Nr. 2 (Möglichkeit der Kenntnisnahme) sind allerdings in beiden Fällen nicht erfüllt. Beim Waschanlagenfall mit der Begründung, dass eben nicht jeder ein Handy dabei hat und es den Vertragspartnern deswegen nicht zumutbar ist die AGB selbständig im Internet abzurufen. In diesem Fall wiederum fehlt es an der Möglichkeit der Kenntnisnahme, weil die AGB erst postalisch zugeschickt werden müssen. Du hast also mit deiner Argumentation komplett Recht, sie wird aber erst im Rahmen von Nr. 2 relevant, was im Waschanlagenfall nicht geprüft wurde.

Law🦥

Law🦥

4.2.2024, 21:08:17

@[hannabuma](171851) ich frage mich bei diesem Fall aber, wer sagt, dass die AGB postalisch und eben nicht wie im Autowaschfall per Mail zugeschickt und somit online fast zeitgleich einsehbar sind?! Mails kommen doch heute in real time an und klar, es ist vll unzumutbar, dass man dann das Gespräch unterbricht, um die AGBs zu lesen, aber wäre es nicht auch unzumutbar in der Waschstraße zu verlangen online diese vll sogar noch vor dem einfahren zu lesen? Dann würde es sich ja hinten raus stauen oder? 🤔

HAN

hannabuma

4.2.2024, 21:47:56

Wenn ich es richtig verstanden habe ist es hier im Endeffekt unerheblich, ob die AGB postalisch, per Mail zugeschickt oder über einen Link abrufbar sind, solange der Verwender dem Vertragspartner eben nicht die Möglichkeit verschafft in zumutbarer Weise von den AGB Kenntnis zu nehmen (§ 305 II Nr. 2 BGB). Diese Möglichkeit der Kenntnisnahme fehlt zB dann, wenn der Vertragspartner sich selbst darum kümmern muss, die AGB zu erhalten. Im vorliegenden Fall muss der Vertragspartner laut Sachverhalt erstmal den Wunsch äußern, die AGB zugeschickt zu bekommen (ob postalisch oder per Mail macht keinen Unterschied). Deswegen (-). Im anderen Fall muss der Vertragspartner zwingend ein Handy dabeihaben und kann die AGB nur dann selbstständig abrufen, sodass die Möglichkeit der Kenntnisnahme auch nicht gegeben ist. In beiden Fällen also Nr. 2 (-). Ich verstehe deine Argumentation mit dem schnellen Ankommen der Mail, nur geht es in diesen Sachverhalten hier eher darum, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eben nicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand. Wenn der Verwender die AGB schon vor dem Vertragsschluss zusenden würde, dann wäre das wahrscheinlich anders zu beurteilen, da der Vertragspartner dann zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Möglichkeit der Kenntnisnahme hätte. Ich hoffe das ergibt Sinn, sind jetzt auch nur meine eigenen Gedanken dazu :)

Law🦥

Law🦥

4.2.2024, 21:53:14

Danke auf jeden Fall für die Gedanken- finde ich super- ich gehe auf jeden Fall mit, dass es anders zu argumentieren wäre, wenn die AGB jeweils vor Vertragsschluss vorliegen würde und das könnte man in beiden Fällen gut handhaben. Nur frage ich mich, ob der Wunsch zur Zusendung der AGB ein „selbst darum kümmern muss“ ist, weil tatsächlich kümmert F sich ja in dem Moment dann nicht darum, sondern der H, und das wäre für mich zumutbar. :) Ich denke, dass es hier wirklich auf eine objektiv logische Schlussfolgerung mit guter Argumentation hinaus laufen muss, also wenn man so einen Fall außerhalb dieser Plattform hätte :)


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