Verbot der Vollverschleierung für Schülerin im Unterricht


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
besonders examenstauglich

Muslimin M ist Mutter der 16-jährigen T und hat für T das alleinige Sorgerecht. Die Behörde fordert M – unter formell rechtmäßiger Anordnung der sofortigen Vollziehung – auf, dafür zu sorgen, dass T ohne Vollverschleierung zum Unterricht erscheint. M begehrt Eilrechtsschutz.

Einordnung des Falls

Verbot der Vollverschleierung für Schülerin im Unterricht

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 18 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Statthafte Antragsart ist hier ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Richtig, dies entspricht dem Begehren der M (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO). Gegen die Anordnung zur Einwirkung auf T wären grundsätzlich Widerspruch und Anfechtungsklage statthaft, da es sich hierbei um einen belastenden Verwaltungsakt handelt. Diese Rechtsbehelfe haben vorliegend jedoch ausnahmsweise keine aufschiebende Wirkung, da die Schulbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat (§ 80 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO). Damit ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft. Gegen die Zulässigkeit des Eilantrags bestehen insoweit keine Bedenken.

2. Der Antrag der M ist begründet, wenn eine Interessenabwägung ergibt, dass das Aussetzungsinteresse der M das öffentliche Vollzugsinteresse überwiegt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Bei formell fehlerfreier Anordnung der sofortigen Vollziehung ist der Antrag (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO) begründet, wenn das Interesse der M an der Aussetzung des Verwaltungsakts das öffentliche Interesse an dessen Vollzug überwiegt. Hierbei ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Diese richtet sich in erster Linie nach den Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Insbesondere überwiegt das Aussetzungsinteresse, wenn der VA bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), denn an der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen VA kann kein öffentliches Interesse bestehen.

3. Bei einer summarischen Prüfung werden Sachverhaltsfragen umfassend geprüft, Rechtsfragen jedoch nicht abschließend geklärt.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Im vorläufigen Rechtsschutz kann aufgrund der Eilbedürftigkeit nur eine summarische Prüfung des Hauptsacheverfahrens stattfinden. Das bedeutet, dass die gerichtliche Prüfungsdichte insoweit verdichtet wird, als Sachverhaltsfragen nicht erschöpfend geklärt werden müssen. Rechtsfragen sind jedoch, vor allem im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), umfassend zu prüfen.

4. Rechtsgrundlage für die Anordnung gegen M ist § 41 Abs. 1 S. 1 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

§ 41 Abs. 1 S. 1 HmbSG bestimmt: "Die Sorgeberechtigten sind dafür verantwortlich, dass die Schulpflichtigen am Unterricht und an den Unterrichtsveranstaltungen der Schule regelmäßig teilnehmen." Dies kommt hier als Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung gegen M in Betracht, denn T ist schulpflichtig (§ 37 HmbSG) und auch verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen (§ 28 Abs. 2 HmbSG). M ist zudem richtige Adressatin der Anordnung, da sie das alleinige Sorgerecht für T hat (§§ 1626, 1671 BGB).

5. Der Tatbestand des § 41 Abs. 1 S. 1 HmbSG ist hier erfüllt, denn mit einer Vollverschleierung (sog. Niqab) kann T nicht am Unterricht "teilnehmen".

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das trifft nicht zu!

OVG: Die "Teilnahme" (§ 41 Abs. 1 S. 1 HmbSG) beinhalte über die bloße Anwesenheit hinaus eine aktive Mitwirkung am Unterricht. Der VGH München entschied 2014, dass das Tragen eines Niqab das Bildungsziel der Schule abstrakt gefährde und die effektive Unterrichtsteilnahme unmöglich mache oder jedenfalls erheblich erschwere. OVG: T könne auch mit Niqab am Unterricht "teilnehmen": Die verbale Unterrichtsteilnahme sowie non-verbale Kommunikation über einen Augenkontakt und Teilnahme durch Gestik (z.B. Melden, Nicken) seien möglich. Angesichts dessen bestehe keine Veranlassung von M zu verlangen, entsprechend der behördlichen Anordnung auf T einzuwirken (RdNr. 18f.).

6. Im Übrigen kann die Anordnung auch rechtswidrig sein, weil eine inhaltsgleiche Anordnung nicht gegenüber T ergehen dürfte. Dann besteht auch keine Mitwirkungspflicht der M (§ 41 Abs. 1 S. 1 HmbSG).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Richtig! Unabhängig vom Begriff der "Teilnahme" (§ 41 Abs. 1 S. 1 HmbSG) ist die Anordnung auch dann rechtswidrig, wenn die Schulbehörde den Verzicht auf eine Vollverschleierung von T rechtlich nicht verlangen könnte. Dann bestünde auch keine entsprechende Mitwirkungspflicht der M. Das OVG prüft hier, ob eine (hypothetische) Anordnung gegenüber T nach der aktuellen Gesetzeslage – insbesondere wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffes – überhaupt möglich wäre.

7. Die Grundrechte sind auf T während des Schulbesuchs nicht anwendbar, da sie dabei in einem besonderen Näheverhältnis zum Staat steht (vgl. § 28 Abs. 1 HmbSG).

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

T steht zwar während des Schulbesuchs in einem besonderen Näheverhältnis zum Staat (§ 28 Abs. 1 HmbSG). Gleichwohl ist anerkannt, dass die Grundrechte auch in derartigen Sonderrechtsverhältnissen gelten (grundlegend dazu BVerfGE 33, 1 (10f.) - Strafgefangene). Die Grundrechtsberechtigung der T wird durch ihre Eingliederung in den staatlichen Bereich nicht von vornherein oder grundsätzlich infrage gestellt.

8. Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) schützt auch die Freiheit, den Glauben nach außen zu bekunden und sein Verhalten daran auszurichten.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) schützt als einheitliches Grundrecht nicht nur die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben (forum internum), sondern auch die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten (forum externum). Dazu gehört auch das Recht der Einzelnen, ihr Verhalten an den Lehren ihres Glaubens auszurichten und dieser Überzeugung gemäß zu handeln und zu leben. Dazu zählt auch das Befolgen religiöser Bekleidungsvorschriften.

9. Eine bestimmte Verhaltensweise ist nur dann von der Glaubensfreiheit erfasst, wenn sie in der jeweiligen Glaubensgemeinschaft weit verbreitet ist.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

OVG: Was im Einzelfall als Religionsausübung zu betrachten ist, richtet sich allein nach dem Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft und der einzelnen Grundrechtsträger. Entscheidend ist, dass der/die Betroffene ein Verhaltensgebot für sich für verbindlich hält. Der Staat darf Glaubensüberzeugungen nicht bewerten. Somit darf sich ein Gericht nicht damit befassen, ob eine bestimmte Verhaltensweise nachvollziehbar ist oder von einer großen Zahl von Gläubigen vertreten wird. Die gerichtliche Prüfung muss sich darauf beschränken, ob es plausibel erscheint, dass eine bestimmte Verhaltensweise religiös fundiert ist (vgl. RdNr. 24).

10. Das Tragen einer Vollverschleierung ist von der Glaubensfreiheit der T (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) umfasst.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

OVG: Nach dem Selbstverständnis des Islam bzw. der T ist das Tragen eines gesichtsverhüllenden Schleiers als Religionsausübung im Sinne der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) zu betrachten, obwohl dies nur von einer Minderheit im Islam als religiöses Gebot begriffen wird. T ist im Übrigen auch religionsmündig, da in Deutschland ab Vollendung des 14. Lebensjahres eine uneingeschränkte Religionsmündigkeit besteht (vgl. § 5 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung) (RdNr. 24).

11. Ein Verbot, den Niqab zu tragen, ist ein Eingriff in die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) der T.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Richtig – eine etwaige Anordnung eines Verbots der Vollverschleierung gegenüber T stellt einen klassischen Grundrechtseingriff dar. T ist noch schulpflichtig und sie könnte die Schule nur besuchen, wenn sie ihre religiösen Überzeugungen zurückstellt.

12. Die Rechtfertigung eines Eingriffs in das vorbehaltlos gewährleiste Grundrecht der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) scheidet von vornherein aus.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein!

Auch Grundrechte, die keine Gesetzesvorbehalte enthalten, können durch verfassungsimmanente Schranken beschränkt werden. Dazu zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang. OVG: Als kollidierende Verfassungsgüter kommen hier der staatliche Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG), das elterliche Erziehungsrecht der M (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie die negative Glaubensfreiheit der anderen Schüler (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) in Betracht (RdNr. 32).

13. Auch ein Eingriff in ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht setzt stets eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage voraus.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

Richtig – verfassungsimmanente Schranken können einen Eingriff in ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht nur dann rechtfertigen, wenn sie in einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage konkretisiert wurden (Vorbehalt des Gesetzes). Der demokratisch legitimierte Gesetzgeber muss die Grundentscheidung treffen, erst dann kann eine Abwägung zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen im Wege der praktischen Konkordanz erfolgen.

14. Nach der Wesentlichkeitstheorie müssen besonders grundrechtsrelevante Maßnahmen vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1-3 GG) folgt der Vorbehalt des Gesetzes. Danach ist eine hoheitliche Maßnahme nur rechtmäßig, wenn sie durch eine Rechtsnorm gestattet wird. Darüber hinaus verlangt die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG, dass alle Entscheidungen, die für das Zusammenleben im Staat wesentlich sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber selbst getroffen werden müssen. Dieser Grundsatz gilt auch im Schulrecht: So müssen besonders grundrechtsrelevante Maßnahmen grundsätzlich in einem Parlamentsgesetz geregelt werden und dürfen nicht der Entscheidungsmacht der Schulverwaltung überlassen werden.

15. Aus dem Vorbehalt des Gesetzes folgt auch, dass Eingriffe in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte einer hinreichend bestimmten, nicht generalklauselartigen Rechtsgrundlage bedürfen.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Richtig! Die Wesentlichkeitstheorie des BVerfG betrifft die Frage, welche Rechtsetzungsinstanz (Parlament, Exekutive oder Selbstverwaltungskörperschaften) das erforderliche Gesetz erlassen soll. Im Hinblick auf die Regelungsdichte einer bestimmten Materie gilt grundsätzlich: Je nachhaltiger die Grundrechte des einzelnen Bürgers betroffen sind, desto präziser und enger muss die gesetzliche Regelung sein (Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, § 6 RdNr. 3ff.).

16. Ein Niqab-Verbot im Unterricht bedarf nach dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) einer hinreichend bestimmten, spezialgesetzlichen Rechtsgrundlage.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Genau, so ist das!

OVG: Die Glaubensfreiheit der T (Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG) würde dadurch erheblich beeinträchtigt, denn T ist schulpflichtig und verbringt an Unterrichtstagen mehrere Stunden in der Schule. Eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage sei vor allem für die Frage erforderlich, wie ein solches Verbot durchgesetzt werden soll. In Hamburg existiere jedoch aktuell keine Rechtsnorm, auf die ein Niqab-Verbot im Unterricht gestützt werden könnte. Dafür bedürfe es "einer über allgemeine Prinzipien hinausreichenden spezialgesetzlichen Ermächtigungsnorm" (RdNr. 34ff.).

17. Die Anordnung der Schulbehörde gegenüber M ist nach Ansicht des OVG rechtswidrig.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Zum einen sei laut OVG nicht ersichtlich, warum ein Niqab die Teilnahme am Unterricht verhindere. Zum anderen könne die Schulbehörde mangels spezieller Ermächtigungsgrundlage den Verzicht auf eine Gesichtsverhüllung von T selbst nicht verlangen, sodass auch keine entsprechende Mitwirkungspflicht der M bestehe (§ 41 Abs. 1 S. 1 HmbSG). Die Anordnung erweist sich somit – bei summarischer Prüfung – als rechtswidrig. An deren Vollziehung kann somit kein öffentliches Vollzugsinteresse bestehen, sodass das Aussetzungsinteresse der M überwiegt. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 S. 1 Alt. 2 VwGO) ist begründet.

18. In Deutschland bestehen bereits in einigen Bereichen gesetzliche Gesichtsverhüllungsverbote, z.B. für Richter.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Solche Verbote bestehen z.B. für Richter und Beamte bei Ausübung des Dienstes (§ 61 Abs. 1 S. 4 BBG, § 34 S. 4 BeamtStG) oder – seit dem 13.12.2019 – für an Gerichtsverhandlungen Beteiligte (§ 176 Abs. 2 GVG). Ein grundsätzliches Verhüllungsverbot für Schüler besteht in Bayern (Art. 56 Abs. 4 S. 2 BayEUG). Auch in Hamburg ist geplant, ein entsprechendes Verbot im HmbSG zu verankern. Ob solche Regelungen verfassungskonform sind, bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung des BVerfG abzuwarten. Erwähnenswert ist schließlich auch, dass der EGMR in Frankreich und Belgien Vollverschleierungsverbote im öffentlichen Raum gebilligt hat.

Jurafuchs kostenlos testen

© Jurafuchs 2024