Verbot der Vollverschleierung für Schülerin im Unterricht

Die Übrigeb pesonenspezifischen Merkmale wie Stimme, Augen und Statur würde dir da nicht reichen? Alleine wären mir diese zu wenig, aber in der Summe sollten die schon ausreichen.

Geschwister sehen sich häufig ähnlich, Täuschungsversuche in Klassenarbeiten ist Klausuren sind mit nicht auszuschließen. Ich finde es auch problematisch mit Vollverschleierung im Unterricht. Auf der anderen Seite natürlich auch problematisch es zu verbieten. Ich persönlich meine aber, das es auch eine Verpflichtung gibt sicherzustellen, dass die richtige Person beschult wird und ihre Leistung erbringt. Ob das über ein generelles Verbot oder auf eine weniger intensive Weise wie kurze Kontrollen geschehen kann vermag ich nicht zu beurteilen.

So ähnlich wirst bei einer Vollverschleierung erst bei zwillingen. Immerhin musst du die Stimme, Körpergröße, Figur und Augen dabei immitieren. Ich durchaus zweifel daran, dass diese Merkmale nicht ausreichen würden, um eine Person für den Unterricht zu identifizieren. Wenn du noch einen Schritt weiter gehen willst: Die meisten Mainstream Mobiltelefone haben einen Fingerabdruckscanner. Lass diese Person ihr Smarphone entsperren und du hast eine weiteres leicht zu überp?üfendes Merkmal.

Hallo zusammen, in der Tat eine sehr spannende Diskussion, bei der das letzte Wort sicher nicht gesprochen ist. Es handelte sich vorliegend ja um eine Eilentscheidung des OVG, in der es selbst klarstellt, dass nur "nach dem Erkenntnisstand des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens" eine Teilnahme als möglich erscheine. Hier ist also durchaus noch Spielraum für eine anderslautende Bewertung. Inwieweit die "erkennungsdienstliche Erfassung" über Fingerabdrücke verhältnismäßig ist, lässt sich in diesem Zusammenhang sicher auch noch kontrovers diskutieren :D. Jedenfalls aber solange der Hamburger Senat keine entsprechende Ermächtigungsgrundlage schafft, dürfte ein Ausschluss weiterhin rechtswidrig bleiben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Puhh, das mit Geschwistern kann schon schwierig sein. Ich erinnere mich daran, dass eine Klassenkammeradin, damals 16, für eine Schulaufgaben ihre 25jährige Schwester in dir Schule geschickt hat. Die beiden sahen trotz des Altersunterschieds aus wie eineiige Zwillinge. Der Lehrer hat es nicht gemerkt. Was mir bei dem Them auffällt, ist, dass die Schulbesuchspflicht (auch) mit dem Erziehungsauftrag des Staates begründet wird. Die Schüler sollen dabei in der schulischen Gemeinschaft sozialisiert werden. Dieser Zweck wird aber vermutlich erheblich erschwert, wenn sich SchülerInnen das Gesicht bis auf die Augen verdecken. Das zeigt sich derzeit auch an der Maskenpflicht, wobei da natürlich auch Abstandsregeln dazukommen. Es ist daher aus meiner Sicht grds. geeignet, erforderlich und verhältnismäßig, zu diesem Zweck eine Vollverschleierung zu untersagen. Andererseits muss man sich dann fragen, ob man betroffene Schülerinnen bzw. deren Eltern damit nicht zu einem vorzeitigen Abgang von einer Regelschule animiert (Hauptschulabschluss statt Abi). Auch damit würde der Zweck der Sozialisierung verfehlt werden.

Immerhin ist es interessant hier in den Kommentaren zu lesen, was die Gegenargumente wären, auch um das im Rahmen einer Klausur besser darstellen zu können

Zumindest die Sachverhalte, die man mir im öffentlichen Recht vorgesetzt hat, enthielten solche Hinweise immer. Es bedarf natürlich etwas Erfindungsgeist sie zu erkennen, aber am Ende sind es ja doch die Grundgedanken der Verfassung, welche da die Argumentation tragen sollen. Insofern vielleicht nett zu lesen um die andere Seite mal gehört zu haben, aber hat am Ende keine wirklichen juristischen Mehrwert in meinen Augen.

Hallo Dua, ja, wie schön, dass das Lernen mit Jurafuchs auch zu so viel Freude führt! 😊 Nur zur Klarstellung: In der Strafgefangegenen-Entscheidung stellt das BVerfG klar, dass die Grundrechte auch in sog. besonderen Gewaltverhältnissen - Strafanstalt, Schule (!), Militär etc. - gelten. Deshalb der Verweis auf die Entscheidung! 🙂 Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Genau, das wurde auch bei einer Erklärung der Aufgaben von euch so dargestellt :) der juristische Vergleich von Schule und Gefängnis ist jedenfalls sehr amüsant :D

Hallo Der Paragraf, das Regel-Ausnahme-Verhältnis des § 80 II VwGO wird innerhalb der Prüfung der Interessenabwägung berücksichtigt. Das Aussetzungsinteresse überwiegt nur dann, wenn der Verwaltungsakt OFFENSICHTLICH rechtmäßig ist und ein besonderes Vollzugsinteresse. Ist dagegen der VA offensichtlich rechtswidrig oder fehlt es am Vollzugsinteresse, so ist der Antrag begründet. Kann dagegen weder festgestellt werden, dass der VA offensichtlich rechtmäßig bzw. offensichtlich rechtswidrig ist, nimmt das Verwaltungsgericht eine Folgenabschätzung vor. Das Vollzugsinteresse überwiegt dann bereits, wenn die Folgen des Vollzuges für den Antragssteller schwerer sind, als die Folgen des Nichtvollzuges. Insofern kann letztlich immer ein Überwiegen festgestellt werden. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

*immer ein Überwiegen des Aussetzungsinteresses oder des Vollzugsinteresses festgestellt werden.

Hallo lisi99, das Erziehungsrecht der Eltern kann als kollidierendes Verfassungsrecht in Betracht kommen, als dass es die Freiheit der Erziehung im Sinne der wertebezogenen Sorge für die seelisch-geistige Entwicklung des Kindes umfasst. Insbesondere ist dadurch auch die die religiöse und weltanschauliche Erziehung umfasst, also wie und in welcher Form das Kind den Glauben lernt und lebt. (BeckOK GG/Uhle GG Art. 6 Rn. 51 ff.). Das kann mitunter auch bedeuten, dass sie anderer Auffassung sind als die Kinder - aber in diesem Fall auch, dass sie nicht nur die Glaubensfreiheit des Kindes vorbringen kann sondern auch das eigene Erziehungsrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich würde fast behaupten, als Sultan müsstest du dich besser mit islamischen Bekleidungsvorschriften auskennen. ^^

Hallo Johannes, vielen Dank für Deinen Hinweis. Hier stehe ich allerdings wohl etwas auf dem Schlauch. In der Tat stehen der Verwaltung verschiedene Handlungsformen zur Verfügung. Im konkreten Fall hat sich die Behörde sich für einen (konkret-individuellen) Verwaltungsakt entschieden, was neben dem Erlass einer (konkret-generellen) Allgemeinverfügung bzw. einer (abstrakt-generellen) Rechtsverordnung ein weiteres Handlungsinstrument ist. Den Begriff Entscheidung haben wir hier gewählt, da dieser alle drei Handlungsformen umfasst. An welcher Stelle würdest Du hier denn Rechtsverordnung ergänzen wollen? Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Lukas, ich verstehe es so, dass eine Grundrechtseinschränkung nur durch ein Parlamentsgesetz (formelles Gesetz), nicht durch eine Rechtsverordnung (materielles Gesetz) getroffen werden darf. Dann darf die Einschränkung erst recht nicht der "Entscheidungsmacht der Schulverwaltung" per Allgemeinverfügung oder Verwaltungsakt überlassen werden. Die Formulierung traf für meinen Geschmack daher nicht den Punkt. Vielleicht war ich aber auch zu kleinlich.