Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Mangel der Informationsfunktion
Mangel der Informationsfunktion
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird wegen Hehlerei (§ 259 Abs. 1 StGB) angeklagt. Im abstrakten Anklagesatz ist die Variante des Sich-Verschaffens genannt. Der konkrete Anklagesatz beschreibt allerdings einen Sachverhalt, der die Variante des Absetzens erfüllt. A legt Revision ein.
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Einordnung des Falls
Mangel der Informationsfunktion
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Kann die Revision auf einen Fehler der Anklageschrift gestützt werden?
Ja!
Die Revision ist begründet, wenn eine Verfahrensvoraussetzung fehlt. Eine wirksame Anklageschrift ist Verfahrensvoraussetzung. Ihr Inhalt ist in § 200 StPO geregelt.
Nicht jeder Fehler der Anklageschrift ist jedoch revisibel. Man unterscheidet zwischen Fehlern hinsichtlich der Informationsfunktion und solchen der Umgrenzungsfunktion. Fehler der Informationsfunktion führen nicht zur Unwirksamkeit der Anklageschrift.
Wegen des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft entscheidet sie darüber, welcher Lebenssachverhalt angeklagt werden soll (§ 152 StPO). Die Gerichte können nicht von Amts wegen Ermittlungen aufnehmen (vgl. § 151 StPO). Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung ist also zwingend eine Anklage, die die angeklagte Tat klar umgrenzt.
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2. Da vorliegend Abstraktum und Konkretum der Anklageschrift auseinanderfallen, ist die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift beeinträchtigt.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. Hat das Auseinanderfallen von Abstraktum und Konkretum Einfluss auf die Informationsfunktion der Anklageschrift?
Ja, in der Tat!
4. Das Revisionsgericht muss aufgrund des Fehlers der Anklageschrift das Urteil aufheben und das Verfahren einstellen (§ 354 Abs. 1 StPO).
Nein!
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Fundstellen
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