Referendariat
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit I: Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen
Mangel der Umgrenzungsfunktion - Unterlassene Nachantragsklage, §266 StPO
Mangel der Umgrenzungsfunktion - Unterlassene Nachantragsklage, §266 StPO
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A wird wegen Betruges in elf Fällen verurteilt. In sechs Fällen sind Tatzeitpunkt und Warenwerte von der Anklage verschieden, nur der Geschädigte und die Art der Ware stimmten überein. Das Gericht weist darauf hin, dass auch eine Verurteilung wegen dieser Taten möglich sei.
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Einordnung des Falls
Mangel der Umgrenzungsfunktion - Unterlassene Nachantragsklage, §266 StPO
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Staatsanwaltschaft legt in der Anklage fest, welche geschichtlichen Vorgänge im Prozess verhandelt werden sollen. Dies sind die Taten im prozessuale Sinne (§ 264 Abs. 1 StPO).
Ja, in der Tat!
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2. Das Gericht muss die gesamte prozessuale Tat aburteilen. Dies gilt auch für Teile der Tat, die erst in der Hauptverhandlung zutage treten.
Ja!
Das Gericht muss die angeklagte Tat unter allen rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten erschöpfend aburteilen. Dies ist die Kognitionspflicht des Gerichts. Gegenstand der Urteilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt (vgl. § 264 StPO).
Stellt sich die Tat auch nach den neuen Erkenntnissen weiter als einheitlicher, unverwechselbarer geschichtlicher Vorgang dar, muss das Gericht diese Erkenntnisse in die Urteilsfindung einbeziehen, selbst wenn sie eine abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigen.
Anders ist dies, wenn eine gänzlich neue prozessuale Tat vorliegt.
3. Im vorliegenden Fall war die rechtliche Bewertung der angeklagten und abgeurteilten Taten dieselbe. Handelte es sich deshalb um dieselben prozessualen Taten (§ 264 Abs. 1 StPO)?
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Das Gericht erteilte einen Hinweis (§ 265 StPO), dass auch die sechs abweichenden Taten abgeurteilt werden dürfen. Wurden diese damit wirksam in den Prozess einbezogen, sodass eine wirksame Anklage vorliegt?
Nein, das trifft nicht zu!
5. Die Voraussetzungen einer wirksamen Nachtragsanklage (§ 266 StPO) entsprechen denen der Anklage. Der Angeklagte muss der Einbeziehung jedoch zustimmen.
Ja!
Die Nachtragsanklage muss die Umgrenzungsfunktion ebenso erfüllen wie die Anklageschrift. Sie kann durch Verlesung einer schriftlichen Nachtragsanklage im Prozess erhoben werden (§ 266 Abs. 2 S. 1 StPO). Das Gericht muss zuständig sein und der Angeklagte der Einbeziehung zustimmen (§ 266 Abs. 1 StPO). Zur Einbeziehung bedarf es eines Gerichtsbeschlusses (§ 266 Abs. 1 StPO).
6. Das Revisionsgericht hebt das Urteil auf und stellt das Verfahren im Bezug auf die sechs nicht angeklagten Taten ein (§ 206a Abs. 1 StPO).
Genau, so ist das!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
HME
Hilfloser Melancholiker
15.10.2023, 11:39:13
Wieso wird in der Lösung auf § 206a StPO abgestellt? Der gilt doch nur im Zwischenverfahren, und regelt dort die Befugnisse des erstinstanzlichen Gerichts, nicht aber die des Revisionsgerichts...
JO
Joma
1.11.2023, 16:40:22
Kommt es nicht vielmehr zu einer Teileinstellung nach § 354 Abs. 1 StPO?
JURAFU
jurafuchsles
10.12.2023, 18:37:42
Hier fehlt mir auch eine aufschlussreiche Antwort von Jurafuchs
HAN
Hannah
29.1.2024, 19:36:57
So verfährt wohl der BGH (Wahl des Rechtsmittelgerichts, ob es das Verfahren nach § 206a oder §§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 erledigt), auch wenn der BGH "damit das Rechtsmittelsystem der StPO durcheinander[bringt]" M-G/S § 206a Rn. 6.
