Abgrenzung Dreiecksbetrug u. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, unterschiedliche Ergebnisse

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Betrug (§ 263 StGB)

3. April 2025

5 Kommentare

4,9 ★ (17.112 mal geöffnet in Jurafuchs)

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Einordnung des Falls

Abgrenzung Dreiecksbetrug u. Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, unterschiedliche Ergebnisse

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E hat H darüber getäuscht, dass der Mantel ihr gehöre (§ 263 Abs. 1 StGB).

Ja, in der Tat!

Täuschung ist das Einwirken auf einen anderen mit dem Ziel der Erregung eines Irrtums.E hat H gesagt, der Mantel gehöre ihr. Der Mantel stand in Wahrheit im Eigentum von O. Wer Eigentümer einer Sache ist, ist eine Tatsache.

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2. H hat sich wegen Es Täuschung darüber geirrt, wem der Mantel gehört.

Ja!

Irrtum ist das Auseinanderfallen von subjektiver Vorstellung und objektiver Realität. H dachte, E sei Eigentümerin des Mantels. Das stimmte nicht.

3. H hat hier unstrittig über das Vermögen von O verfügt.

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Vermögensverfügung ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt. Ein Betrug ist auch dann möglich, wenn der Getäuschte über das Vermögen eines Dritten verfügt und dieses dadurch schädigt (sogenannter Dreiecksbetrug). Der Getäuschte wird vom Täter dabei als Mittelsperson zur Schädigung eines Dritten genutzt. Deswegen ist eine Abgrenzung zum Diebstahl in mittelbarer Täterschaft nötig. Ein Betrug soll nur dann vorliegen, wenn die Verfügung des Getäuschten dem geschädigten Dritten zurechenbar sein. Wann eine Zurechenbarkeit besteht, ist dabei strittig.

4. Nach der Befugnistheorie hat H über das Vermögen von O verfügt.

Nein, das trifft nicht zu!

Nach der Befugnistheorie muss der Dritte zivilrechtlich zur Verfügung (Besitzübertragung) berechtigt sein. Die Ermächtigung zur Befugnis kann ausdrücklich, stillschweigend oder zumindest dem Anschein nach bestehen.H soll lediglich den Haushalt von O führen. Er ist rechtlich nicht ermächtigt, über das Vermögen des O (den Besitz des Mantels) zu verfügen. Eine Vermögensverfügung liegt nach dieser Ansicht nicht vor.Eine solche rechtliche Ermächtigung nach der Befugnistheorie ist etwa beim Vertreter, beim Insolvenzverwalter (§ 80 InsO), beim Testamentsvollstrecker (§ 2206 BGB) oder beim Laden- und Geschäftspersonal (§ 56 HGB) anzunehmen.

5. Nach der Lagertheorie hat H über das Vermögen von O verfügt.

Ja!

Nach der Lagertheorie genügt ein normatives Näheverhältnis, um eine Zurechnungseinheit zwischen Verfügendem und Geschädigten zu begründen. Wenn der Verfügende „im Lager“ des Geschädigten steht, eine Schutzposition für den Gegenstand hat und dadurch faktisch in der Lage ist, über das Vermögen zu verfügen, ist die Zurechnung zu bejahen.H ist die Obhut über die Haushaltsgegenstände anvertraut. Er hat eine “Gewahrsamshüterposition“ inne und steht somit im Lager des O. H hat die rein tatsächliche Möglichkeit über Os Vermögen zu verfügen. Sein Verhalten kann deswegen dem O zugerechnet werden. In Dreieckskonstellationen bietet es sich an, in der Klausur zuerst den Betrug zu prüfen. Hier kannst du dann im Rahmen der Vermögensverfügung gut auf die Problematik des Näheverhältnisses eingehen.

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Fundstellen

Rengier, StrafR BT I, 25.A. 2023, § 13 RdNr. 101ff.

Schmidt, StrafR BT II, 23.A. 2023, RdNr. 595ff

Jäger, StrafR BT, 9.A. 2021, RdNr. 341ff

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

LEO12

Leo123!

3.12.2024, 00:17:15

H soll lediglich den Haushalt von O führen. Er ist rechtlich nicht ermächtigt, über das Vermögen des O (den B

esi

tz des Mantels) zu verfügen. Mit anderen Worten: H ist

Besitzdiener

gem. § 855 BGB, oder?

OKA

okalinkk

8.3.2025, 17:46:16

muss der Gewahrsamshüter auch den gutgläubig im vermeintlichen Interesse des Dritten handeln, also dessen Vermögensschutz bezwecken? wenn H hier nicht gutgläubig gewesen wäre, dann läge ein Diebstahl vor?

Ranii

10.3.2025, 13:17:31

Hallo okalinkk, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Bei der sog. Lagertheorie (die eig. niemals so von der Rspr. bezeichnet wurde), muss der Getäuschte (Gewahrsamshüter) tats. in der Lage sein, zu verfügen. Darüber hinaus ist maßgeblich, dass der Getäuschte aus seiner Vorstellung im Interesse des Opfers (also des "Herren") die Sache weggibt. Somit kann man in der Tat sagen, dass der Dritte insofern den "Vermögensschutz" bezwecken möchte, damit er die Sachen im Interesse weggeben kann. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-StGB 4. Auflage, Schmitz § 242 Rn. 115 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

LELEE

Leo Lee

10.3.2025, 13:27:06

OKA

okalinkk

10.3.2025, 14:27:23

Vielen Dank! @[Leo Lee](213375)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. E hat H darüber getäuscht, dass der Mantel ihr gehöre (§ 263 Abs. 1 StGB).

2. H hat sich wegen Es Täuschung darüber geirrt, wem der Mantel gehört.

3. H hat hier unstrittig über das Vermögen von O verfügt.

4. Nach der Befugnistheorie hat H über das Vermögen von O verfügt.

5. Nach der Lagertheorie hat H über das Vermögen von O verfügt.

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