Verbotene Vernehmungsmethoden - Täuschung (tatsächlich)

Nach § 136a Abs.1 S.1 StPO darf die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten nicht durch Täuschung beeinträchtigt werden. Der Beschuldigte kann sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht getäuscht werden. Die Täuschung ist dabei von der kriminalistischen List abzugrenzen, welche in engen Grenzen zulässig ist. Der Vernehmungsbeamte darf Fangfragen stellen und doppeldeutige Erklärungen abgeben. Insoweit sind aber stets die Umstände des Einzelfalls maßgeblich.

Eine Täuschung in tatsächlicher Hinsicht liegt vor, wenn der Gegenstand der Täuschung keine Rechtsfrage, sondern ein tatsächlicher Umstand ist. Beispielsweise ist eine Täuschung in tatsächlicher Hinsicht zu bejahen, wenn der Polizeibeamte dem Beschuldigten eine erdrückende Beweislage vorspiegelt oder mitteilt, dass der Mittäter schon gestanden habe oder ein anderes Beweismittel gefunden worden sei, obwohl dies tatsächlich nicht stimmt. B wurde hier von P darüber getäuscht, dass sich M bereits geständig eingelassen hat. P hat dem B damit bewusst eine nicht vorhandene erdrückende Beweislage vorgespiegelt Diese Aussage war tatsächlich falsch. Beachte: Bloß unbeabsichtigte Irreführungen stellen keine unzulässige Täuschung dar (BGH).

Aussagen, die durch unzulässige Vernehmungsmethoden gewonnen wurden, sind grundsätzlich unverwertbar (§§ 163a Abs.4 S.2, 136a Abs.3 S.2 StPO). Es erfolgt hier also ausnahmsweise keine Abwägung (absolutes Beweisverwertungsverbot). Ein Beweisverwertungsverbot besteht allerdings nicht, wenn es sich um eine bloß unbeabsichtigte Irreführung handelt. Eine solche stellt gerade keine unzulässige Täuschung iSd. § 136a StPO dar. Hier wollte P den B bewusst täuschen, um eine geständige Einlassung des B zu erreichen. Dies ist eine unzulässige Täuschung, sodass die Angaben des B nicht verwertbar sind. Beachte: Das Verwertungsverbot nach § 136a Abs.3 S.2 StPO gilt selbst dann, wenn der Beschuldigte der Verwertung der Beweiserkenntnis später zustimmt.