Ausschluss von Partyveranstaltung wegen Alters
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der 44-Jährige A möchte ein Techno-Festival besuchen, das sich an die Zielgruppe der 18- bis 29-Jährigen richtet. Die limitierten Tickets kann man nur hinter der Einlasskontrolle erwerben. Dort wird A wegen seines „optischen Alters“ abgewiesen. Er verlangt Schadensersatz.
Einordnung des Falls
Ausschluss von Partyveranstaltung wegen Alters
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. Dieser besagt, dass grundsätzlich niemand dazu gezwungen ist, einen bestimmten Vertrag zu schließen.
Ja, in der Tat!
Die Haupterscheinungsform der Privatautonomie – in Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verankert – ist die Vertragsfreiheit. Sie erlaubt dem Einzelnen, sein Leben durch Verträge mit selbst ausgehandeltem Inhalt eigenverantwortlich zu gestalten. Zur Vertragsfreiheit gehört auch die Abschlussfreiheit. Diese gewährleistet, dass der Einzelne selbst entscheiden darf, ob und unter welchen Umständen er einen bestimmten Vertrag abschließt oder nicht. Das Gegenstück zur Abschlussfreiheit ist der Abschluss- bzw. Kontrahierungszwang (vgl. Ellenberger, in: Palandt, 80.A. 2021, Einf v § 145 RdNr. 7f.).
2. Während einige Aspekte der Vertragsfreiheit (z. B. die Inhaltsfreiheit) nur eingeschränkt gelten, wirkt die Abschlussfreiheit absolut.
Nein!
Obwohl der Gesetzgeber den zulässigen Inhalt von Verträgen viel stärker reguliert, wird auch die Abschlussfreiheit vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge eingeschränkt. So bestehen etwa Kontrahierungszwänge für die Versorgung mit Strom und Gas (§ 17 EnWG) oder für den Personenbeförderung (§ 22 PBefG). Die verfassungsmäßige Rechtfertigung dieser Einschränkungen ergibt sich daraus, dass der Staat der Privatautonomie dort Schranken setzen darf, wo dies zum Schutz grundrechtlich verbürgter Positionen erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 1990, 1469). Eine solche grundrechtlich verbürgte Position ist z. B. der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG.
3. In bestimmten gesetzlich geregelten Fällen kann ein Wirtschaftsteilnehmer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er einen potenziellen Vertragspartner aufgrund bestimmter Merkmale abweist.
Genau, so ist das!
§ 19 AGG normiert ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot. So ist bei der Begründung, Durchführung und Beendigung von Massengeschäften oder vergleichbaren Geschäften eine Benachteiligung aus solchen Gründen unzulässig, die an Merkmale wie Rasse, ethnische Herkunft, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität anknüpfen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG). Im Falle eines Verstoßes kann der Benachteiligte die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen (§ 21 Abs. 1 S. 1 AGG). Das Benachteiligungsverbot kann deshalb auch auf einen Kontrahierungsanspruch hinauslaufen. Daneben hat der Benachteiligte einen Anspruch auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens (§ 21 Abs. 2 AGG).
4. A kann vom Veranstalter des Festivals Schadensersatz verlangen, wenn der sachliche Anwendungsbereich des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG eröffnet ist.
Ja, in der Tat!
Das Benachteiligungsverbot aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG gilt nicht für alle zivilrechtlichen Verträge, sondern nur für solche, die (1) typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte) oder (2) bei denen das Ansehen der Person nach der Art des Schuldverhältnisses eine nachrangige Bedeutung hat und die zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen („massengeschäftsähnliche Schuldverhältnisse“).
5. Das Techno-Festival ist ein Massengeschäft im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG.
Nein!
6. Das Festival ist jedoch ein „massengeschäftsähnliches Schuldverhältnis“ gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 AGG.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. A kann vom Veranstalter des Festivals Schadensersatz verlangen.
Nein, das trifft nicht zu!
