Ausschluss von Partyveranstaltung wegen Alters

Der springende Punkt ist ja gerade, dass es überhaupt ein Gästeschema gibt. Die Veranstaltung, um die es geht, ist gerade darauf ausgerichtet, nur Personen unter 30 Jahren Einlass zu gewähren. Insofern besteht ja kein Unterschied zu relativ verbreiteten Ü50/60 etc. Partys. Wenn ein Club eine „Girl‘s Night“ oder so durchführt und nur Frauen Zutritt zur Veranstaltung gewährt, würde man ja nicht auf die Idee kommen zu sagen, es läge ein Massengeschäft vor, bei dem der Abschluss ohne Ansehung der Person erfolgt und dass alles andere „schwer gekünstelt“ sei. Und die Kriterien Alter und Geschlecht sind hier gut vergleichbar, denke ich. Der Veranstalter ist schließlich frei in seiner Entscheidung, wie sich das Publikum zusammensetzen soll. Meines Erachtens lässt sich die Entscheidung sehr gut vertreten. Vielleicht kann ja ein Vertiefungshinweis auf eine Alternativlösung mit aufgenommen werden, um die Diskussion in der Literatur mit aufzunehmen.

Na ja. Deine Girls-Night im Club ist mE vergleichbar mit reinen Frauen-Schwimmbad/ Sauna -Tagen, welche in der Gesetzesbegründung des AGG beispielhaft als Rechtfertigungsgrund nach §20 AGG eingestuft wurde. Also selbst hier ging der Gesetzgeber von einem Massengeschäft aus. Und nochmal, es geht nicht darum Entschädigungsansprüche zu gewähren. Sondern um die Erfassung einer Diskrimierung und zugleich dem aufzeigen, dass sie gerechtfertigt sein kann. Die Homogenität des Kundenkreises ist ja ein meist ein legitimes Ziel und Ausdruck der unternehmerischen Freiheit am Markt. Aber eine „Partyevent-Veranstaltung“ (O-Ton BGH) welche die aufgestellten Einlasskriterien (Alter von 18-28) nicht einmal kontrolliert hat, sondern nur nach äußerem Anschein entschieden hat (Feststellung des BGH) dem Kreis der Benachteiligungsverbote von Anfang an zu entziehen finde ich schwer nachzuvollziehen.

Hallo, Ich teile hier eher die Ansicht von FML und gehe sogar noch einen Schritt weiter. Die Girls-Night im Club, sofern wir darunter definieren, dass Frauen Vergünstigungen erhalten und der Club auch für Männer geöffnet ist, ist m.E. nicht vergleichbar mit Frauen-Schwimmbädern oder Sauna-Tagen, da diese m.E. eher unter Ziff 2 der Regelbeispiele des §20 AGG fallen und dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit dienen. Dies liegt im Club aber doch sichtlich anders. Der Veranstalter möchte vielmehr in seinem Interesse eine hohe weibliche Beteiligung erreichen um zugleich den Club attraktiv zu machen, ein Schutzaspekt sehe ich hier nicht. Man könnte also nur darüber nachdenken dies unter Ziff. 3 zu rechtfertigen wie beispielsweise Rabatte für Schüler und Studenten. Denn Ziffer 3 erfasst ja gerade die Fälle, in denen aufgrund des Geschlechts ein Vorteil gewährt wird UND ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt. Darunter fällt auch das gezielte Ansprechen von Kunden z.B. Mit meinem Dafürhalten lassen sich aber durchaus gute Argumente finden, warum und dass es sich bei einer Girls-Night um eine Diskrimierungen handelt die nicht gerechtfertigt werden kann. Zudem trägt der Veranstalter ja die Beweislast der Rechtfertigung, ob diese zu einer plausiblen juristischen Argumentation kommen, sei einmal dahingestellt. Eine andere Ansicht halte ich aber für ebenso vertretbar. Es kommt eben darauf an, ob ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt (Argumente hierfür: geringe Vergünstigungen, Auch andere Geschlechter profitieren von einer heterogenen Clubkultur, Interesse am Wohlfühlfaktor, Argumentation mit Ziffer 2 usw.) Es lassen sich jedenfalls eine Menge Argumente finden. —— Zurück zum hier liegenden Fall wie gesagt stimme ich hier FML zu. Ich sehe hier auch nicht, warum der Schutzbereich nicht eröffnet sein sollte, die Ablehnung eines Besuchers, der lediglich den äußerlichen Eindruck erweckt, er würde nicht in das Schema passen, die tatsächlichen Kriterien aber ggf erfüllt, halte ich für den Inbegriff einer Diskriminierung. (Anders ggf bzgl. Eines Dresscodes) Dass diese letztendlich ggf gerechtfertigt sein kann, mag im Ergebnis streitig sein, für mich jedoch mehr vertretbar als den Schutzbereich gar nicht zu eröffnen. Vielleicht wollte der BGH die Sache aber auch gar nicht in der Hinsicht entscheiden, da sie andernfalls ja auf die konkrete Maßnahme und anschließend Rechtfertigung des zunächst vermeintlich zu alten und dann tatsächlich zu alten Besuchers hätten abstellen müssen. Für mich ist jedenfalls dieses Urteil so nicht vertretbar.

Na pass aber auf wie du sowas im Zweifel in einer prüfungssituation formulierst. Das was der BGH macht ist Kraft seiner Stellung immer vertretbar. Auch bei gröbsten inhaltlichen Zweifeln ;)

Selbstverständlich sollte man in der Prüfung nicht meiner Auffassung folgen, allerdings wäre die Prüfung ja auch schnell beendet mit BGH :D bzw hilfsgutachterlich weiterzuführen.

Tolle Diskussion hier! Ich muss gestehen, dass ich auch Zweifel habe, ob bei verfassungskonformer Auslegung der anwendbaren Normen des AGG im Lichte von Art. 3 Abs. 3 GG das Ergebnis des BGH verfassungsrechtlich trägt. Denn bekanntlich sind an die Rechtfertigung von Maßnahmen, die in ihren Wirkungen den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG nahe kommen, höchste Anforderungen zu stellen. Auch dürfte man hier eine mittelbare Drittwirkung von Art. 3 GG annehmen unter Berücksichtigung der Grundsätze der Stadionverbote-Entscheidung des BVerfG. Auf der anderen Seite wird erheblich in die Privatautonomie von Veranstaltern eingegriffen. Welches Gewicht würdet ihr dem beimessen?

Hier wenn ein Besucher unter hunderten vielleicht tausenden Einlass begehrt, würden sich die anderen kaum gestört fühlen, wie bei einer Frauen-Sauna. Dann allerdings stellt sich die Frage, ab wie vielen älteren Personen so ein Effekt einträte.

Ich störe mich allem voran an der gerade nicht im Konjunktiv formulierten Aussage in der Lektion, der Betroffene können SE verlangen, wenn der Anwendungsbereich von 19 I 1 AGG eröffnet ist. Das dürfte ja gerade nicht einzige Voraussetzung sein, s. Rechtfertigung. Eine solche Formulierung harmoniert meines Erachtens auch nicht mit der sonstigen Fragensystemartik von Jurafuchs.