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Begriff der Ware II – Elektrizität
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Begriff der Ware – Mülldeponie
Wegen akuter Müllprobleme erlässt Belgien eine Vorschrift, die die Ablagerung von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten auf Mülldeponien in Belgien untersagt. Die betroffenen Abfälle sind rückführbar und wiederverwertbar, sodass üblicherweise ein Abnahmepreis gezahlt wird.
Begriff der Ware – Mülldeponie
Belgien möchte zwar weiterhin sein Müllproblem bekämpfen, sich dabei allerdings unionsrechtskonform verhalten. Belgien verbietet daher nur noch die Einfuhr solcher Abfälle, welche nicht rückführbar und wiederverwertbar sind und für welche daher kein Abnahmepreis gezahlt wird.