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Begriff der Ware – Mülldeponie
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Begriff der Ware – Mülldeponie
Belgien möchte zwar weiterhin sein Müllproblem bekämpfen, sich dabei allerdings unionsrechtskonform verhalten. Belgien verbietet daher nur noch die Einfuhr solcher Abfälle, welche nicht rückführbar und wiederverwertbar sind und für welche daher kein Abnahmepreis gezahlt wird.
Standardfall I
Hippie H produziert in Berlin CBD Öl, um dieses in seinem Berliner Café zu vertreiben. Deutschland erlässt eine Regelung, nach welcher CBD nur noch von Apotheken vertrieben werden darf. H sieht seine Geschäftsidee gefährdet und beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.