Begriff der Ware – Mülldeponie
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Wegen akuter Müllprobleme erlässt Belgien eine Vorschrift, die die Ablagerung von Abfällen aus anderen Mitgliedstaaten auf Mülldeponien in Belgien untersagt. Die betroffenen Abfälle sind rückführbar und wiederverwertbar, sodass üblicherweise ein Abnahmepreis gezahlt wird.
Einordnung des Falls
Begriff der Ware – Mülldeponie
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Warenverkehrsfreiheit schützt in gegenständlicher Hinsicht nach Art. 34 ff. AEUV die Ein- und Ausfuhr von Unionswaren.
Ja, in der Tat!
Waren sind alle beweglichen, körperlichen Güter, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Unionsware ist gemäß Art. 28 Abs. 2, 29 AEUV aus einem Mitgliedstaat stammende Ware oder rechtmäßig ins Unionsgebiet eingeführte und verzollte „Drittware“, die sich in der Union im freien Verkehr befindet.
2. Die betroffenen Abfälle haben einen Geldwert und sind daher Unionswaren. Der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit ist eröffnet.
Ja!
