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Begriff der Ware – Mülldeponie
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Standardfall I
Hippie H produziert in Berlin CBD Öl, um dieses in seinem Berliner Café zu vertreiben. Deutschland erlässt eine Regelung, nach welcher CBD nur noch von Apotheken vertrieben werden darf. H sieht seine Geschäftsidee gefährdet und beruft sich auf die Warenverkehrsfreiheit.
Standardfall II
Hippie H ist Berlin mittlerweile zu langweilig geworden. Daher ist H nach Ibiza ausgewandert. Er produziert nun dort sein CBD Öl, versorgt aber weiterhin seine Berliner Stammkunden. Der Export nach Deutschland wird H jedoch untersagt, weil nach deutscher Rechtslage nur Apotheken CBD vertreiben dürfen.