Nießbrauch als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Lernplan ZR Zwangsvollstreckungsrecht (100%)

S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er räumt D ein Nießbrauch an dem Grundstück ein. G hat einen titulierten Anspruch gegen S und vollstreckt diesen Anspruch in das Grundstück. D will gegen die Vollstreckung vorgehen.

Einordnung des Falls

Nießbrauch als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist zulässig, wenn sie statthaft ist, beim zuständigen Gericht erhoben wird und D ein Rechtsschutzbedürfnis hat.

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Genau, so ist das!

Die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) lauten: (1) Statthaftigkeit, (2) Zuständigkeit des Gerichts, (3) Rechtsschutzbedürfnis. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist statthaft, wenn der Kläger als Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht (Interventionsrecht) geltend macht (§ 771 Abs. 1 ZPO). Ein Interventionsrecht liegt vor, wenn der Vollstreckungsschuldner aufgrund dieses Rechts den Gegenstand nicht veräußern dürfte, eine hypothetische Veräußerung durch den Vollstreckungsschuldner also rechtswidrig in den Rechtskreis des Dritten eingreifen würde. Ein solches Interventionsrecht könnte für D wegen des Nießbrauchs bestehen.

2. Der Nießbrauch berechtigt D, Nutzungen aus dem Grundstück des S zu ziehen.

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Ja, in der Tat!

Der Nießbrauch (§ 1030 BGB) ist das unveräußerliche und unvererbliche absolute Recht, die Nutzungen (§ 100 BGB) einer fremden Sache zu ziehen. Im Gegensatz zur Pacht (§ 581 BGB), die nur zwischen den Parteien des Vertrags gilt und wirkt, ist der Nießbrauch ein absolutes Recht - d.h. es wirkt gegenüber jedermann. D ist also berechtigt, Nutzungen aus dem Grundstück des S zu ziehen. Weil es ein absolutes Recht ist, kann er dieses Recht auch dem G entgegenhalten.

3. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist für D statthaft, wenn das Grundstück des S im Rahmen der Vollstreckung zur Zwangsverwaltung beschlagnahmt wird.

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Ja!

Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist statthaft, wenn der Nießbrauch ein Interventionsrecht darstellt und dieses Recht durch die Zwangsverwaltung beeinträchtigt wird.Der gerichtlich bestellte Zwangsverwalter muss sich den Besitz an dem Grundstück verschaffen und es nutzen, um G aus den Erträgen befriedigen zu können (§§ 146, 150, 152 ZVG). D als Nießbrauchberechtigter stehen diese Recht aber auch zu (§§ 1030, 1036 BGB). Die Zwangsverwaltung beeinträchtigt daher den Nießbrauch des D. Daher stellt der Nießbrauch in diesem Fall ein taugliches Interventionsrecht im (§ 771 Abs. 1 ZPO) dar, mit dem sich D gegen die Vollstreckung wehren kann.

4. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist für D statthaft, wenn G die Zwangsversteigerung des Grundstücks des S herbeiführen will.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist nur dann statthaft, wenn die Vollstreckung das vom Dritten geltend gemachte Interventionsrecht beeinträchtigen würde. Das ist bei der Zwangsversteigerung aber nicht der Fall. Denn durch die Zwangsversteigerung (§§ 15ff. ZVG) verliert S zwar sein Eigentum an dem Grundstück. Der Nießbrauch ist jedoch ein absolutes Recht, das gegenüber jedermann wirkt. Erwirbt ein anderer das Grundstück, bleibt der Nießbrauch als Belastung des Grundstücks bestehen; D kann sein Recht weiter ausüben. Die Zwangsversteigerung des Grundstücks beeinträchtigt den Nießbrauch des D also nicht, sodass die Klage (§ 771 ZPO) nicht statthaft ist.

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