Erhaltung der Mietsache in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand 2

27. Juli 2024

5 Kommentare ↓

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F mietet von V eine moderne Penthousewohnung mit neuen Sanitäranlagen für €1200 im Monat. Nach zehn Jahren sind die Sanitäranlagen infolge normalen Gebrauchs so beschädigt, dass eine Reparatur notwendig ist. F verlangt von V Instandhaltung.

Einordnung des Falls

Erhaltung der Mietsache in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F kann die Reparatur der Sanitäranlagen verlangen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB), obwohl die Beschädigung auf dem Wohnungsgebrauch der F beruht.

Ja, in der Tat!

Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB). Auch vom Mieter verursachte Beeinträchtigungen der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache unterfallen grundsätzlich der Erhaltungspflicht des Vermieters. Das folgt für die sich aus vertragsgemäßem Gebrauch resultierenden Verschlechterungen der Mietsache aus § 538 BGB. Danach hat der Mieter diese gerade nicht zu vertreten. F kann von V Instandhaltung der Sanitäranlagen verlangen. Soweit darüber hinausgehende Beeinträchtigungen vorliegen und auf ein Verhalten des Mieters zurückzuführen sind, sind Ansprüche aus § 535 Abs. 1 S. 2 BGB und die Minderung ausgeschlossen.

Fundstellen

Häublein, in: Müko-BGB, 8. A. 2020, § 535 Rdnr. 119 ff.

Eisenschmid, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. A. 2019, § 535 Rdnr. 48 ff.

Medicus/Lorenz, in: Medicus/Lorenz, Schuldrecht II BT, 18. A. 2018, § 23 Rdnr. 19 ff.

Eine Besprechung von:

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xxx

3.8.2021, 19:48:46

Gerne kürzer fassen

SSB

ssb

20.5.2022, 19:16:46

Zu den Fall mit dem Telefonanschluss. Das stellt doch einen Mangel dar und die Reparaturkosten könnten doch durch § 536a abs. 2 BGB verlangt werden oder nicht?

Erhaltung der Mietsache in einem zu dem vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand 2

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. F kann die Reparatur der Sanitäranlagen verlangen (§ 535 Abs. 1 S. 2 BGB), obwohl die Beschädigung auf dem Wohnungsgebrauch der F beruht.

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