+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Die Schwestern S1 und S2 betreiben die Autoreparatur-GbR. Als Kunde K seinen defekten Porsche zur Reparatur abgibt, unternimmt S1 mit diesem eine Probefahrt, um die Quelle des Defekts zu erforschen. Sie fährt dabei aber fahrlässig gegen eine Laterne.

Einordnung des Falls

Vertragliche Schadensersatzpflichten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Werkvertrag ist zwischen S1 und S2 sowie K zustandegekommen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Außen-GbR ist rechtsfähig (§ 705 Abs. 2 BGB). Das führt dazu, dass sie auch verpflichtungsfähig ist und Schuldner von Forderungen sein kann. Die Gesellschafter werden hingegen nicht selbst verpflichtet. Eine Gesellschaftsschuld setzt dabei voraus, dass (1) eine rechtsfähige Gesellschaft existiert und (2) diese wirksam verpflichtet wurde. (1) Mit der Autoreparatur-GbR existiert eine rechtsfähige Außen-GbR. (2) Durch die Abgabe in der Werkstatt kommt kein Vertrag mit den einzelnen Gesellschaftern zustande (keine „Doppelverpflichtung“), sondern ausschließlich mit der Autoreparatur-GbR, die von ihren Gesellschaftern bloß vertreten wird.

2. Schuldner des Schadensersatzanspruchs des K (§§ 631, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) ist S1 selbst.

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Nein, das trifft nicht zu!

Vertragliche Schadensersatzpflichten richten sich gegen die Gesellschaft, nicht gegen ihre Gesellschafter. Denn das Handeln der Gesellschafter wird der Gesellschaft nach hM analog § 31 BGB als eigenes Verhalten zugerechnet; § 278 BGB kommt nach hM nicht zur Anwendung. Nach § 31 BGB ist der Verein für den Schaden verantwortlich, den seine Repräsentanten anderen zufügen. Jedoch regelt § 31 BGB über seinen Wortlaut hinaus analog für jede Gesellschaftsform die Zurechnung pflichtwidrigen oder deliktischen Verhaltens und Verschuldens. Das Schuldverhältnis besteht zwischen der GbR und K, die Verhaltenspflichtverletzung und das Verschulden der S1 wird der GbR analog § 31 BGB zugerechnet, sodass K einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die GbR hat.

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