Persönliche Haftung der GbR Gesellschafter

Eine Gesellschaftsschuld setzt stets voraus, dass (1) eine rechtsfähige Gesellschaft existiert und (2) diese wirksam verpflichtet wurde. (1) Mit der Cloud-GbR existiert eine rechtsfähige Außen-GbR. (2) Der alleinvertretungsberechtigte B1 handelte im Namen der Cloud-GbR, sodass er sie bei Abschluss des Kaufvertrages wirksam vertreten hat (§§ 164 Abs. 1, 720 Abs. 1 BGB). Der von B1 abgeschlossene Kaufvertrag wirkt daher für und gegen die Cloud-GbR und V kann von der Cloud-GbR Zahlung des Kaufpreises verlangen (§ 433 Abs. 2 BGB).Nach § 714 BGB a.F. war die Vertretungsbefugnis an die Geschäftsführungsbefugnis „gekoppelt“. Sie sollte im Zweifel soweit reichen, wie die Geschäftsführungsbefugnis. Nunmehr ist sie in § 720 BGB n.F. eigenständig geregelt.

Früher wurde vertreten, dass der handelnde Gesellschafter nicht nur die Gesellschaft verpflichte, sondern daneben auch sich selbst und vertretungsweise die übrigen Gesellschafter (Doppelverpflichtungslehre). Dagegen spricht insbesondere, dass diese Sichtweise zu einer konstruierten Vielzahl fiktiver Willenserklärungen führt, nur um das gewünschte Ergebnis (Doppelverpflichtung) zu erreichen. Diese Willenserklärungen haben jedoch im Bewusstsein der Handelnden keine Grundlage. Nach der herrschenden Auffassung, die durch das MoPeG nun auch gesetzlich kodifiziert wurde (§§ 721 ff. BGB), wird daher ausschließlich die GbR vertreten.

Heute gilt die Akzessorietätslehre: Die Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten führt immer zu einer akzessorischen (= abgeleiteten) Haftung der Gesellschafter. Gesetzlicher Ausdruck dieses Konzepts sind die §§ 721 ff. BGB. Diese Haftung ist (1) der Höhe nach unbeschränkt, (2) sie ist akzessorisch, also in ihrem Bestand von der Gesellschaftsschuld abhängig und (3) primär (= nicht subsidiär), der Gläubiger muss also nicht zunächst die GbR in Anspruch nehmen. Die Cloud-GbR ist Schuldnerin des Kaufpreiszahlungsanspruchs des V (= Gesellschaftsschuld). Für diese Gesellschaftsschuld haften die Gesellschafter der Cloud-GbR – B1 und B2 – akzessorisch, d.h. sie können gem. § 433 Abs. 2 BGB, 128 S. 1 HGB analog ebenfalls von V in Anspruch genommen werden.Die Haftungsvorschriften der §§ 721 ff. BGB wurden mit dem MoPeG zum 1.1.2024 neu ins Gesetz aufgenommen. Zuvor wurden die für die OHG geltenden Vorschriften (§§ 128 ff. HGB a.F.) analog auf die GbR angewandt.