+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs
Tags
inkl. MoPeG

Der nächste Kunde der Autoreparatur-GbR von S1 und S2 übergibt S1 seinen BMW zur Reparatur. Wieder ist sie bei der Probefahrt unachtsam und schaut auf ihr Handy, statt auf die Straße. Sie baut einen Unfall, indem sie Radfahrer R anfährt und verletzt, und dabei auch noch den BMW beschädigt.

Einordnung des Falls

Deliktische Schadensersatzpflichten

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Schuldner des Schadensersatzanspruchs des K (§§ 631, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) ist die GbR selbst.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja!

Vertragliche Schadensersatzpflichten richten sich gegen die Gesellschaft, nicht gegen ihre Gesellschafter. Denn das Handeln der Gesellschafter wird der Gesellschaft nach hM analog § 31 BGB als eigenes Verhalten zugerechnet; § 278 BGB kommt nach hM nicht zur Anwendung. Nach § 31 BGB ist der Verein für den Schaden verantwortlich, den seine Repräsentanten anderen zufügen. Jedoch regelt § 31 BGB über seinen Wortlaut hinaus analog für jede Gesellschaftsform die Zurechnung pflichtwidrigen oder deliktischen Verhaltens und Verschuldens. Das Schuldverhältnis besteht zwischen der GbR und K, die Verhaltenspflichtverletzung und das Verschulden der S1 wird der GbR analog § 31 BGB zugerechnet, sodass K einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB gegen die GbR hat.

2. R hat gegen die GbR einen Anspruch aus § 831 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine Haftung des Geschäftsherrn (GbR) nach § 831 BGB setzt voraus, dass er „einen anderen zu einer Verrichtung bestellt hat“. Verrichtungsgehilfe ist, wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von den Weisungen des Geschäftsherrn abhängig ist. Zwischen einer Gesellschaft und ihrem Geschäftsführer bzw. Gesellschafter besteht jedoch kein Über-/Unterordnungsverhältnis, so dass es an der erforderlichen Weisungsgebundenheit fehlt. Da S1 als Gesellschafterin mangels Weisungsgebundenheit keine Verrichtungsgehilfin der GbR ist, ist § 831 BGB nicht einschlägig.

3. R hat gegen die GbR einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.

Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.

...Wird geladen

Ja, in der Tat!

Die Außen-GbR ist rechtsfähig, kann daher auch Schuldner deliktischer Schadensersatzansprüche sein. Hierbei wird das Handeln und Verschulden der Gesellschafter der GbR analog § 31 BGB zugerechnet. S1 hat fahrlässig R durch das Anfahren verletzt, was der Autoreparatur-GbR analog § 31 BGB als eigenes schuldhaftes Verhalten zugerechnet wird, sodass ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB iVm § 31 BGB analog gegen die GbR besteht.

Jurafuchs kostenlos testen


Klima-Kleber

Klima-Kleber

31.5.2023, 10:53:15

§ 31 BGB analog mit in die AGL?


© Jurafuchs 2024