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Deliktische Schadensersatzpflichten
Deliktische Schadensersatzpflichten
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Der nächste Kunde der Autoreparatur-GbR von S1 und S2 übergibt S1 seinen BMW zur Reparatur. Wieder ist sie bei der Probefahrt unachtsam und schaut auf ihr Handy, statt auf die Straße. Sie baut einen Unfall, indem sie Radfahrer R anfährt und verletzt, und dabei auch noch den BMW beschädigt.
Diesen Fall lösen 75,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Deliktische Schadensersatzpflichten
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Schuldner des Schadensersatzanspruchs des K (§§ 631, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB) ist die GbR selbst.
Ja!
Jurastudium und Referendariat.
Nein, das ist nicht der Fall!
3. R hat gegen die GbR einen Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB.
Ja, in der Tat!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Klima-Kleber
31.5.2023, 10:53:15
mit in die AGL?
luc1502
20.9.2024, 12:10:19
Hi @[Klima-Kleber](119317) bisher habe ich §
31 BGB analogauch immer mit der AGL zitiert und auch die Falllösungen, die ich bisher gesehen habe, zitieren im Obersatz auch immer "iVm §
31 BGB analog" - falsch ist es daher auf jeden Fall nicht; Man sollte natürlich später in der Lösung schon deutlich machen, dass es sich bei §31 nur um eine Zurechnungsnorm handelt. Hoffe, das hilft dir weiter!
robse27
8.10.2024, 00:59:39
Moin, würde es tatsächlich weglassen, da, wie @[luc1502](95177) richtig sagte, es eine Zurechnungsnorm ist, die man *innerhalb* einer AGL prüft. Der Korrektor würde sonst auf den Gedanken kommen können (bei Jura weiß man ja nie), dass er denkt, du würdest §
31 analogfür eine AGL halten. Würde es als reine Vorsichtsmaßnahme daher eher lassen (zumal man ja idR auch § 278 nicht mit in einer AGL zitiert). LG :)
ri
19.3.2024, 22:20:39
P K
20.3.2024, 08:42:15
Ich verstehe deine Frage nicht so ganz. Aufgrund des
§ 31 BGBtut man so als wären die Handlungen der Gter. und anderen Repräsentanten (zumindest auch) solche der Gesellschaft, denn diese kann ja nur durch ihre Gter. und Repräsentanten handeln. Handlungen der Gter. sind Handlungen der Gesellschaft. Wenn ein Gter. im Zshg. mit seiner Tätigkeit in der Gesellschaft ein Fahrzeug führt, dann führt die Gesellschaft auch ein Auto. Insoweit steht der
Wortlautdes § 18 StVG nicht entgegen.
§ 31 BGBwird deswegen analog angewendet, weil er im Vereinsrecht steht und eine umfassende "Zurechnung"snorm - von Regelungen über die Zurechnung von Willenserklärungen abgesehen - im
GbRRecht fehlt.
ri
20.3.2024, 09:20:59
So habe ich auch gedacht, aber keine Entscheidung gefunden, bei der
31 BGBauf 18 StVG angewendet wurde und auch hier im Fall wurde darauf nicht eingegangen. Ich dachte das liegt vielleicht daran, dass 18 StVG von „der Führer“ als Eigenschaft spricht, die nicht über
31 bgb analogzugerechnet werden kann, da es nach dem
Wortlautkeine Handlung ist. Aber letztendlich geht es ja darum, dass durch das Führen ein Schaden entstanden ist.
Merle_Breckwoldt
26.3.2024, 12:00:03
Hallo ihr drei, danke für die Diskussion! Tatsächlich wird auch das "Führen" eines Fahrzeugs durch einen Gesellschafter der Gesellschaft gem.
§ 31 BGB analogzugerechnet. Dementsprechend besteht hier auch ein Anspruch des R gegen die Autoreparatur-
GbRaus § 18 StVG (vgl. § 16 StVG). Ein Urteil habe ich zu dieser Konstellation leider auch nicht finden können, s. aber Falllösung unter Buck-Heeb/Dieckmann, JuS 2016, 723. Beste Grüße, Merle für das Jurafuchs-Team @[Lukas_Mengestu](136780)
