Zivilrecht
Sonstige vertragliche Schuldverhältnisse
Maklervertrag, §§ 652ff. BGB
Entstehen des Provisionsanspruchs, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB – Erbringung der Maklerleistung 1
Entstehen des Provisionsanspruchs, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB – Erbringung der Maklerleistung 1
leichtmittelschwer
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A beauftragt Maklerin M, ihr passende Wohnungen zu präsentieren. Das halten sie schriftlich fest. Die Verhandlung über den Kaufvertrag möchte A selbst führen. M präsentiert A einige Wohnungen. Davon sucht sich A die Wohnung der E aus. Es kommt zum Vertragsschluss, der auch notariell beurkundet wird.
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Einordnung des Falls
Entstehen des Provisionsanspruchs, § 652 Abs. 1 S. 1 BGB – Erbringung der Maklerleistung 1
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. M könnte gegen A einen Anspruch auf einen Maklerlohn haben (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Der Anspruch auf den Maklerlohn hat vier Voraussetzungen. Zunächst muss (1) ein gültiger Maklervertrag zustandekommen. Dann muss der Makler die (2) Maklerleistung erbringen. Der (3) Hauptvertrag muss zustandekommen. Zuletzt muss (4) die Maklerleistung kausal für den Vertragsschluss sein.
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2. Ein Maklervertrag kann ausnahmsweise formbedürftig sein.
Ja!
3. M hat A einen Immobilienkaufvertrag vermittelt (§ 652 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Für die Wirksamkeit des Hauptvertrags bedarf es der Übereignung der Wohnung.
Nein, das trifft nicht zu!
5. A hat den Vertrag selbst mit E geschlossen. Die Maklerleistung von M war nicht kausal für den Hauptvertrag.
Nein!
6. Der Vergütungsanspruch entsteht mit Verschaffung der Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrags (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
Der Vergütungsanspruch entsteht erst mit Abschluss des Hauptvertrags. Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB). Allein die Erbringung der Maklerleistung begründet noch keinen Vergütungsanspruch.
7. M hat einen Anspruch auf einen Maklerlohn (§ 652 Abs. 1 S. 1 BGB).
Ja, in der Tat!
Zwischen M und A besteht ein wirksamer Maklervertrag. M hat die Maklerleistung (Verschaffung der Gelegenheit eines Vertragsabschlusses) erbracht. Zwischen A und E besteht ein wirksamer Hauptvertrag. Für diesen war Ms Maklerleistung kausal. Der Anspruch besteht.
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