Freiwilligkeit („Denkzettelfall“)

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Versuch und Rücktritt

29. September 2024

4 Kommentare ↓

4,4 ★ (3.368 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Freiwilligkeit („Denkzettelfall“)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die weitere Tatausführung nach einer teilweise vertretenen Literaturmeinung aufgegeben.

Nein, das ist nicht der Fall!

In der Literatur wird teilweise vertreten, dass entweder ein Fehlschlag vorliegt oder aber auch, dass kein Rücktritt vorliegt. Grund dafür ist, dass insbesondere die Vertreter der normativen Theorien keine Abkehr von der Tat und dem Unrecht erkennen und dem Täter daher nicht die Möglichkeit der Straffreiheit geben wollen, wenn sich an dessen Gesinnung nichts geändert hat. Der BGH hat dies aus Opferschutzgründen anders gesehen.

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2. T hat die Tatausführung nach der Rechtsprechung freiwillig aufgegeben.

Ja, in der Tat!

Der Täter handelt freiwillig beziehungsweise unterlässt die weitere Tatausführung freiwillig, wenn er Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und die Ausführung der Tat noch für möglich hielt, wobei die Freiwilligkeit entfällt, wenn der Täter die Tat nur mit erheblich größerem Risiko zu Ende führen kann. Auch hierbei kommt es immer alleine auf die Vorstellung des Täters an. Nach der Rechtsprechung liegt Freiwilligkeit vor, da T erkennbar die Freiheit hat, die Tat, also den Totschlag (§ 212 Abs. 1 StGB), zu Ende zu bringen und freiwillig davon ablässt. Teilweise wird hier auf die Vergleichbarkeit mit den Fällen des sinnlos gewordenen Tatplans abgestellt. Dies ist aber nur dann eine Frage der Freiwilligkeit, wenn das Kriterium des fehlgeschlagenen Versuchs abgelehnt wird, da die h.M. diese Fälle bereits dort prüft. Die Frage, ob der Täter bei der außertatbestandlichen Zielerreichung zu bestrafen ist, entscheidet sich nicht in der Freiwilligkeit, sondern bei der Frage ob ein Aufgeben vorliegt.

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Fundstellen

BGH 9/13/2010 , 1 StR 423/10 , NStZ 2011, 90

Fischer § 24 RdNr. 18 ff.

Murmann in LK-StGB § 24 RdNr. 232 ff.

Hoven, Der Rücktritt vom Versuch in der Fallbearbeitung, Jus 2013, 305 und Jus 2013, 403

Rengier, Strafrecht AT, 12. Auflage 2020, § 37 RdNr. 91 ff.

Kühl, Strafrecht AT, 8. Auflage 2017, § 16 RdNr. 52 ff.

Frister, Strafrecht AT, 9. Auflage 2020, Kap. 24 RdNr. 26 ff.

Hoffmann-Holland in MüKo StGB § 24 RdNr. 102 ff.

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

nullumcrimen

13.5.2024, 21:44:37

Unter welchem Prüfungspunkt spricht man die Denkzettel Problematik am besten an? Unter Fehlschlag, bei der Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch, bei der ‚Aufgabe‘ im Falle eines unbeendeten Versuchs oder bei der Freiwilligkeit? Irgendwie bin ich bisschen verwirrt bzgl. des Aufbaus..

unstoppable

28.8.2024, 11:10:35

Die Frage stelle ich mir auch. Im Fischer ist es unter dem Punkt „

Fehlgeschlagener Versuch

“ kommentiert… vielleicht ist das ein Anhaltspunkt.

Freiwilligkeit („Denkzettelfall“)

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Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat die weitere Tatausführung nach einer teilweise vertretenen Literaturmeinung aufgegeben.

2. T hat die Tatausführung nach der Rechtsprechung freiwillig aufgegeben.

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