Öffentliches Recht
Examensrelevante Rechtsprechung ÖR
Entscheidungen von 2020
Äußerungsbefugnis kommunaler Amtsträger
Äußerungsbefugnis kommunaler Amtsträger
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
München eröffnet ein NS-Dokumentationszentrum. B kritisiert dieses unter Hinweis auf ein Buch des Wissenschaftlers W in einem Brief an Oberbürgermeister O. O antwortet B, dass viele Fachleute die Thesen des W als falsch ablehnen würden. Darüber informiert der B den W.
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Einordnung des Falls
Äußerungsbefugnis kommunaler Amtsträger
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 12 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. W ist durch die Äußerung des O in grundrechtlich geschützten Positionen betroffen.
Ja, in der Tat!
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2. Oberbürgermeister O kann sich ebenfalls auf Grundrechte berufen.
Nein!
3. Ob die Äußerungen des O verfassungsrechtlich zulässig sind, richtet sich danach, ob sie als Schmähkritik einzuordnen sind.
Nein, das ist nicht der Fall!
4. Ein kommunaler Amtsträger bedarf einer gesonderten Ermächtigungsgrundlage, wenn er seine gemeindliche Einrichtung durch Äußerungen gegenüber Dritten verteidigt.
Nein, das trifft nicht zu!
Gemäß Art. 28 Abs. 2 GG darf die Gemeinde öffentliche Einrichtungen schaffen. Mit der Aufgabenzuweisung aus Art. 28 Abs. 2 GG ist grundsätzlich die Befugnis der Gemeinde verbunden, ihr Konzept durch Äußerungen zu verteidigen, selbst wenn diese zu mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen führen (Grundsätze des staatlichen Informationshandelns). Voraussetzung ist nur, dass sie ein legitimes Ziel verfolgt und die Verhältnismäßigkeit wahrt. Etwas anderes gilt mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes erst, wenn ein klassischer Grundrechtseingriff vorliegt, also der Staat mit seiner Äußerung zielgerichtet zu Lasten Dritter handelt (RdNr. 25).
5. Bei dem NS-Dokumentationszentrum handelt es sich um eine gemeindliche Einrichtung.
Ja!
6. Indem O die Thesen des W als falsch einschätzt, hat er die Schwelle zum klassischen Grundrechtseingriff überschritten. Es bedarf daher einer besonderen Ermächtigungsgrundlage für die Äußerung des O.
Nein, das ist nicht der Fall!
7. Ist die Äußerungsbefugnis von Amtsträgern eröffnet, dürfen sie sich in diesem Rahmen so äußern, wie wenn sie als Grundrechtsträger die Meinungsfreiheit ausübten.
Nein, das trifft nicht zu!
Amtsträger unterliegen in ihrer Äußerungsbefugnis anderen Rahmenbedingungen als Grundrechtsträger. Grenze amtlicher Äußerungen ist das Sachlichkeitsgebot. Danach dürfen Tatsachen nicht unzutreffend wiedergegeben werden, Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen und die demokratische Willensbildung nicht lenkend beeinflusst werden. Deshalb dürfen Amtsträger die Ebene argumentativer Auseinandersetzung nicht verlassen und Vertreter anderer Meinungen weder ausgrenzen noch diskreditieren, solange diese keine Strafgesetze verletzen (grundlegend BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 - 10 C 6.16, RdNr. 26ff.).
8. Für kommunale Amtsträger gilt das allgemeine Sachlichkeitsgebot auch, wenn sie Stellung zur wissenschaftlichen Konzeption ihrer gemeindlichen Einrichtung beziehen.
Ja!
Für amtliche Äußerungen kommunaler Amtsträger gilt das allgemeine Sachlichkeitsgebot. Dies gilt auch in Fällen wissenschaftlichen Dissenses. Hier darf der Staat auch Position beziehen. Zwar darf er keine autoritative Entscheidung über die Richtigkeit der Aussage fällen. Jedoch darf er ein wissenschaftlich begründetes Qualitätsurteil abgeben. Im Hinblick auf das Sachlichkeitsgebot und das rechtsstaatliche Neutralitätsgebot muss er dabei die Grenzen der Ausgewogenheit, Distanz und Sachlichkeit wahren. Folglich gelten die für die Zulässigkeit von staatlichen Äußerungen unter dem Gesichtspunkt des staatlichen Informationshandelns entwickelten Grundsätze auch hier (RdNr. 21).
9. Um festzustellen, ob sich die Äußerungen im Rahmen der gebotenen Sachlichkeit halten, ist der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.
Genau, so ist das!
10. Weil O meint, dass viele Fachleute die Thesen des W als falsch ablehnen, hat er die Meinung des W ausgegrenzt und diskreditiert und damit die Grenze des Sachlichkeitsgebots überschritten.
Nein, das trifft nicht zu!
11. O nannte in seiner Antwort an B nicht den akademischen Grad und Titel des W. Dies stellt eine Herabwürdigung der Person dar.
Nein!
Es ist lediglich ein Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln der Höflichkeit. Einen Anspruch auf Richtigstellung kann dies nicht begründen (RdNr. 29).
12. W hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass er durch den Brief in seinen eigenen Rechten verletzt ist, und hat einen Anspruch auf Widerruf der Äußerung.
Nein, das ist nicht der Fall!
Vorliegend kommt der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch gegen zukünftige Äußerungen sowie ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Widerruf in Betracht. Allerdings greifen die Ansprüche nicht durch, weil W durch die Äußerung des O nicht in grundrechtlich geschützten Rechtspositionen verletzt wird und die Äußerung des O deshalb dulden muss (RdNr. 19). O hielt sich im Rahmen seiner kommunalen Äußerungskompetenz. Seine Äußerungen verfolgten ein legitimes Ziel und waren verhältnismäßig (RdNr. 27ff.). Dieser Ansicht folgt auch das BVerfG (Beschl. v. 08.09.2020 – 1 BvR 987/20).
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