Ernsthaft und endgültig verweigert - § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Hallo Simon, vielen Dank für Deine Fragen. zu 1): Sofern man bei der Abgrenzung zwischen

und Werkvertrag dazu gekommen ist, dass ein Kaufvertrag vorliegt, richtet sich alles weitere nach den §§ 433 ff. BGB, also auch der

. Die Preisgefahr geht dabei dann erst mit Einbau der Küche über - nicht bereits bei Anlieferung der Teile (vgl. zum Fall einer Photovoltatikanlage: LG Freiburg, Urt. v. 10.3.2014 - 12 O 139/13). zu 2): Du kannst sowohl auf die ursprüngliche Mangelhaftigkeit, als auch auf die unterbliebene Nacherfüllung abstellen. In der Regel werden aber beide vorliegen, da es für einen wirksamen Rücktritt nach §§ 437 Nr. 2, 323 BGB grundsätzlich einer erfolglos abgelaufenen

bedarf.

Hallo A.F., hier müsste V erst einmal die Küche ordnungsgemäß einbauen, da erst darin das Anbieten seiner Leistung besteht, K müsste seinerseits dann unmittelbar das Geld überweisen/bezahlen. Sofern das ganze streitig vor Gericht gelandet ist, könnte die Zwangsvollstreckung nur erfolgen, wenn K seine geschuldete Leistung dem Gerichtsvollzieher vorab übergeben hat, der diese V dann im Gegenzug für die Nacherfüllung übergeben würde (vgl. §§ 756, 765 ZPO). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo MagicMarv, so ist es, da hier keine Vor

gem. § 322 BGB zu erkennen ist. Deshalb werden beide Verpflichtet, Zug-um-Zug die Leistungen zu erbringen (d.h. zwar theoretisch gleichzeitig, was jedoch in der Praxis nicht der Fall sein wird) :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Denislav tersiski, das ist natürlich ein nachvollziehbarer Gedanke. Beachte allerdings, dass wir den Fall aus der Warte des Käufers aus lösen (also ob er zurücktreten darf oder nicht). Und von der Perspektive des K aus ist die Rechtslage die folgende: Er möchte zurücktreten, dafür braucht er einen fälligen und durchsetzbaren Anspruch auf die Primärleistung (zunächst Lieferung der Küche, nach

nunmehr der modifizierte Erfüllunganspruch der Nacherfüllung!). D.h. die Frage lautet, ob der Verkäufer dem Käufer gegenüber seine Leistung verweigern darf (also die Nacherfüllung), was dann wiederum zur fehlenden Durchsetzbarkeit führen würde und mithin zum Scheitern des Rücktritts. Allerdings muss ebenfalls beachtet werden, dass der K hier gerade nicht zur Vorleistung verpflichtet ist (wenn er verpflichtet wäre, dann träfe deine Aussage völlig zu). Und weil der K nicht derart verpflichtet ist, muss der Verkäufer also seinerseits zuerst leisten (bzw. Zug-um-Zug zuvorkommen), weshalb der K hier kein Angebot seinerseits zunächst machen muss. Hierzu kann ich die Lektüre von MüKo-BGB 9. Auflage, Emmerich § 320 Rn. 27 ff. empfehlen :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

@Leo Lee Ich stimme da Denislav zu. Deine Ausführungen kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, denn hier ist ja weder V noch K vor

ig, sodass sich beide gleichermaßen auf den

berufen können. Auch der zitierten Stelle aus dem MüKo kann ich nicht entnehmen, warum hier dem V nicht die Einrede des

zustünde.

Hallo G0d0fMischief, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat ergibt sich dies nicht unmittelbar aus dem Wortlaut. Auch ist nicht ganz klar, woraus sich genau diese Vor

des Verkäufers ergeben soll; in der Literatur selbst wird z.B. diese Pflicht "gem. §§ 320 I, 322" begründet, da der Käufer nur Zug um Zug gegen

zahlen muss (was jedoch als Argument wiederum etwas zirkelschlussartig ist). Eine mögliche Erklärung ist, dass die Zahlungspflicht des Käufers gem. 271 I sofort nach Abschluss des Vertrags fällig wird. Wenn er jedoch auch zusätzlich hierzu VOR Übergabe der Sache zahlen müsste, wäre er stets einem hohen Risiko ausgesetzt. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom Schulze BGB 12. Auflage, Saenger § 433 Rn. 13 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Das Argument mit § 271 I BGB ist sehr einleuchtend vielen Dank Leo! :)