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Abweichungskompetenz der Länder bei der Hochschulzulassung (Art. 72 Abs. 3 GG)
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz (Art. 72 Abs. 1-4 GG)?
- Vorrangkompetenz des Bundes (Art. 72 Abs. 1 GG)
- Grundsätzliche Befugnis der Länder zur Gesetzgebung (Art. 72 Abs. 1 Hs. 1 GG)
- Gebrauch der Gesetzgebungskompetenz durch Bund (Art. 72 Abs. 1 Hs. 2 GG
- Beschränkung der Vorrangkompetenz durch die Erforderlichkeitskompetenz (Art. 72 Abs. 2 GG)
- Notwendigkeit des Nachweises der Erforderlichkeit (Art. 72 Abs. 2 Hs. 1 GG)
- Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung (Art. 72 Abs. 2 Hs. 2 Var. 1-3 GG)
- Abweichungskompetenz der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG)
- Möglichkeit der Abweichung vom Bundesgesetz (Art. 72 Abs. 3 Nr. 1-7 GG)
- Wirksame Abweichung durch Landesgesetz
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Weitere für Dich ausgewählte Fälle
Anwendungsvorrang und Wiederinkrafttreten bei abweichender Landesregelung (Art. 72 Abs. 3 S. 2–3 GG)
Ein Hochschulzulassungsgesetz (BHZG I) des Bundes regelt die Voraussetzungen der Hochschulzulassung abschließend. Das Land L erlässt dennoch das „Anspruchsvollere-Unis-Gesetz“ (AUG), nach dem Studieninteressierte zusätzlich eine Zulassungsprüfung absolvieren müssen, wenn sie ein Studium in L aufnehmen wollen. Der Bund beschließt daraufhin erneut das Bundeshochschulgesetz (BHZG II).
Abweichungsfester Kern – „Jagdunsicherheiten“
Land L will Jugendlichen bereits ab 14 Jahren ermöglichen, den „Kleinen Jugendjagdschein“ zu erwerben. Dafür wird § 12a in das Landesjagdgesetz (LJagdG) von L eingefügt. Dieser berechtigt zur Jagd auf kleine Nagetiere. Der Bund verweist auf § 16 BJagdG und meint, L dürfe in diesem Bereich keine Regelungen treffen.