Angebot zum Autokauf mit Tippfehler (Fehlender Geschäftswille)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A möchte der Händlerin B anbieten, ihr Auto für €11.000 abzukaufen. Sie liest und unterschreibt den Brief, der den Antrag zum Verkauf des Autos enthält. Dabei übersieht sie ihren Tippfehler: Statt €11.000 enthält der Brief die Kaufpreisangabe €10.000.
Einordnung des Falls
Angebot zum Autokauf mit Tippfehler (Fehlender Geschäftswille)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hatte beim Unterschreiben des Briefes den Willen und das Bewusstsein, zu handeln (Handlungswille).
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Ja!
2. A hatte beim Unterschreiben des Briefes das Bewusstsein, eine rechtserhebliche Erklärung abzugeben (Erklärungsbewusstsein).
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Genau, so ist das!
3. A hatte beim Unterschreiben des Briefes den Willen und das Bewusstsein, gegenüber B einen Antrag zum Abschluss eines Kaufvertrags über ihr Auto für €10.000 abzugeben (Geschäftswille).
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Nein, das trifft nicht zu!
4. Ohne Geschäftswillen gibt es keine Willenserklärung.
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Nein!
Bei fehlendem Handlungswillen erscheint es nicht gerechtfertigt, den Erklärenden an der Erklärung festzuhalten. Weiß der Erklärende dagegen, dass er eine rechtlich erhebliche Erklärung abgibt und irrt sich bloß über deren Inhalt, wäre es mit den Interessen des Erklärungsempfängers unvereinbar, jeden Irrtum für beachtlich zu erklären: Niemand könnte sich auf die Erklärungen anderer verlassen. Dem Erklärenden ist deshalb entgegenzuhalten, er hätte besser aufpassen müssen. Der Erklärende kann eher die Folgen tragen, die sich aus seiner Erklärung ergeben, als der Erklärungsempfänger. Der Geschäftswille ist deshalb kein notwendiger Bestandteil einer Willenserklärung. Die Folgen seines Fehlens regeln die Vorschriften über die Anfechtung (§§ 119ff. BGB).
5. Wer einem Erklärungsirrtum unterliegt, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Lage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte.
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Genau, so ist das!
Dies ergibt sich aus § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB (Erklärungsirrtum). Die Anfechtungsregelung des § 119 BGB zeigt, dass das Gesetz die Willenserklärung zunächst für wirksam erachtet und ergibt im Umkehrschluss, dass ein Irrtum über den Erklärungsinhalt und damit ein fehlender Geschäftswille der Wirksamkeit der Willenserklärung nicht entgegensteht. Erfolgt die Anfechtung, muss der Anfechtende dem Erklärungsempfänger den Schaden ersetzen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut (§ 122 Abs. 1 BGB). So erfolgt ein gerechter Ausgleich zwischen den Interessen von Erklärendem und Erklärungsempfänger.
6. Die Willenserklärung der A ist trotz fehlendem Geschäftswillen wirksam und bei Annahme durch B kommt ein Kaufvertrag zustande. A kann ihre Willenserklärung jedoch anfechten (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).
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Ja, in der Tat!
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Vulpes
14.1.2021, 23:31:29
Ich glaube man könnte bei der Frage nach dem Geschäftswillen differenzieren. Fehlt der Geschäftswille im objektiven TB liegt mMn keine WE vor. Fehlt der Geschäftswille im sub. TB liegt sie vor und ist evtl. anfechtbar.
Knowledge with Jan
1.12.2021, 22:24:07
Naja, nicht unbedingt.
EL
Elefantastisch
13.2.2022, 18:05:57
Es gibt im objektiven TB doch überhaupt keinen Geschäftswillen oder nicht
Christian Leupold-Wendling
31.8.2023, 08:43:51
@[Nora Mommsen](178057)
PR
PrädikatKandidat
18.9.2023, 13:33:31
Muss man beim GW nicht differenzieren zwischen obj. TB und subj. TB? nur beim letzteren steht doch ein Anfechtungsrecht zu? Oder hab ich mir da was falsch gemerkt?